Alleinerziehende beim Unterhalt entlasten

Zu den gestrigen Gesprächen von Kanzleramtsminister, Peter Altmaier, und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, die Verteilung der Kosten für den Unterhaltsvorschuss zu regeln, erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:

_YS16807„Alleinerziehende sind einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt und verdienen staatliche Unterstützung. Sie zügig beim Unterhaltsvorschuss zu entlasten, ist auch ein wichtiger Schritt, um die Kinderarmut zu minimieren.

Der Anteil der Alleinerziehenden in den Großstädten ist besonders hoch und häufig sind gerade Kinder aus den großen Städten von Kinderarmut betroffen. Neben der täglichen Mehrfachbelastung, der Respekt und Anerkennung zu zollen ist, wird durch die Nichtzahlung des Kindesunterhalts des anderen Elternteils häufig eine Armutsspirale in Gang gesetzt. Der Staat steht daher in der Pflicht, den Alleinerziehenden die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Auch die Alleinerziehenden sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Zu Recht können sie einen Kompromiss erwarten, damit die geplante Änderung auch Anfang 2017 in Kraft treten kann. Das Augenmerk sollte auch darauf liegen, die bürokratischen Hürden klein zu halten und Doppelbürokratie zu vermeiden. Geld muss zeitnah dort ankommen, wo es gebraucht wird.“

Hintergrund:
40 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland beziehen Hartz IV, davon sind 90 Prozent Frauen. Alleinerziehenden wird für maximal 72 Monate Kindesunterhalt vom Amt vorgestreckt, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Allerdings wird nach der bisherigen Regelung der Vorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes gewährt. Mit dem Beschluss zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs haben sich Bund und Länder im Oktober darauf verständigt, die Altersgrenze bis zum 18. Geburtstag eines Kindes anzuheben. Einigung müsste noch über die Verteilung der Mehrkosten erzielt werden.