CDU/ CSU-Fraktion

Erweiterter Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – Bund-Länder-Kompromiss zeitnah notwendig

Am morgigen Donnerstag wird die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund über die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende beraten. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Im Interesse der Alleinerziehenden erwarten wir von den Ländern, die Kosten für den erweiterten Unterhaltsvorschuss mitzutragen. Die Anhebung der Altersgrenze auf das 18. Lebensjahr war…

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Forderung nach Nationalem Abschiebegipfel

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Der Plan soll auf dem CDU-Parteitag in Essen vom 5. bis 7. Dezember diskutiert werden. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Ein konsequenter Abschiebevollzug ist ein…

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Strobl-Plan um Finanzdimension ergänzen – Länder am goldenen Zügel zu mehr Abschiebungen führen

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Thomas Strobl hat viele gute Anregungen geliefert, wie Abschiebungen erleichtert werden können. Die Vorschläge sollten schnell geprüft und dann nach…

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Union lässt die deutschen Großstädte finanziell nicht allein – SPD-Länder dürfen Mittel des Bundes nicht in Landeshaushalten versickern lassen

Laut einer am heutigen Dienstag vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfung Ernst&Young (E&Y) drohen viele Großstädte in Deutschland in eine Schuldenspirale zu geraten. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Ein starkes Deutschland gibt es nur mit starken Großstädten. Wir brauchen die Städte als Motor für Wachstum, Innovation, Bildung und Integration. Die Herausforderungen, vor denen wir…

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Alleinerziehende beim Unterhalt entlasten

Zu den gestrigen Gesprächen von Kanzleramtsminister, Peter Altmaier, und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, die Verteilung der Kosten für den Unterhaltsvorschuss zu regeln, erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Alleinerziehende sind einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt und verdienen staatliche Unterstützung. Sie zügig beim Unterhaltsvorschuss zu entlasten, ist auch ein wichtiger Schritt,…

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