Müller stiehlt sich aus der Verantwortung

Sozialsenator Mario Czaja wird erneut, vor allem vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, mit massiver Kritik in der Flüchtlingsfrage überzogen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Die Art und Weise, wie mit Mario Czaja umgegangen wird, ist völlig inakzeptabel. Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die die gesamte Regierung fordert. Distanzierungen und die Abwälzung auf eine Person wird der Verantwortung, vor der Berlin bei dem Flüchtlingsthema steht, nicht gerecht. Politische Inszenierungen unter dem Deckmantel der Sachpolitik sind hier fehl am Platze.

Trug Müller doch selbst mit dem McKinsey-Auftrag und seinen Ambitionen, die Flüchtlingsunterbringung zur Chefsache zu erklären, zum jetzigen Zustand bei. Ein vernünftiges Integrationskonzept verlangt auch die Verzahnung der jeweiligen Fachressorts. Ein Sozialsenator kann nur so handlungsfähig sein, wie man ihn unterstützt. Müller sollte seine Richtlinienkompetenz zur Umsetzung wichtiger Senatsbeschlüsse nutzen und über seine SPD-Senatoren sowohl Geld als auch dringend benötigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Warum auf Kosten der Flüchtlinge nicht an einem Strang gezogen wird, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar.

Es darf ernsthaft bezweifelt werden, dass Müller ein Regieren auf Augenhöhe und auf einer fairen Grundlage anstrebt. Mit seinen Drohungen und Anschuldigungen zeigt er nach wie vor, dass er kein Teamspieler ist. Bis heute hat die SPD es nicht verstanden, bei der Integration zu kooperieren. Statt miteinander wird weiterhin gegeneinander gearbeitet.“