Null Toleranz beibehalten – Görlitzer Park gehört nicht den Dealern

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, erklärt:

„Der Görlitzer Park muss endlich wieder den Berlinerinnern und Berlinern gehören, nicht den Dealern. Deshalb ist es dringend notwendig, die Null-Toleranz-Strategie gegen Drogenhändler von Innensenator Frank Henkel fortzusetzen. Es darf in Berlin keine rechtsfreien Räume geben.

Die Statistik gibt Frank Henkel recht. Durch die gestiegene Polizeipräsenz sind die Straftaten im Görlitzer Park rückläufig. Auch wenn die Maßnahmen Ressourcen binden, gilt es den Druck hoch zu halten. Damit das dauerhaft gelingt, muss an der eingeleiteten Trendwende beim Personal festgehalten werden. 1.000 zusätzliche Polizisten waren nach dem Kahlschlag unter SPD und Linke dringend notwendig. Nach diesem ersten Schritt müssen weitere folgen.

Es wird sich zeigen, auf welcher Seite Rot-Rot-Grün in der Sicherheitspolitik stehen wird. Dass bisher niemand Interesse angemeldet hat, das wichtige Innenressort zu übernehmen, spricht für sich. Angesichts der enormen Herausforderungen braucht die Polizei politische Rückendeckung. Einen Kuschelkurs mit den Drogenhändlern, wie ihn der grünregierte Bezirk verfolgt, darf es auf keinen Fall geben. Das wäre falsch verstandene Toleranz und eine Kapitulation des Rechtsstaats.“