Zu wenig bezahlbarer Wohnraum – SPD lässt Gering- und Normalverdiener im Stich

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt:

„Berlins Bevölkerung wächst seit Jahren. Darüber freuen wir uns. Denn es zeigt, dass unsere Stadt attraktiv ist. Unerfreulich allerdings ist, dass die soziale Ausgewogenheit in unserer Stadt nicht gewährleistet ist. Weder der damalige Bausenator und jetzige Regierende Bürgermeister Müller noch der amtierende Bausenator Geisel haben es vermocht, den so dringend notwendigen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Folge ist eine Verdrängung der Gering- und Normalverdiener aus den angestammten Kiezen bzw. aus Berlin. Sie fühlen sich daher zu Recht im Stich gelassen. Diese negative Entwicklung wollen wir durchbrechen und umkehren.

Bezahlbare Mieten gibt es nur, wenn das Angebot an Wohnraum insgesamt deutlich größer wird. Deshalb wollen wir eine Wohnungsbau-Offensive starten und jährlich 30.000 neue Wohnungen bauen. Vor allem wollen wir die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen stark erhöhen und Geld investieren, um Bestandsmodernisierungen ohne Mieterhöhungen zu ermöglichen. Über Modernisierungsdarlehen wollen wir zudem Anreize schaffen, dass mehr für Sozialwohnungen ausgegeben wird. Mit dem sogenannten ‚Berliner Modell‘ soll natürlich auch in Zukunft sichergestellt werden, dass bei großen Entwicklungsvorhaben jede dritte Wohnung für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar ist.

So wichtig eine Mietpreisbremse auch ist, sie schafft keine einzige neue Wohnung. Berlin benötigt in allen Preissegmenten ein Angebot an Wohnraum. Nur so können wir eine soziale Mischung in den Kiezen sicherstellen.

Zu einem starken Berlin gehört ein funktionierender Wohnungsmarkt. Schon in der dieser Legislaturperiode hat der Druck der CDU bewirkt, dass der Wohnungsbau massiv vorangetrieben wurde. Das wollen wir fortsetzen – für alle Menschen in unserer Stadt.“