Berlin

SPD kündigt U-Bahn-Konsens auf

Der Verkehrsausschuss der BVV Spandau hat eine mögliche Verlängerung der U7 aufs Abstellgleis geschoben. Statt sich beim Senat für eine schnellstmögliche Prüfung der Ausbaumöglichkeiten einzusetzen, soll nun erst vom Bezirk ein umfangreiches Verkehrskonzept erstellt werden.

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Bundesregierung entlastet Berlin bei den Hauptstadtaufgaben

Wegner: Brauchen Diskussion um die Hauptstadtrolle Die Bundesregierung und das Land Berlin haben heute den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterschrieben. Mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr stellt der Bund künftig dem Land Berlin für die Hauptstadtaufgaben zur Verfügung.

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Bund übernimmt Verantwortung für die Hauptstadt

Neuer Hauptstadtvertrag nimmt auch Berlin in die Pflicht Der Bund und das Land Berlin sind sich über einen neuen Hauptstadtvertrag einig. Mehr als zwei Milliarden Euro wird das Land Berlin, verteilt auf zehn Jahre, vom Bund für mehr Sicherheit, Kultur und Infrastruktur erhalten.

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Behördenversagen wird immer massiver

Wegner: Warum hat das LKA Hinweise des BKA ignoriert? 25 Berlinerinnen und Berliner stehen auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT. Die Polizei Berlin wusste seit mehr als drei Wochen von diesem Umstand, informierte die Betroffenen jedoch nicht.

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Qualität der Kinderbetreuung darf nicht aufgeweicht werden!

Wegner: Berlin braucht das Modellprojekt 24-Stunden-Kita Nach dem Willen von Berlin Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sollen künftig verstärkt Quereinsteiger in der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erteilte dieser Idee eine klare Absage. Er verwies darauf, dass man Qualität in der Kinderbetreuung brauche. 

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