Beiträge mit dem Stichwort: ‘Abgeordnetenhaus̵

Landesvorstand der CDU schlägt Frank Henkel als Spitzenkandidat vor

Der Landesvorstand der Berliner CDU hat sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig für den Landesvorsitzenden Frank Henkel als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 ausgesprochen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Das einstimmige Votum für Frank Henkel ist ein klares Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit der Berliner CDU. Seit die CDU…

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Interview vom 07.12.2015 mit Peter Brinkmann bei TV.Berlin

Die aktuelle Ausgabe ‚Aus dem Bundestag‘ behandelt wieder eine große Spannweite politischer Themen. Insbesondere über Flüchtlinge, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr, den Bundesparteitag der CDU am 14. und 15.12 in Karlsruhe und den Einsatz in Syrien habe ich mit Peter Brinkmann besprochen.

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Terminhinweis: Parteitag der CDU Spandau

Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenkandidaten werden nominiert   Am Samstag, 21. November 2015 nominiert die CDU Spandau ihre Kandidaten zur Spandauer Bezirksverordnetenversammlung und zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die Spandauer CDU trifft sich ab 11:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Spandau. Am heutigen Donnerstagsabend hat die Wahlvorbereitungskommission, der Vertreter aller Ortsverbände und Kreisvereinigungen angehören, in großer Geschlossenheit eine Vorschlagsliste…

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Bayram vergiftet das politische Klima

In einem Interview mit der taz behauptet die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, dass die Wartesituation vor dem LAGeSo willentlich inszeniert wird, um etwa Schlägereien zu provozieren und in der Folge die Stimmung in der Bevölkerung kippen zu lassen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Aus den Worten…

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Zerstreiten sich die Berliner Grünen über Abschiebungen?

Die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch mahnt in einem aktuellen Interview mehr Abschiebungen an. Sie stellt sich damit frontal gegen Canan Bayram, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Zum Streit der Berliner Grünen über die Abschiebepraxis erklärt der Generalsekretär der CDU, Kai Wegner:  „Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge genießen unseren Schutz. Wem aber unter keinen Umständen ein…

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