Aktuelles/News

Bundeswohnungen: BImA signalisiert Entgegenkommen – Müller muss handeln

25.11.2014

Der Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Dr. Jürgen Gehb, hat die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Bundeswohnungen unter Bezugnahme des sogenannten „privilegierten Verkaufs“ an das Land Berlin zu veräußern. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, MdB: „Herr Dr. Gehb hat mir in einem persönlichen Gespräch signalisiert, dass die BImA bereit…

Waldschluchtpfad darf nur eine temporäre Lösung bleiben

24.11.2014

Kai Wegner, Spandauer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt zur Flüchtlingsunterbringung im Waldschluchtpfad: „Spandau wird seiner Verantwortung gerecht und nimmt eine hohe Zahl von Flüchtlingen auf. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Menschen angemessen und würdig untergebracht werden. Wir müssen aber auch weiterhin darauf achten, dass die Akzeptanz der Spandauerinnen und Spandauer erhalten bleibt.…

Gewalt gegen Polizisten: Schutzparagraf im Strafgesetzbuch nötig

24.11.2014

Einem Bericht der Berliner Polizei zufolge wurden 5.918 Berliner Polizisten im Jahr 2013 Opfer einer Straftat. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, MdB: „Wir müssen das Strafrecht so ändern, dass Angriffe auf Polizeikräfte konsequent geahndet werden. Hierfür sollte der Bundestag einen speziellen Schutzparagrafen in…

Flussbad Berlin wird vom Bund als herausragendes Städtebauprojekt gefördert

19.11.2014

Das Projekt „Flussbad Berlin“ wird mit 2,6 Millionen Euro aus dem neuen Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gefördert. Hierzu erklärt das Jury-Mitglied zur Auswahl der Projekte für das Bundesprogramm, Kai Wegner, MdB:   „Endlich in der Spree baden zu können, dieser Traum vieler Berlinerinnen und Berliner wird nun wahr. Das Flussbad ermöglicht Berlinern und Berlin-Besuchern…

Die Kreuzberger Grünen wollen von eigenen Verfehlungen ablenken

19.11.2014

Benedikt Lux hat Innensenator Frank Henkel Untätigkeit beim Kampf gegen Drogenhandel und Gewalt in Kreuzberg vorgeworfen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:   „Es waren die Kreuzberger Grünen, die mit ihrer verfehlten Politik Rechtlosigkeit und Gewalt Tür und Tor geöffnet haben. Einmal mehr zeigt sich, dass bei Drogenkriminalität falsche Toleranz und vermeintliche…

Rede vom 06.11.2014: Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

19.11.2014

Entfernung der Mauer-Gedenkkreuze ist Zeichen menschenfeindlicher Verblendung

03.11.2014

Eine Gruppe von Flüchtlings-Aktivisten hat in Berlin sieben weiße Gedenkkreuze für die Mauertoten am Spreeufer neben dem Reichstag entfernt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Es ist unfassbar, wie die Opfer der SED-Diktatur von ideologischen Wirrköpfen für gegenwärtige Zwecke missbraucht werden. Wer Opfergruppen gegeneinander ausspielt, nimmt allen Beteiligten die unveräußerliche Menschenwürde und…

Rede zum Stand der Deutschen Einheit am 10.10.2014

10.10.2014

Quelle: Deutscher Bundestag

Kai Wegner fordert zweite Hauptstadtdebatte

10.10.2014

Berlin kann mehr Verantwortung für Deutschland übernehmen Heute beriet der Bundestag den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:   „Vor 23 Jahren führte der Bundestag die Hauptstadtdebatte. Damals ging es darum, dass Berlin wieder Hauptstadt Deutschlands wurde. Das…

Berliner Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU fordern ein Moratorium für den Verkauf von Wohnimmobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

09.10.2014

In der gemeinsamen Sitzung am 08.10.2014 verständigten sich die Berliner Landesgruppen der SPD- und CSU/CDU-Bundestagsfraktionen auf eine gemeinsame Position zur Veräußerung von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD dazu verpflichtet, dass Wohnraum in Deutschland bezahlbar bleiben muss. Dazu gehört auch, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Wohnungen nicht ausschließlich zu Höchstpreisen verkaufen darf,…