Aktuelles/News

Berliner Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU fordern ein Moratorium für den Verkauf von Wohnimmobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

09.10.2014

In der gemeinsamen Sitzung am 08.10.2014 verständigten sich die Berliner Landesgruppen der SPD- und CSU/CDU-Bundestagsfraktionen auf eine gemeinsame Position zur Veräußerung von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD dazu verpflichtet, dass Wohnraum in Deutschland bezahlbar bleiben muss. Dazu gehört auch, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Wohnungen nicht ausschließlich zu Höchstpreisen verkaufen darf,…

Stasi-Freund Gysi verharmlost SED-Unrecht

02.10.2014

Gregor Gysi bestreitet, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Einlassungen von Stasi-Freund Gysi sind ein Schlag ins Gesicht aller, die unter dem diktatorischen Zwangssystem leiden mussten. Wer nicht die Aufrichtigkeit besitzt, eine Diktatur mit Schießbefehl, Mauertoten und politischen Häftlingen als Unrechtsstaat zu benennen, handelt…

Der Bund darf Städte und Gemeinden nicht alleine lassen

23.09.2014

50 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Programm „Soziale Stadt“ nötig Der unvermindert hohe Zustrom von Flüchtlingen stellt die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Die Situation in den Städten und Gemeinden ist ernst. Der Bund darf die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms nicht alleine…

Rede zum Haushaltsentwurf 2015

19.09.2014

Kai Wegner spricht zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)  

Asylkompromiss: Lockerung der Residenzpflicht darf nicht zu Ansturm auf große Städte führen

19.09.2014

Im Bundesrat steht die Mehrheit für die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:  „Ich begrüße, dass der Bundesrat den Weg für den Asylkompromiss freimacht. Die Einstufung von drei westlichen Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer ermöglicht es, Asylanträge aus diesen Ländern schneller zu prüfen. Das schafft Freiräume, um Flüchtlingen aus…

Flüchtlinge: Berliner SPD erweist dem humanitären Asylgedanken einen Bärendienst

18.09.2014

Als einziges Land wird sich Berlin auf Betreiben der SPD am morgigen Freitag enthalten, wenn Hamburg einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Möglichkeiten der Flüchtlingsunterbringung ins Plenum des Bundesrates einbringt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Ich bedauere sehr, dass die Berliner SPD auf eine Enthaltung des Landes Berlin beharrt. Die Sozialdemokraten gewichten…

Auftaktveranstaltung: Großstadtabgeordnete der Union beraten über lebenswerte große Städte

11.09.2014

Am Montag, dem 8. September, trafen sich die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten aus den 20 größten deutschen Städten mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber um 12 Uhr in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, um darüber zu beraten, wie die Lebensqualität in den großen Städten weiter gesteigert und wie die Union in diesem Bereich noch mehr Gestaltungskraft entwickeln kann. Hierzu erklärt der…

Bund soll Checkpoint Charlie sichern- Würdige Erinnerungskultur für historischen Ort entwickeln

11.09.2014

Kai Wegner, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag, erklärt angesichts der aktuellen Diskussion um den Checkpoint Charlie: „Es muss verhindert werden, dass das Areal am Checkpoint Charlie wiederholt international verramscht wird. Das ist dieses historischen Ortes unwürdig. Der Checkpoint Charlie als einer der erlebbaren Orte unserer jüngeren Geschichte sollte uns Berlinern…

Der Bund darf die Städte beim Thema Flüchtlinge nicht alleine lassen!

03.09.2014

  Der Generalsekretär der CDU Berlin und Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt zur Situation um die Flüchtlingsunterbringung in Berlin:   „Senator Mario Czaja handelt umsichtig und verantwortungsbewusst. Einmal mehr wird deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik drückender Handlungsbedarf besteht. Die Grünen sind dringend aufgefordert, die ‚Sichere-Herkunftsstaaten‘-Regelung im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Wir müssen gewährleisten, dass Familien…

Für eine neue Kooperationskultur in der Bildung

03.09.2014

Zur Diskussion um die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung erklärt der Generalsekretär der  CDU Berlin, Kai Wegner:   „In einer mobilen Arbeitswelt, in der bundesländerübergreifende Wechsel des Wohnortes zur Regel geworden sind, hat sich das starre Festhalten am Kooperationsverbot in der Bildung überholt. Wir müssen zu einer neuen Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern in…