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Abgelehnte Asylbewerber abschieben und nicht fördern!

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Für abgelehnte Asylbewerber besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit. Dieser hatte in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wie denn die Bundesregierung die Praxis des rot-rot-grünen Senats von Berlin, abgelehnten Asylbewerbern aus Landesmitteln Deutschkurse zu finanzieren, beurteile.

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SPD ist auf dem linken Auge blind

Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, hält an seiner Forderung nach einem Konsens gegen den Linksextremismus fest. Angesichts der Ausschreitungen der linken Szene während des G20-Gipfels müsse auch die SPD endlich die Augenklappe abnehmen, sagte Wegner. Ein breiter politischer Konsens gegen Linksextremismus in Berlin war im Jahr 2016 am Widerstand von…

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Bundesregierung entlastet Berlin bei den Hauptstadtaufgaben

Wegner: Brauchen Diskussion um die Hauptstadtrolle Die Bundesregierung und das Land Berlin haben heute den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterschrieben. Mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr stellt der Bund künftig dem Land Berlin für die Hauptstadtaufgaben zur Verfügung.

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Fahrradweg an der B2 wird saniert

Wegner kritisiert Verkehrslenkung Der Radweg an der Potsdamer Chaussee wird zwischen Maximilian-Kolbe-Straße und Karolinenhöhe bis Anfang August grunderneuert. Wie das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mitteilte, beginnen die Bauarbeiten bereits in der nächsten Woche. Die anfallenden Kosten in Höhe von 500.000 Euro werden aus Mitteln der Bundesregierung finanziert.

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