Führungsschwäche von Müller geht zu Lasten der Inneren Sicherheit Berlins

Zum heute vertagten Thema Videoüberwachung in der Sitzung des Innenausschusses erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Entgegen des gefassten Senatsbeschlusses der Koalition aus SPD und CDU hat es Müller nicht vermocht, die Gesetzesvorlage in den eigenen Reihen durchzusetzen. Einmal mehr zeigt sich, dass es der SPD um taktische Spielchen geht und nicht um die Innere Sicherheit und den Schutz der Menschen in unserer Stadt. Hier wird nicht nur ein Mangel an Verlässlichkeit der SPD und des Regierenden Bürgermeisters offenkundig, sondern auch Müllers Führungsschwäche wird durch die offen zur Schau getragene Blockadehaltung der SPD-Fraktion wieder einmal deutlich. Diese Muskelspiele innerhalb der Berliner SPD gehen zu Lasten der persönlichen Sicherheit der Menschen in unserer Stadt und unserer Besucher.

Ich halte es für verantwortungslos, dass sich die SPD bei jeder Gelegenheit, wenn es um die Stärkung der Sicherheit geht, aus der Verantwortung stiehlt. Der Einsatz von Videotechnik an gefährlichen Orten ist ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität und ebenso der anschließenden Strafverfolgung. Die Menschen in unserer Stadt wollen Sicherheit und erwarten von der Politik dafür zu Recht Maßnahmen.

Für die Berliner CDU hat die Innere Sicherheit in Berlin höchste Priorität. Die Berlinerinnen und Berliner haben bei der Wahl im September damit auch die Möglichkeit, über den verstärkten Einsatz von Videotechnik abzustimmen.“