Forderung nach Nationalem Abschiebegipfel

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Der Plan soll auf dem CDU-Parteitag in Essen vom 5. bis 7. Dezember diskutiert werden. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:

_ys17014-1„Ein konsequenter Abschiebevollzug ist ein Thema von nationaler Bedeutung. Hier darf es keinen Parteienstreit geben und kein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen dem Bund und den Ländern. Gefragt sind Lösungen, denn die Verschärfungen des Asylrechts laufen ins Leere, wenn das Gesetz nicht konsequent umgesetzt wird.

Abgelehnte Asylbewerber müssen noch viel konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Wir brauchen einen Nationalen Abschiebegipfel von Bund und Ländern, um Abschiebehindernisse gemeinsam zu beseitigen. Bund und Länder müssen sich auf einen nationalen Abschiebeplan verständigen, mit verbindlichen Zahlen und Maßnahmen. Missbrauch darf nicht länger geduldet werden. Es geht um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Der Bund muss die Länder am goldenen Zügel zu mehr Abschiebungen führen. Die Unterstützungsleistungen des Bundes zur Kompensation von Flüchtlingskosten müssen so ausgestaltet werden, dass sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern. Ländern mit überdurchschnittlichen Abschiebequoten sollten dafür auch proportional mehr Bundesgelder erhalten. Es ist nur gerecht, wenn die Länder, die ihrer Pflicht zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht nachkommen, dafür zurückstehen müssen.

Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein, und nicht die Ausnahme. Humanität und Rechtsstaat müssen Hand in Hand gehen. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen, sind zwei Seiten einer Medaille. Da die übergroße Mehrheit der Ausreispflichtigen bisher nicht abgeschoben wird, kann man von Staatsversagen sprechen.“