Aktuelles/News

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

31.08.2016

Zu den Überlegungen, die AfD offensiv zu Regierungsbeteiligungen aufzufordern, damit diese nicht länger ihre Außenseiterrolle stilisieren kann, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Mit einer Partei, die auf Flüchtlinge schießen will und Rassisten in ihren Reihen duldet, kann es keine Zusammenarbeit geben. Die verbalen Ausfälle führender AfD-Funktionäre zeigen, dass diese Partei mit den…

Trauriger Rekord am Alexanderplatz – Videotechnik für mehr Sicherheit

26.08.2016

Zum Messerangriff auf einen 19-Jährigen und dem Anstieg der Straftaten am Berliner Alexanderplatz erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Messerstecherei am Alexanderplatz verdeutlicht wieder einmal, dass die technischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Sicherheit an Berlins öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Mit der Ausweitung der Videotechnik an Berlins besonders gefährdeten Plätzen sinkt…

House of One wird Referenzort für das friedliche Miteinander der Religionen

26.08.2016

Am heutigen Freitag erhält das Städtebauprojekt „House of One“ die Förderzugabe durch das Bundesbauministerium. Hierzu erklärt Kai Wegner, Mitglied der Jury „Nationale Projekte des Städtebaus“ und des Bauausschusses im Deutschen Bundestag sowie Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Als Haus des interreligiösen Dialogs hat das House of One eine hohe Symbolkraft und wird weit über Berlin hinausstrahlen. Wir…

Hunde gehören an die Seite der Polizisten – Grüne verkennen deeskalierende Wirkung

22.08.2016

Zur Forderung der Berliner Grünen, Polizeihunde künftig nur noch für Spür- und Suchtätigkeiten einzusetzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Grünen schaffen sich ihre eigene schöne, polizeifreie Welt. Würde Pop und Co. nach der geforderten Abschaffung der Diensthunde vor Ort, vielleicht noch die Polizei auffordern, sich ihrer Waffen zu entledigen? Das Misstrauen…

Herr Müller, was geschieht am BER?

21.08.2016

Ein interner Prüfbericht zeigt, dass es für eine BER-Eröffnung im Jahre 2017 nur noch eine theoretische Chance gibt. Die Bauarbeiten sind erneut mehrere Monate im Rückstand. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Nach den schlechten Nachrichten vom BER können die Berlinerinnen und Berliner eine Reaktion des Aufsichtsratsvorsitzenden Müller erwarten. Statt abzutauchen und…

Bildung muss in Berlin endlich zur Chefsache werden

19.08.2016

Zum schlechten Abschneiden Berlins beim ‚Bildungsmonitor 2016‘ erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Studie zeigt ungeschminkt, dass die SPD-Schulsenatoren Berlin in den letzten zwanzig Jahren in die bildungspolitische Sackgasse geführt haben. Berlin braucht dringend einen Neuanfang im Bildungsbereich. Es stellt sich die Frage, warum Müller zu diesem zentralen Zukunftsfeld nicht längst eine…

Unionsinnenminister stärken die Innere Sicherheit

19.08.2016

Zur Sicherheitskonferenz der Unions-Innenminister erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Der Beschluss der Unions-Innenminister zur personellen Aufstockung und technischen Aufrüstung der Polizei in Bund und Ländern ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Einsatzkräfte, um unser Land vor Kriminalität und terroristischen Anschlägen zu schützen. Die Bürger dürfen zu Recht einen starken Staat erwarten,…

Aktuelle Stellungnahme zum „Bildungsmonitor 2016“

18.08.2016

Zum schlechten Abschneiden Berlins beim „Bildungsmonitor 2016“ erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Der Bildungsmonitor ist ein Schlag ins Gesicht für Scheeres und Kolat. Wenn Berliner Schüler bei Vergleichstests so schlecht abschneiden und viel zu viele Ausbildungsverträge vorzeitig abgebrochen werden, müssten die SPD-Senatorinnen ihre eigene Arbeit eigentlich kritisch hinterfragen. Scheeres und Kolat sind…

Aktuelle Stellungnahme zum Kauf der Rigaer Straße 94

17.08.2016

Zu den Verhandlungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo über den Kauf der Rigaer Straße 94 erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Nötigungen der linksextremen Szene zeigen erste Erfolge: Mit den Verhandlungen um die Rigaer Straße versucht sich Müller Ruhe zu erkaufen und scheut sich davor, den Rechtsstaat durchzusetzen. Doch die Lehre, die Extremisten…

Anschlag auf das Büro des SPD-Abgeordneten Eggert

15.08.2016

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt: „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Daher verurteilen wir den erneuten Anschlag auf das Büro des SPD-Abgeordneten Björn Eggert scharf. Auch dieser Anschlag zeigt deutlich, dass es endlich einen Konsens gegen Extremismus und Gewalt im Allgemeinen geben muss. Gewalt, egal von welchem Spektrum sie ausgeht,…