Aktuelles/News

Gedenken an 9. November wachhalten

08.11.2016

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt: „Der 9. November ist der deutsche Schicksalstag. An diesem Datum konzentriert sich unsere Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen wie unter einem Brennglas. Der Schicksalstag der Deutschen steht zum einen für eines der düstersten Kapitel unserer Geschichte. In den entsetzlichen Novemberpogromen von 1938 hat das nationalsozialistische Regime…

Rot-rot-grüne Wohnungspolitik geht am Bedarf vorbei

08.11.2016

Zu den Koalitionsverhandlungen über die Wohnungspolitik erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „SPD, Linke und Grüne scheinen die Ernsthaftigkeit auch dieses Themas nicht verstanden zu haben. Das zukünftige Linksbündnis will in den nächsten fünf Jahren offenbar nur 6.000 städtische Wohnungen pro Jahr neu bauen. Das ist völlig unzureichend. Berlin braucht mindestens 30.000 zusätzliche…

Die Sicherheit darf nicht linker Ideologie zum Opfer fallen

07.11.2016

Zu den heutigen rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen über die Sicherheit in unserer Stadt erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Das gilt auch und gerade für eine weltoffene Metropole wie Berlin. Denn Freiheit, Toleranz und Vielfalt können nur dann entstehen und bewahrt werden, wenn sie auf einem Fundament fußen, das…

Alleinerziehende beim Unterhalt entlasten

04.11.2016

Zu den gestrigen Gesprächen von Kanzleramtsminister, Peter Altmaier, und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, die Verteilung der Kosten für den Unterhaltsvorschuss zu regeln, erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Alleinerziehende sind einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt und verdienen staatliche Unterstützung. Sie zügig beim Unterhaltsvorschuss zu entlasten, ist auch ein wichtiger Schritt,…

Rot-Rot-Grün erweist humaner Flüchtlingspolitik einen Bärendienst

04.11.2016

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge nicht mehr rückführen zu wollen: „Rot-Rot-Grün stellt die Gesinnung über das Gesetz. Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen,…

Linksbündnis setzt auf Abzocke statt auf fairen Mobilitätsmix

02.11.2016

Die zukünftige Regierungskoalition aus SPD, Linke und Grüne plant flächendeckende Parkgebühren innerhalb des S-Bahn-Rings. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Vor einem Kulturkampf gegen Autofahrer warnen wir seit Jahren. Dieser scheint jetzt Wirklichkeit zu werden. Das zukünftige Linksbündnis will alle Parkplätze innerhalb des S-Bahn-Rings gebührenpflichtig machen. Dadurch sollen Autofahrer abgeschreckt werden. Wir…

Erweiterte Kita-Betreuungszeiten in Spandau – Einrichtung „Kleiner Fratz“ erhält Bundesförderung

19.10.2016

Die Kindertagesstätte „Kleiner Fratz“ aus Spandau wird künftig im Rahmen des Bundesprogramms „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ finanziell gefördert. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Spandau, Kai Wegner: „Ich freue mich mit dem engagierten Team der Kita ‚Kleiner Fratz‘. Die Förderung ist eine gute Entscheidung, die zu einer Entlastung…

Null Toleranz beibehalten – Görlitzer Park gehört nicht den Dealern

17.10.2016

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, erklärt: „Der Görlitzer Park muss endlich wieder den Berlinerinnern und Berlinern gehören, nicht den Dealern. Deshalb ist es dringend notwendig, die Null-Toleranz-Strategie gegen Drogenhändler von Innensenator Frank Henkel fortzusetzen. Es darf in Berlin keine rechtsfreien Räume geben. Die Statistik gibt Frank Henkel recht. Durch die gestiegene Polizeipräsenz sind…

Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert

14.10.2016

Heute hat das Präsidium der CDU Berlin die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert. Der Landesvorstand ist diesem Vorschlag ebenfalls einstimmig gefolgt. Zudem wurde heute beschlossen, noch in diesem Jahr einen Kleinen Parteitag einzuberufen, um diese Position neu zu besetzen. Der Kleine Landesparteitag wird am 2. Dezember 2016 stattfinden. Zur…

Wiedervereinigung der Bundesregierung an der Spree – Planung eines geordneten Umzugs ist Gebot der Stunde

11.10.2016

Bundesbauministerin Barbara Hendricks legt am heutigen Dienstag eine Bestandsaufnahme zur Aufteilung der Regierungsfunktionen auf Berlin und Bonn vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Die wiedervereinigte Hauptstadt Berlin ist das Symbol dafür, dass Deutschland seine Spaltung überwunden hat. Der Umzug der letzten Ministerien vom Rhein an die Spree ist…