Berlin

Abgelehnte Asylbewerber abschieben und nicht fördern!

Button_Neues-aus-dem-Bundestag

Für abgelehnte Asylbewerber besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit. Dieser hatte in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wie denn die Bundesregierung die Praxis des rot-rot-grünen Senats von Berlin, abgelehnten Asylbewerbern aus Landesmitteln Deutschkurse zu finanzieren, beurteile.

(mehr...)

Sturmtief Xavier: Wegner dankt Einsatzkräften

Sturmtief Xavier fegte am 5. Oktober über Berlin und Brandenburg hinweg. Die Berliner Feuerwehr musste wetterbedingt 2.170 Mal ausrücken (Stand: 06.10.2017, 12 Uhr). Kai Wegner dankte den Einsatzkräften für ihren Einsatz und kritisierte den FDP-Landesgeschäftsführer.

(mehr...)

Schnelles Verfahren für Air Berlin – Berliner Arbeitsplätze und Flugverbindungen sichern

Nach der offiziellen Bekundung der Lufthansa, die zur Insolvenz angemeldete Fluggesellschaft Air Berlin in Teilen übernehmen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Air Berlin braucht ein schnelles, verlässliches und transparentes Verfahren. Eine Hinhaltetaktik ist jetzt fehl am Platz. Die Mitarbeiter und Fluggäste der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft benötigen schnellstmöglich…

(mehr...)