Rot-Rot-Grün droht Berlin zu spalten

Zur Empfehlung an die Parteien, rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Das Wahlergebnis hat die politischen Ränder gestärkt. Das angestrebte Linksbündnis wird zu einer weiteren Polarisierung führen. Es droht die vertiefte Spaltung der Gesellschaft. Verantwortliche Politiker sollten sich fragen, ob sie wirklich eine neue Teilung der Stadt herbeiführen wollen. Eine Koalition der Mitte dagegen würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und den eingeleiteten Aufholprozess Berlins fortsetzen.

Berlin steht vor großen Herausforderungen. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht für linke Phantastereien geopfert werden. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und keine neuen Schulden. Berlin benötigt Wohnungen in der Größenordnung einer mittleren Stadt. Berlins Osten muss über die Verlängerung der A100 und die TVO vernünftig angebunden werden. Die Sicherheit sollte durch den vermehrten Einsatz von Technik gestärkt und nicht, wie von Linken und Grünen gefordert, mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes geschwächt werden. Die Schülerinnen und Schüler dürfen nicht wieder zu Versuchskaninchen einer ideologischen Bildungspolitik werden.

Sollte es zu Rot-Rot-Grün kommen, wird die CDU als politische Kraft der Mitte die Stimme der Vernunft für alle Berlinerinnen und Berliner sein, die durch ein Linksbündnis nicht repräsentiert werden.“