Pressemitteilungen

Konsens gegen jede Art von Extremismus nötig

Der Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes verdeutlicht, dass unsere Demokratie von verschiedenen Seiten bedroht wird. Neben der Gefahr des Rechtsextremismus ist und bleibt Berlin ein Hotspot der linksextremistischen Szene. Auch die Zahl der Salafisten wächst seit Jahren.

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SPD ist auf dem linken Auge blind

Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, hält an seiner Forderung nach einem Konsens gegen den Linksextremismus fest. Angesichts der Ausschreitungen der linken Szene während des G20-Gipfels müsse auch die SPD endlich die Augenklappe abnehmen, sagte Wegner. Ein breiter politischer Konsens gegen Linksextremismus in Berlin war im Jahr 2016 am Widerstand von…

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