Bund

„Leistung macht Schule“

15 Berliner Schulen werden über die neue Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“ gefördert, für die Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka jetzt den Startschuss gab.

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Schallschutz für TXL-Anwohner ist nun fällig!

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Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert den Senat auf, unverzüglich Schallschutz Maßnahmen für die TXL-Anwohner zu treffen. Auch der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft müsse morgen Antworten zum Schallschutz liefern, sagte Wegner.

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Abgelehnte Asylbewerber abschieben und nicht fördern!

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Für abgelehnte Asylbewerber besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit. Dieser hatte in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wie denn die Bundesregierung die Praxis des rot-rot-grünen Senats von Berlin, abgelehnten Asylbewerbern aus Landesmitteln Deutschkurse zu finanzieren, beurteile.

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