Aktuelle Pressemitteilungen

Geheim-Absprachen mit Flüchtlingen: Panhoff und Borkamp sollten zurücktreten

25.11.2014

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg erkannte bei der Vereinbarung mit den Flüchtlingen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule geheime Zusatzabsprachen an. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Es ist abenteuerlich, was wir in Kreuzberg in den letzten Monaten und Jahren schon erleben mussten. Jetzt wird auch noch der Bezirk durch zwei Stadträte in Geiselhaft genommen.…

Bundeswohnungen: BImA signalisiert Entgegenkommen – Müller muss handeln

25.11.2014

Der Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Dr. Jürgen Gehb, hat die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Bundeswohnungen unter Bezugnahme des sogenannten „privilegierten Verkaufs“ an das Land Berlin zu veräußern. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, MdB: „Herr Dr. Gehb hat mir in einem persönlichen Gespräch signalisiert, dass die BImA bereit…

Waldschluchtpfad darf nur eine temporäre Lösung bleiben

24.11.2014

Kai Wegner, Spandauer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt zur Flüchtlingsunterbringung im Waldschluchtpfad: „Spandau wird seiner Verantwortung gerecht und nimmt eine hohe Zahl von Flüchtlingen auf. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Menschen angemessen und würdig untergebracht werden. Wir müssen aber auch weiterhin darauf achten, dass die Akzeptanz der Spandauerinnen und Spandauer erhalten bleibt.…

Gewalt gegen Polizisten: Schutzparagraf im Strafgesetzbuch nötig

24.11.2014

Einem Bericht der Berliner Polizei zufolge wurden 5.918 Berliner Polizisten im Jahr 2013 Opfer einer Straftat. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, MdB: „Wir müssen das Strafrecht so ändern, dass Angriffe auf Polizeikräfte konsequent geahndet werden. Hierfür sollte der Bundestag einen speziellen Schutzparagrafen in…

Flussbad Berlin wird vom Bund als herausragendes Städtebauprojekt gefördert

19.11.2014

Das Projekt „Flussbad Berlin“ wird mit 2,6 Millionen Euro aus dem neuen Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gefördert. Hierzu erklärt das Jury-Mitglied zur Auswahl der Projekte für das Bundesprogramm, Kai Wegner, MdB:   „Endlich in der Spree baden zu können, dieser Traum vieler Berlinerinnen und Berliner wird nun wahr. Das Flussbad ermöglicht Berlinern und Berlin-Besuchern…

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de