Aktuelles/News

Null Toleranz beibehalten – Görlitzer Park gehört nicht den Dealern

17.10.2016

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, erklärt: „Der Görlitzer Park muss endlich wieder den Berlinerinnern und Berlinern gehören, nicht den Dealern. Deshalb ist es dringend notwendig, die Null-Toleranz-Strategie gegen Drogenhändler von Innensenator Frank Henkel fortzusetzen. Es darf in Berlin keine rechtsfreien Räume geben. Die Statistik gibt Frank Henkel recht. Durch die gestiegene Polizeipräsenz sind…

Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert

14.10.2016

Heute hat das Präsidium der CDU Berlin die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert. Der Landesvorstand ist diesem Vorschlag ebenfalls einstimmig gefolgt. Zudem wurde heute beschlossen, noch in diesem Jahr einen Kleinen Parteitag einzuberufen, um diese Position neu zu besetzen. Der Kleine Landesparteitag wird am 2. Dezember 2016 stattfinden. Zur…

Wiedervereinigung der Bundesregierung an der Spree – Planung eines geordneten Umzugs ist Gebot der Stunde

11.10.2016

Bundesbauministerin Barbara Hendricks legt am heutigen Dienstag eine Bestandsaufnahme zur Aufteilung der Regierungsfunktionen auf Berlin und Bonn vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Die wiedervereinigte Hauptstadt Berlin ist das Symbol dafür, dass Deutschland seine Spaltung überwunden hat. Der Umzug der letzten Ministerien vom Rhein an die Spree ist…

Berlin regiert man nicht mit links

06.10.2016

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linkspartei und Grünen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wenn sich Linke aller Coleur zusammenfinden, regiert erfahrungsgemäß Ideologie statt Vernunft. Thüringen ist ein mahnendes Beispiel, dass Rot-Rot-Grün einem Land schadet. Berlin regiert man nicht mit links, denn unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Die Aufholjagd, die…

Rot-Rot-Grün droht Berlin zu spalten

27.09.2016

Zur Empfehlung an die Parteien, rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Das Wahlergebnis hat die politischen Ränder gestärkt. Das angestrebte Linksbündnis wird zu einer weiteren Polarisierung führen. Es droht die vertiefte Spaltung der Gesellschaft. Verantwortliche Politiker sollten sich fragen, ob sie wirklich eine neue Teilung der Stadt herbeiführen wollen. Eine…

Kann Kretschmann Frau Pop von ihrer Ausschließeritis kurieren?

15.09.2016

Die Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop absolviert heute mit Winfried Kretschmann einen gemeinsamen Wahlkampftermin. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Nach Tarek Al-Wazir ist Kretschmann bereits die zweite schwarz-grüne Wahlkampfhilfe für Ramona Pop. Zeigt sich hier die heimliche Sehnsucht des bürgerlichen Grünenflügels nach Koalitionsoptionen jenseits eines Linksblocks? Ich schätze Ramona Pop als eine lernfähige…

Geisel muss BER-Verkehrsgutachten ernst nehmen

13.09.2016

Laut einer aktuellen Verkehrsuntersuchung droht mit Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ein Verkehrschaos im Süden Berlins. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Geisel muss die Warnung vor einer schlechten Erreichbarkeit des BER auf der Straße ernst nehmen. Die Ignoranz, mit der Geisel die Kernaussage des Verkehrsgutachtens vom Tisch fegt, lässt nichts Gutes erahnen.…

Berlin ist kein Selbstbedienungsladen der SPD

12.09.2016

Die BZ berichtet heute über ein SPD-Netzwerk in Berlin. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wie eine Spinne hat die SPD in Berlin ein Netz geknüpft, um alle Entscheidungen in dieser Stadt in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Arroganz der Macht zeigte sich zuletzt am Senatorenbaurecht am Leipziger Platz. Nach 67 Jahren…

Linker Menschenschmuggler Dehm – Volksvertreter muss sich an Gesetz halten

12.09.2016

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm, hat offenbar einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete, Kai Wegner: „Es ist ein verheerendes Signal, wenn ein Bundestagsabgeordneter einen Menschen illegal nach Deutschland einschleust. Politiker sollten sich ihrer Vorbildwirkung bewusst sein und nicht geltendes Recht brechen. Wer sich als Schlepper betätigt, disqualifiziert sich…

Stausenator Geisel ist an der Verkehrslenkung gescheitert

07.09.2016

Zum Baustellenchaos auf den Straßen Berlins erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Der allmorgendliche und allabendliche Stau durch schlecht koordinierte Baustellen ist ein Ärgernis allererster Güte. Insbesondere eine Baustellenkoordinierung findet scheinbar überhaupt nicht statt. Innerhalb kürzester Zeit wird der gleiche Straßenabschnitt mehrmals aufgerissen und wieder zugebaut. Zugleich werden die Menschen verärgert durch Großbaustellen…