CDU/ CSU-Fraktion

Konsens gegen jede Art von Extremismus nötig

Der Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes verdeutlicht, dass unsere Demokratie von verschiedenen Seiten bedroht wird. Neben der Gefahr des Rechtsextremismus ist und bleibt Berlin ein Hotspot der linksextremistischen Szene. Auch die Zahl der Salafisten wächst seit Jahren.

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Gartenstadt Staaken wird als Baudenkmal gefördert

Die Gartenstadt Staaken wird im Jahr 2017 noch mit 85.630 Euro aus Mitteln des Denkmalpflegeprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ gefördert. Wie Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mitteilte, wird die Gartenstadt Staaken somit als Baudenkmal anerkannt.

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Bund übernimmt Verantwortung für die Hauptstadt

Neuer Hauptstadtvertrag nimmt auch Berlin in die Pflicht Der Bund und das Land Berlin sind sich über einen neuen Hauptstadtvertrag einig. Mehr als zwei Milliarden Euro wird das Land Berlin, verteilt auf zehn Jahre, vom Bund für mehr Sicherheit, Kultur und Infrastruktur erhalten.

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Bundestag erleichtert Videoüberwachung

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zu Freitag das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz gilt künftig der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der Personen, die sich auf öffentlich zugänglich großflächigen Anlagen und Einrichtungen des ÖPNVs befinden, als ein besonders wichtiges Interesse bei der Videoüberwachung. Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für…

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