Beiträge mit dem Stichwort: ‘Abschiebegipfel̵

Forderung nach Nationalem Abschiebegipfel

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Der Plan soll auf dem CDU-Parteitag in Essen vom 5. bis 7. Dezember diskutiert werden. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Ein konsequenter Abschiebevollzug ist ein…

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Abschiebegipfel von Bund und Ländern nötig

Islamistische Gefährder und straffällige Flüchtlinge müssen das Land verlassen Deutschland wird von mehreren Anschlägen mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund erschüttert. Hinzu kommen immer wieder sexuell motivierte Übergriffe auf Frauen und Kinder durch ausländische Männergruppen und Einzeltäter. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wir brauchen einen Abschiebegipfel von Bund und…

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Abschiebegipfel für Ausweisung von ausreisepflichtigen Ausländern

Nationaler Abschiebeplan von Bund und Ländern nötig   „Wir brauchen einen Abschiebegipfel von Bund und Ländern, um die Zahl der Ausweisungen zu steigern. Bund und Länder müssen sich auf einen nationalen Abschiebeplan verständigen. Der Bund muss die dabei Länder logistisch und personell unterstützen.“       Zum Hintergrund: Im März 2016 waren 219.241 Menschen in…

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