Berlin

Vorfahrt für den Schulbau

Bis zum Jahr 2025 fehlen allein in Berlin 80.000 Schulplätze. Deutschlandweit werden in diesem Zeitraum 2.400 zusätzliche Grundschulen benötigt. Gemeinsam mit Carsten Spallek habe ich daher angeregt, dass man befristete Sonderregelungen im Baurecht auf Bundes- und Länderebene schafft.

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Rot-Rot-Grün bricht mit Zusagen zum Waldschluchtpfad

Senatorin Breitenbach hat entschieden, die Flüchtlingsunterkunft im Waldschluchtpfad künftig als Gemeinschaftsunterkunft mit 630 Plätzen zu betreiben. Wie aus einem Schreiben der Senatorin hervorgeht, das dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner vorliegt, wurde bereits am 01.11.2017 ein Mietverhältnis bis zum 31.12.2019 begründet. Nach Aussage der Senatorin sei man bestrebt, das Objekt ‚möglichst langfristig zu sichern‘. Künftig sollen hier…

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„Leistung macht Schule“

15 Berliner Schulen werden über die neue Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“ gefördert, für die Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka jetzt den Startschuss gab.

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Schallschutz für TXL-Anwohner ist nun fällig!

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Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert den Senat auf, unverzüglich Schallschutz Maßnahmen für die TXL-Anwohner zu treffen. Auch der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft müsse morgen Antworten zum Schallschutz liefern, sagte Wegner.

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Abgelehnte Asylbewerber abschieben und nicht fördern!

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Für abgelehnte Asylbewerber besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit. Dieser hatte in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wie denn die Bundesregierung die Praxis des rot-rot-grünen Senats von Berlin, abgelehnten Asylbewerbern aus Landesmitteln Deutschkurse zu finanzieren, beurteile.

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