Bundestag erleichtert Videoüberwachung

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zu Freitag das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz gilt künftig der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der Personen, die sich auf öffentlich zugänglich großflächigen Anlagen und Einrichtungen des ÖPNVs befinden, als ein besonders wichtiges Interesse bei der Videoüberwachung. Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für Polizisten der Bundespolizei.

Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin, Kai Wegner:

„Die Beschlüsse des Bundestages sind ein Signal an die Bundesländer. Gerade die linksregierten Länder wie Berlin müssen ebenfalls das Schutzinteresse ihrer Bevölkerung und ihrer Polizisten erkennen und dementsprechend handeln. Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich mehr Sicherheit durch Videoüberwachung. Es ist daher ein Armutszeugnis, dass sich beispielsweise der rot-rot-grüne Senat mit Händen und Füßen wehrt, mehr Videoüberwachung in Berlin zu ermöglichen.

Der Bundestag hat nunmehr auf Vorschlag der CDU-geführten Bundesregierung weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, aber auch der Polizisten, die uns schützen, getroffen. Wir haben die Nutzung der Videoüberwachungstechnik vereinfacht. Und wir haben dafür gesorgt, dass nun zumindest die Bundespolizei Bodycams nutzen kann. So wird die Gewalt gegen unsere Polizeibeamten besser dokumentiert. Die Aufnahmen erleichtern die anschließende Strafverfolgung. Jetzt müssen die Bundesländer nachziehen.“