Bundestag

Behördenversagen wird immer massiver

Wegner: Warum hat das LKA Hinweise des BKA ignoriert? 25 Berlinerinnen und Berliner stehen auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT. Die Polizei Berlin wusste seit mehr als drei Wochen von diesem Umstand, informierte die Betroffenen jedoch nicht.

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Das Denkmal für die Freiheit kommt!

Wegner und Gröhler werben für symbolische Grundsteinlegung am 17. Juni Bereits am 17. Juni 2017 sollte die symbolische Grundsteinlegung für das geplante Einheits- und Freiheitsdenkmal stattfinden. Dies fordern die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner und Klaus-Dieter Gröhler in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert. Ziel müsse es zudem sein, das Denkmal bis zum…

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Bund fördert 26 Spandauer Kitas

Sechs Spandauer Kindertagesstätten profitieren seit Januar 2017 von der zweiten Förderwelle des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Somit werden nunmehr 26 Einrichtungen im Bezirk gefördert. 

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Bundestag erleichtert Videoüberwachung

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zu Freitag das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz gilt künftig der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der Personen, die sich auf öffentlich zugänglich großflächigen Anlagen und Einrichtungen des ÖPNVs befinden, als ein besonders wichtiges Interesse bei der Videoüberwachung. Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für…

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TXL: Berlin muss beim Schallschutz nachbessern

Die Flugsicherung warnt aktuell davor, dass eine Eröffnung des Flughafen BER aus Personalmangel nun vielleicht erst im Jahr 2020 möglich sein könnte. Für den Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner ist klar: Die TXL-Anwohner dürfen nicht unter dem Versagen der Flughafenplaner leiden!

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