Aktuelle Pressemitteilungen

Stasi-Freund Gysi verharmlost SED-Unrecht

02.10.2014

Gregor Gysi bestreitet, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Einlassungen von Stasi-Freund Gysi sind ein Schlag ins Gesicht aller, die unter dem diktatorischen Zwangssystem leiden mussten. Wer nicht die Aufrichtigkeit besitzt, eine Diktatur mit Schießbefehl, Mauertoten und politischen Häftlingen als Unrechtsstaat zu benennen, handelt…

Der Bund darf Städte und Gemeinden nicht alleine lassen

23.09.2014

50 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Programm „Soziale Stadt“ nötig Der unvermindert hohe Zustrom von Flüchtlingen stellt die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Die Situation in den Städten und Gemeinden ist ernst. Der Bund darf die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms nicht alleine…

Asylkompromiss: Lockerung der Residenzpflicht darf nicht zu Ansturm auf große Städte führen

19.09.2014

Im Bundesrat steht die Mehrheit für die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:  „Ich begrüße, dass der Bundesrat den Weg für den Asylkompromiss freimacht. Die Einstufung von drei westlichen Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer ermöglicht es, Asylanträge aus diesen Ländern schneller zu prüfen. Das schafft Freiräume, um Flüchtlingen aus…

Flüchtlinge: Berliner SPD erweist dem humanitären Asylgedanken einen Bärendienst

18.09.2014

Als einziges Land wird sich Berlin auf Betreiben der SPD am morgigen Freitag enthalten, wenn Hamburg einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Möglichkeiten der Flüchtlingsunterbringung ins Plenum des Bundesrates einbringt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Ich bedauere sehr, dass die Berliner SPD auf eine Enthaltung des Landes Berlin beharrt. Die Sozialdemokraten gewichten…

Schwarzarbeit mit Chipkarte bekämpfen

23.08.2014

Kai Wegner fordert Andrea Nahles zum Handeln auf   Der Zoll will den Kampf gegen Schwarzarbeit intensivieren. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, MdB:   „Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, illegale Beschäftigung künftig noch stärker zu bekämpfen und dafür unter anderem mehr Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit…

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de