Aktuelle Pressemitteilungen

Gasnetz-Vergabe: Unsicherheit für schnelle Senatsentscheidung viel zu groß

06.06.2014

Finanzsenator Nußbaum will das Berliner Gasnetz verstaatlichen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Der Vergabevorschlag des Finanzsenators wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Nußbaum ist den Nachweis eines ergebnisoffenen und diskriminierungsfreien Verfahrens bisher schuldig geblieben. Ähnlich gelagerte Bewertungen bei Konzessionsvergabeverfahren wurden bereits von Gerichten als unzulässig verworfen. Auswahl, Bewertung und Gewichtung…

Höhere Strafen für Tierquälerei

05.03.2014

Unbekannte legen immer wieder Köder mit Rasierklingen, Schnüren oder sogar Rattengift aus, die lebensbedrohliche Folgen für die Tiere, insbesondere Hunde, haben. Auch in Spandau kommt es zu solchen Verbrechen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat darauf nun reagiert und ein Aktionsprogramm ‚Spandau gegen Tierquäler‘ vorgeschlagen.

In die Zukunft des Postgeländes kommt Bewegung

19.09.2013

Kai Wegner will den Eigentümer zum Abriss des alten Postgebäudes verpflichten Das alte Postgelände ist seit Jahren ein Schandfleck im Herzen Spandaus. Das Gebiet verdreckt zunehmend und entwickelt sich zum Sammelpunkt für Obdachlose und Jugendliche. Dies beeinträchtigt immer stärker das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen im Umfeld des Geländes.

Mindestlohn: Andere reden, die Union handelt!

17.09.2013

Deutlich mehr Geld für 800.000 Zeitarbeiter in Deutschland Die Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben sich darauf geeinigt, den Mindestlohn im Zeitarbeitsgewerbe zum 1. Januar 2014 um 3,8 Prozent im Westen und 4,8 Prozent im Osten zu erhöhen.

Nein Danke, Bushido, Deinen Ratschlag brauchen wir nicht!

14.09.2013

Zu den jüngsten Belehrungen von Bushido erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Berliner CDU Kai Wegner:

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de