Gasnetz-Vergabe: Unsicherheit für schnelle Senatsentscheidung viel zu groß

Finanzsenator Nußbaum will das Berliner Gasnetz verstaatlichen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Der Vergabevorschlag des Finanzsenators wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Nußbaum ist den Nachweis eines ergebnisoffenen und diskriminierungsfreien Verfahrens bisher schuldig geblieben. Ähnlich gelagerte Bewertungen bei Konzessionsvergabeverfahren wurden bereits von Gerichten als unzulässig verworfen. Auswahl, Bewertung und Gewichtung der Entscheidungskriterien müssen kritisch hinterfragt werden.

Der Finanzsenator ist jetzt in der Pflicht, für Transparenz zu sorgen. Es muss der Verdacht ausgeräumt werden, dass ein Berliner Traditionsunternehmen gegen einen reinen Fantasiebetrieb, der nur in Bewerbungsunterlagen existiert, gewissermaßen ausgespielt werden soll. Außerdem müssen die standortpolitischen Folgen für die Gasag bewertet werden. Nussbaum spielt mit diesem Vorschlag auch mit der Zukunft der Daseinsvorsorge für die Berlinerinnen und Berliner. Wenn sein Vorschlag nicht eindeutig und rechtssicher begründet ist, droht Berlin ein jahrelanger und lähmender Prozess. Während dieser Zeit wird ganz sicher nicht über Notreparaturen hinaus in das Gasnetz und damit in die Sicherheit der Gasversorgung für die Berliner Haushalte investiert werden.

Solange Nußbaum auf die vielen offenen Fragen keine Antworten findet, ist die Unsicherheit für eine schnelle Senatsentscheidung viel zu groß.“