Aktuelles/News

Erweiterter Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – Bund-Länder-Kompromiss zeitnah notwendig

07.12.2016

Am morgigen Donnerstag wird die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund über die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende beraten. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Im Interesse der Alleinerziehenden erwarten wir von den Ländern, die Kosten für den erweiterten Unterhaltsvorschuss mitzutragen. Die Anhebung der Altersgrenze auf das 18. Lebensjahr war…

Forderung nach Nationalem Abschiebegipfel

05.12.2016

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Der Plan soll auf dem CDU-Parteitag in Essen vom 5. bis 7. Dezember diskutiert werden. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Ein konsequenter Abschiebevollzug ist ein…

Müller stiehlt sich aus der Verantwortung

30.11.2016

Sozialsenator Mario Czaja wird erneut, vor allem vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, mit massiver Kritik in der Flüchtlingsfrage überzogen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Art und Weise, wie mit Mario Czaja umgegangen wird, ist völlig inakzeptabel. Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die die gesamte Regierung fordert.…

Bauplanungsrechtsnovelle stärkt große Städte

30.11.2016

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur „Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ beschlossen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Die Städte in Deutschland wachsen und können den Wohnraumbedarf oft nicht mehr decken. Mit dem ‚urbanen Gebiet‘ erleichtern wir in stark nachgefragten Innenstadtlagen dichteres Bauen mit hohem Wohnanteil. Wohnen, Arbeiten…

Strobl-Plan um Finanzdimension ergänzen – Länder am goldenen Zügel zu mehr Abschiebungen führen

29.11.2016

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Thomas Strobl hat viele gute Anregungen geliefert, wie Abschiebungen erleichtert werden können. Die Vorschläge sollten schnell geprüft und dann nach…

Union lässt die deutschen Großstädte finanziell nicht allein – SPD-Länder dürfen Mittel des Bundes nicht in Landeshaushalten versickern lassen

22.11.2016

Laut einer am heutigen Dienstag vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfung Ernst&Young (E&Y) drohen viele Großstädte in Deutschland in eine Schuldenspirale zu geraten. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Ein starkes Deutschland gibt es nur mit starken Großstädten. Wir brauchen die Städte als Motor für Wachstum, Innovation, Bildung und Integration. Die Herausforderungen, vor denen wir…

BER-Flüge zu Randzeiten nicht behindern – Rot-Rot-Grün gefährdet internationale Flugverbindungen

17.11.2016

Zu den Plänen von Rot-Rot-Grün, den Flugbetrieb am BER zu Randzeiten zurückzudrängen, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Rot-Rot-Grün befindet sich auf politischem Blindflug. Die unausgegorenen Pläne kommen faktisch einer Ausdehnung des Nachtflugverbotes gleich. Das Linksbündnis setzt seine Klein-Klein-Strategie fort und das wichtigste Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion aufs Spiel. Die Ausweitung…

Statement zur Ressortverteilung von Rot-Rot-Grün in Berlin

16.11.2016

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt: „Wie teuer das rot-rot-grüne Bündnis den Steuerzahler zu stehen kommt, lässt sich noch gar nicht absehen. Doch bereits die Ressortbesetzung wirft viele Fragen auf und lässt überzeugende Antworten immer wieder vermissen. Unverständlich ist, dass Müller zusätzlich Wissenschaftssenator werden will. Fachressorts führt man nicht nebenbei. Bei diesem für…

50 Mio. Euro für Programm „Zukunft Stadtgrün“ – Zentraler Baustein für lebenswerte Städte

11.11.2016

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern beschlossen, im Rahmen der Städtebauförderung ein neues Programm „Zukunft Stadtgrün“ aufzulegen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Die Natur kommt wieder in die Städte zurück. Wir als Union haben uns seit langem mit Nachdruck für mehr Grün in der Stadtentwicklung eingesetzt. Es ist ein großer Erfolg,…

Bund muss Vorreiter für termintreues und kostensicheres Bauen werden

10.11.2016

Am heutigen Donnerstag informiert Bundesbauministerin Barbara Hendricks über das „Reformprogramm Bundesbau“, mit dem auf die mangelhafte Kosten- und Termintreue bei zahlreichen Bundesbauten reagiert werden soll. Hierzu erklärt das Mitglied des Bauausschusses des Deutschen Bundestages, Kai Wegner: „Der Bund trägt als Bauherr eine besondere Verantwortung, weil er mit Steuermitteln baut und seine Bauten im besonderen Maße…