Aktuelle Pressemitteilungen

Freybrücke wird dem Verkehr übergeben – Endlich wieder freie Fahrt auf der Heerstraße

20.12.2016

Am heutigen Dienstag wird die neue Freybrücke im Verlauf der Heerstraße in Spandau dem Verkehr übergeben. Hierzu erklärt der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Kai Wegner: „Heute ist ein guter Tag für alle Spandauerinnen und Spandauer, die auf das Auto oder die Busse des ÖPNV angewiesen sind. Endlich wird die…

Erweiterter Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – Bund-Länder-Kompromiss zeitnah notwendig

07.12.2016

Am morgigen Donnerstag wird die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund über die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende beraten. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Im Interesse der Alleinerziehenden erwarten wir von den Ländern, die Kosten für den erweiterten Unterhaltsvorschuss mitzutragen. Die Anhebung der Altersgrenze auf das 18. Lebensjahr war…

Forderung nach Nationalem Abschiebegipfel

05.12.2016

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Der Plan soll auf dem CDU-Parteitag in Essen vom 5. bis 7. Dezember diskutiert werden. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Ein konsequenter Abschiebevollzug ist ein…

Müller stiehlt sich aus der Verantwortung

30.11.2016

Sozialsenator Mario Czaja wird erneut, vor allem vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, mit massiver Kritik in der Flüchtlingsfrage überzogen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Art und Weise, wie mit Mario Czaja umgegangen wird, ist völlig inakzeptabel. Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die die gesamte Regierung fordert.…

Bauplanungsrechtsnovelle stärkt große Städte

30.11.2016

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur „Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ beschlossen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Die Städte in Deutschland wachsen und können den Wohnraumbedarf oft nicht mehr decken. Mit dem ‚urbanen Gebiet‘ erleichtern wir in stark nachgefragten Innenstadtlagen dichteres Bauen mit hohem Wohnanteil. Wohnen, Arbeiten…

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de