Aktuelles/News

Stausenator Geisel ist an der Verkehrslenkung gescheitert

07.09.2016

Zum Baustellenchaos auf den Straßen Berlins erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Der allmorgendliche und allabendliche Stau durch schlecht koordinierte Baustellen ist ein Ärgernis allererster Güte. Insbesondere eine Baustellenkoordinierung findet scheinbar überhaupt nicht statt. Innerhalb kürzester Zeit wird der gleiche Straßenabschnitt mehrmals aufgerissen und wieder zugebaut. Zugleich werden die Menschen verärgert durch Großbaustellen…

Müller sollte nach der Wahl in Meck-Pomm Demut zeigen

05.09.2016

Zur Behauptung Müllers, dass die SPD durch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt sei, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Linke die größten Stimmenverluste aller Parteien zu verzeichnen. Müllers Jubelarie wirkt wie das Pfeifen im Walde und zeigt eine beachtliche Realitätsblindheit. Müller sollte nochmal in sich gehen, vielleicht kommt…

Statement zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

04.09.2016

Zum Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Der Wahlausgang macht deutlich, dass viele Menschen aufgrund der Flüchtlingssituation noch immer stark verunsichert sind. Dieser erneute Denkzettel muss in ganz Deutschland ernst genommen werden. Alle politischen Kräfte haben es offenbar nicht vermocht, den Menschen die Sorgen und Ängste zu nehmen. Viel zu viele…

Rot-Rot-Grün verweigert Konsens gegen Linksextremismus

03.09.2016

Die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) bleiben eine Antwort auf mehrere Einladungen zu Gesprächen über einen Konsens gegen Linksextremismus schuldig. Kai Wegner, Generalsekretär der CDU Berlin: „Das Schweigen von SPD, Grünen und Linken ist ohrenbetäubend. Völlig zu Recht gibt es in…

Entstehung von ethnischen Ghettos verhindern – Länder sollen die Wohnsitzauflage nutzen

01.09.2016

Ab dem heutigen Donnerstag macht Bayern als erstes Bundesland von der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber Gebrauch. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Mit dem Integrationsgesetz des Bundes haben wir den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen. Es ist gut, dass Bayern jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.…

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

31.08.2016

Zu den Überlegungen, die AfD offensiv zu Regierungsbeteiligungen aufzufordern, damit diese nicht länger ihre Außenseiterrolle stilisieren kann, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Mit einer Partei, die auf Flüchtlinge schießen will und Rassisten in ihren Reihen duldet, kann es keine Zusammenarbeit geben. Die verbalen Ausfälle führender AfD-Funktionäre zeigen, dass diese Partei mit den…

Trauriger Rekord am Alexanderplatz – Videotechnik für mehr Sicherheit

26.08.2016

Zum Messerangriff auf einen 19-Jährigen und dem Anstieg der Straftaten am Berliner Alexanderplatz erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Messerstecherei am Alexanderplatz verdeutlicht wieder einmal, dass die technischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Sicherheit an Berlins öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Mit der Ausweitung der Videotechnik an Berlins besonders gefährdeten Plätzen sinkt…

House of One wird Referenzort für das friedliche Miteinander der Religionen

26.08.2016

Am heutigen Freitag erhält das Städtebauprojekt „House of One“ die Förderzugabe durch das Bundesbauministerium. Hierzu erklärt Kai Wegner, Mitglied der Jury „Nationale Projekte des Städtebaus“ und des Bauausschusses im Deutschen Bundestag sowie Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Als Haus des interreligiösen Dialogs hat das House of One eine hohe Symbolkraft und wird weit über Berlin hinausstrahlen. Wir…

Hunde gehören an die Seite der Polizisten – Grüne verkennen deeskalierende Wirkung

22.08.2016

Zur Forderung der Berliner Grünen, Polizeihunde künftig nur noch für Spür- und Suchtätigkeiten einzusetzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Grünen schaffen sich ihre eigene schöne, polizeifreie Welt. Würde Pop und Co. nach der geforderten Abschaffung der Diensthunde vor Ort, vielleicht noch die Polizei auffordern, sich ihrer Waffen zu entledigen? Das Misstrauen…

Herr Müller, was geschieht am BER?

21.08.2016

Ein interner Prüfbericht zeigt, dass es für eine BER-Eröffnung im Jahre 2017 nur noch eine theoretische Chance gibt. Die Bauarbeiten sind erneut mehrere Monate im Rückstand. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Nach den schlechten Nachrichten vom BER können die Berlinerinnen und Berliner eine Reaktion des Aufsichtsratsvorsitzenden Müller erwarten. Statt abzutauchen und…