Für Berlin

Berlin ist keine Stadt wie jede andere. Berlin ist die Hauptstadt und der Regierungssitz Deutschlands und steht als politisches Zentrum Tag für Tag im Fokus der medialen Berichterstattung. Millionen von Touristen besuchen unsere Stadt jedes Jahr und machen Berlin zweifellos zu dem „Aushängeschild“ Deutschlands in der Welt. Gleichzeitig spiegeln sich gleichmaßen Probleme wie Potentiale unserer Republik in unserer Stadt wider: Kriminalität und Arbeitslosigkeit prägen ebenso das Stadtbild wie Kreativität und Innovation.
Berlin verdient also in vielerlei Hinsicht eine besondere politische Berücksichtigung, die beim Festlegen der rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Deutschen Bundestag erkennbar sein muss. In diesem Sinne engagiere ich mich im Deutschen Bundestag für die Menschen in unserer Stadt.

4 Themen, die ich unter anderem für die Berlinerinnen und Berliner in den letzten 4 Jahren mitbewegen konnte:

  • Familien gefördert: Mit der Einführung des Elterngeldes haben berufstätige Eltern Zeit, sich ohne finanziellen Druck um ihr neues Familienmitglied kümmern zu können. Mit dem Elterngeld ist der Start in eine moderne Familienpolitik geglückt. Die große Nachfrage und die zahlreichen „Baby Boomer“-Kieze belegen den Erfolg des Elterngeldes in Berlin.
  • Mehr und bessere Integration: In Berlin leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Der Nationale Integrationsplan als Resultat der bundesweiten Integrationsgipfel stellt einen notwendigen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik dar. Er bündelt und verstärkt die Bemühungen von Bund, Ländern, Initiativen und Unternehmen in Zukunft mehr und bessere Integration zu gewährleisten.
  • Investitionen für die Zukunft mobilisiert: Im Rahmen der zwei Konjunkturpakete stehen nun alleine in Berlin rund 632 Millionen Euro zusätzlich an Investitionsmitteln bereit. Diese Gelder werden schwerpunktmäßig für die Schul- und Verkehrsinfrastruktur sowie zur energetischen Gebäudesanierung eingesetzt.
  • Mehr Geld für Bildung und Forschung: Mit dem Hochschulpakt und der Exzellenzinitiative wurden die finanziellen Grundlagen für mehr Studienplätze und Forschung in den Universitäten gelegt. Berlin mit seinen zahlreichen Universitäten und Fachhochschulen profitiert von diesen Programmen in besonderem Maße.


4 Themen, die ich unter anderem in den nächsten 4 Jahren bewegen möchte:

  • Komplettumzug in Angriff nehmen: Schon aus finanziellen Gründen ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass unser Land noch zwei Regierungssitze unterhält. Aber auch politisch hat sich im 20. Jahr nach der Wiedervereinigung das Bonn-Berlin-Gesetz überlebt. Ziel muss es daher sein, endlich die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Komplettumzug zu schaffen.
  • Bürokratiekosten für Unternehmen und Bürger senken: Mit der Einführung des Standardkosten-Modells ist die Bürokratiebelastung erstmals objektiv messbar. Der unabhängige Normenkontrollrat hat sich als Bürokratie-TÜV bewährt. Auf dieser Grundlage gilt es jetzt die Bürokratiekosten für Unternehmen und Behörden spürbar zu senken und endlich auch die Bürokratiekosten der Bürger zu messen und zu reduzieren.
  • Mittelstand in Zeiten der Wirtschaftskrise gezielt fördern: Für Handwerk, Mittelstand und Existenzgründer müssen angesichts der Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen des Wirtschaftens weiter verbessert werden. Neue Impulse sollten vor allem im Bereich der Tourismuswirtschaft und der Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt werden. Gerade hier besteht nicht nur in Berlin ein bislang ungenutztes Arbeitsplatzpotential.
  • Mehr Netto vom Brutto: Der begonnene Weg der Beitrags- und Steuerentlastung für Berufstätige muss entschiedener als bisher weitergeführt werden. Probleme wie die kalte Progression und eine zu hohe Steuerbelastung für Geringverdiener müssen endlich angepackt und gelöst werden.