Rot-Rot-Grün verweigert Konsens gegen Linksextremismus

Die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) bleiben eine Antwort auf mehrere Einladungen zu Gesprächen über einen Konsens gegen Linksextremismus schuldig.

Kai Wegner, Generalsekretär der CDU Berlin:
„Das Schweigen von SPD, Grünen und Linken ist ohrenbetäubend. Völlig zu Recht gibt es in Berlin einen Konsens gegen Rechtsextremismus. Wer angesichts einer linken Gewaltwelle nicht die Kraft findet, zusammen mit den demokratischen Mitbewerbern auch einen Konsens gegen Linksextremismus zu schließen, zeigt, dass er mit zweierlei Maß misst und auf dem linken Auge blind ist.

Unsere Werteordnung kennt keine Unterscheidung zwischen einem guten und einem schlechten Extremismus, sondern extremistische Einstellungen und Verhaltensweisen sind ausnahmslos zu ächten und zu bekämpfen. Das muss unter demokratischen Parteien Konsens sein und dafür werben wir weiterhin. Die drei linken Parteien müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Eine All-Parteien-Resolution gegen Linksextremismus ist überfällig.“

Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Berlin:
„Es ist besorgniserregend, dass es in dieser Frage in Berlin bislang zu keinem Konsens gekommen ist. Mit ihrer Verweigerungshaltung bereiten SPD, Grüne und Linke dem Extremismus einen Nährboden, der bereits erste Verwerfungen sichtbar macht. Die Situation in der Rigaer Straße beweist nachdrücklich, dass der Rechtsstaat bewusst aufs Spiel gesetzt wird.

Es ist unverantwortlich und nicht mehr nachzuvollziehen, dass die SPD mit ihren Bemühungen, den rechtsfreien Raum durch den Kauf der Rigaer Straße 94 zu legalisieren, die Linksextremisten dieser Welt unter dem Beifall von Grünen und Linken dazu einlädt, nach Berlin zu kommen, Häuser zu besetzen und die Stadt endgültig ins Chaos zu stürzen. Wenn das die Zukunft ist, die Rot-Rot-Grün sich für die Stadt vorstellt, dann gute Nacht Berlin.“