Sicherheit und Service gibt es nicht zum Nulltarif

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zu den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur Sicherheitssituation am Kottbusser Tor:

„Wir freuen uns, dass auch der Regierende Bürgermeister die Innere Sicherheit als ein wichtiges Thema in Berlin entdeckt hat. In der Tat müssen wir die Sicherheit in allen Stadtteilen Berlins gewährleisten, also auch am Kottbusser Tor. Es ist gut, dass Müller sich klar zu dieser CDU-Überzeugung bekennt. Ebenfalls erkennen wir Müllers Zugeständnis an, dass es in Berlin unter Rot-Rot Einschnitte bei der Inneren Sicherheit gab. So wurden bei der Polizei 1800 Stellen abgebaut.

Mit der Regierungsbeteiligung der CDU ist die Trendumkehr gelungen. Seit die CDU regiert, hat die Große Koalition gemeinschaftlich innerhalb nur einer Legislaturperiode 1000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Da Berlin wächst, muss auch die Polizei weiter gestärkt werden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn der Regierende Bürgermeister zusammen mit Innensenator Frank Henkel das Gespräch mit Finanzsenator Kollatz-Ahnen suchen würde, um zu einer weiteren Aufstockung des Personals bei der Polizei zu kommen.

Für die CDU Berlin ist klar, dass es ein starkes Berlin nur mit einem starken Öffentlichen Dienst gibt. Seit 2013 ist Berlin dank unseres Einsatzes wieder in der Tarifgemeinschaft der Länder zurückgekehrt, die Beamtenbesoldung hat sich durch uns um 10 Prozent erhöht und erstmalig wurden wieder Stellen in den Bürgerämtern geschaffen. Nun liegt es an den Bezirken, die zusätzlichen Stellen in den Bürgerämtern schnellstmöglich zu besetzen.

Seit Jahren setzen wir uns für mehr Personal im Öffentlichen Dienst ein. Denn Berlin wächst und damit auch die Aufgaben. Es ist zu begrüßen, wenn auch die SPD erkennt, dass mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nötig sind. Denn Sicherheit und Service gibt es nicht zum Nulltarif