Strobl-Plan um Finanzdimension ergänzen – Länder am goldenen Zügel zu mehr Abschiebungen führen

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:

_ys17014-1„Thomas Strobl hat viele gute Anregungen geliefert, wie Abschiebungen erleichtert werden können. Die Vorschläge sollten schnell geprüft und dann nach Möglichkeit verwirklicht werden. Die gesetzlichen Neuregelungen des Bundes drohen jedoch leer zu laufen, weil bei vielen Ländern der politische Wille fehlt, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer tatsächlich in ihre Heimat zurückzuführen. Es ist unverantwortlich, dass viele von SPD, Grünen und Linken regierte Länder immer neue Hürden aufbauen, um Menschen ohne Bleibeperspektive trotzdem in Deutschland zu behalten.

Der Bund muss die Länder am goldenen Zügel zu mehr Abschiebungen führen. Die Unterstützungsleistungen des Bundes zur Kompensation von Flüchtlingskosten müssen so ausgestaltet werden, dass sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern. Ländern mit überdurchschnittlichen Abschiebequoten sollten dafür auch proportional mehr Bundesgelder erhalten. Es ist nur gerecht, wenn die Länder, die ihrer Pflicht zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht nachkommen, dafür zurückstehen müssen.

Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein, und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen, sind zwei Seiten einer Medaille. Die Gelder des Bundes müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und deren Integration gezielt fördern.“

Zum Hintergrund:

Der Bund zahlt den Ländern bis 2020 nach derzeitigen Annahmen insgesamt 24,4 Milliarden Euro zur Kompensation von Flüchtlingskosten.