Aktuelle Stellungnahme zum Kauf der Rigaer Straße 94

Zu den Verhandlungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo über den Kauf der Rigaer Straße 94 erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Nötigungen der linksextremen Szene zeigen erste Erfolge: Mit den Verhandlungen um die Rigaer Straße versucht sich Müller Ruhe zu erkaufen und scheut sich davor, den Rechtsstaat durchzusetzen. Doch die Lehre, die Extremisten aus dem im Raum stehenden Kauf ziehen, ist, für massive Gewaltaktionen belohnt zu werden. Ein verheerendes Signal, das zukünftig nicht zu Rechtsfrieden führt, sondern zu weiteren erpresserischen Aktionen aufruft. Und wie bitte ist es dem Steuerzahler zu erklären, warum die SPD sinnlos die Millionen verpulvert? Müller sollte nicht weiter auf dem linken Auge blind sein und sich besser an seinem Parteifreund Helmut Schmidt orientieren, der niemals mit Extremisten verhandelt hätte.“