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Abgelehnte Asylbewerber abschieben und nicht fördern!

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Für abgelehnte Asylbewerber besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit. Dieser hatte in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wie denn die Bundesregierung die Praxis des rot-rot-grünen Senats von Berlin, abgelehnten Asylbewerbern aus Landesmitteln Deutschkurse zu finanzieren, beurteile.

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Gartenstadt Staaken wird als Baudenkmal gefördert

Die Gartenstadt Staaken wird im Jahr 2017 noch mit 85.630 Euro aus Mitteln des Denkmalpflegeprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ gefördert. Wie Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mitteilte, wird die Gartenstadt Staaken somit als Baudenkmal anerkannt.

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