Beiträge mit dem Stichwort: ‘Abgeordnetenhaus̵

SPD kündigt U-Bahn-Konsens auf

Der Verkehrsausschuss der BVV Spandau hat eine mögliche Verlängerung der U7 aufs Abstellgleis geschoben. Statt sich beim Senat für eine schnellstmögliche Prüfung der Ausbaumöglichkeiten einzusetzen, soll nun erst vom Bezirk ein umfangreiches Verkehrskonzept erstellt werden.

(mehr...)

Müller sollte nach der Wahl in Meck-Pomm Demut zeigen

Zur Behauptung Müllers, dass die SPD durch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt sei, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Linke die größten Stimmenverluste aller Parteien zu verzeichnen. Müllers Jubelarie wirkt wie das Pfeifen im Walde und zeigt eine beachtliche Realitätsblindheit. Müller sollte nochmal in sich gehen, vielleicht kommt…

(mehr...)

Wahl-Spot der CDU Berlin

Die CDU Berlin hat heute ihren Spot zur Abgeordnetenhauswahl 2016 vorgeführt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „In 60 Sekunden zeigen wir den Berlinerinnen und Berlinern kurz und knapp, was für uns ein starkes Berlin ausmacht. Im Mittelpunkt stehen dabei unsere Schwerpunktthemen Sicherheit, Wirtschaft und Bildung. Nachdem Rot-Rot unsere Stadt zehn Jahre…

(mehr...)

Stellungnahme zum Anschlag auf das Kfz eines AGH-Kandidaten

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Anschlag auf das private Fahrzeug von Onur Bayar, CDU-Kandidat aus Neukölln: „Den erneuten Anschlag auf ein privates Fahrzeug eines Abgeordnetenhauskandidaten, der beinahe einen schweren Unfall zur Folge hatte, verurteilen wir auf das Schärfste. Wir hoffen, dass die Täter schnell gefasst und einer angemessenen Strafe zugeführt werden.…

(mehr...)

Polizeibeauftragter ist ein Schlag ins Gesicht

Zum Antrag der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus für einen unabhängigen Polizeibeauftragten, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Forderung nach einem Polizeibeauftragten ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Polizeikräfte und zeigt einmal mehr, dass Linke aller Couleur ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei haben. Das durch die Forderung zum Ausdruck gebrachte Misstrauen ist beschämend. Es muss…

(mehr...)