Pressemitteilungen

Abgelehnte Asylbewerber abschieben und nicht fördern!

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Für abgelehnte Asylbewerber besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit. Dieser hatte in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wie denn die Bundesregierung die Praxis des rot-rot-grünen Senats von Berlin, abgelehnten Asylbewerbern aus Landesmitteln Deutschkurse zu finanzieren, beurteile.

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Straßen in West-Staaken instand setzen!

Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner setzt sich bei Finanzsenator Kollatz-Ahnen für eine Instandsetzung der Straßen im Bereich der Siemens-Siedlung in West-Staaken ein. Wegner hatte bereits vorher beim Bundesfinanzminister um eine finanzielle Unterstützung des Bundes gebeten.

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Sturmtief Xavier: Wegner dankt Einsatzkräften

Sturmtief Xavier fegte am 5. Oktober über Berlin und Brandenburg hinweg. Die Berliner Feuerwehr musste wetterbedingt 2.170 Mal ausrücken (Stand: 06.10.2017, 12 Uhr). Kai Wegner dankte den Einsatzkräften für ihren Einsatz und kritisierte den FDP-Landesgeschäftsführer.

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