Stellungnahme zur Kritik Müllers am Sicherheitspaket

Michael Müller kritisiert, dass Innensenator Frank Henkel die Forderungen der Unions-Innenminister für höhere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland unterstützt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Angesichts einer abstrakt hohen Gefährdungslage und der Gefahr weiterer terroristischer Anschläge in Deutschland ist es zu wenig, wenn Michael Müller lediglich sagt, was angeblich nicht geht. Auch der Regierende Bürgermeister hat eine Verantwortung für die Sicherheit in Berlin. Wo sind die Vorschläge von Müller zur Inneren Sicherheit? Müller lässt jeden konstruktiven Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderungen vermissen. Wie zuletzt bei der Blockadehaltung in Sachen Videotechnik zeigt sich einmal mehr, dass die Sicherheit bei der SPD nicht in guten Händen wäre.

Bei bestimmten Großgefährdungslagen kann die Bundeswehr mit ihrer Kompetenz und Ausrüstung wertvolle Unterstützung für die Polizei leisten. Für den Einsatz der Bundeswehr bedarf es einer rechtlichen Anpassung und darüber muss auch im Senat diskutiert werden. Höchst irritierend ist die Anmaßung von Müller, einseitig bestimmen zu wollen, welche Positionen im Senat keinen Platz haben. Müller tut mal wieder so, als ob der SPD die Stadt gehört.“