Flüchtlingsunterkünfte: Vorwurf gegen Mario Czaja ist an den Haaren herbeigezogen

Sozialsenator Mario Czaja soll Flüchtlingsunterkünfte in seinem Wahlkreis verhindert haben. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Es ist schon erstaunlich, wie sich manche Kritiker an jeden vermeintlichen Strohhalm klammern, um Sozialsenator Mario Czaja in ein negatives Licht zu rücken. Dieses Mal geht es um Unterkünfte, die Mario Czaja angeblich in seinem Wahlkreis verhindert haben soll. Dieser Vorwurf ist – wie die vorherigen auch – völlig an den Haaren herbeigezogen.

Vorgezogenes Wahlkampfgetöse hilft niemandem. Das Flüchtlingsthema ist zu ernst, um damit Kampagnen, Parteipolitik oder Wahlkampf zu betreiben. Statt permanent haltlose Behauptungen aufzustellen, sollten die Kritiker besser konstruktiv daran mitarbeiten, die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage zu bewältigen. Jeder ist aufgefordert, an seinem Platz mitzuhelfen, dass unsere Stadt diese Bewährungsprobe besteht.“

Zum Hintergrund:

Die Entscheidung zur Auswahl konkreter Standorte für Modularbauten in Marzahn-Hellersdorf wurde laut veröffentlichter Pressemitteilung des Bezirksamtes gemeinsam mit dem Senat getroffen. Die Prüfung und Identifizierung von für Modularbauten geeigneten Flächen war durch die Senatsfinanzverwaltung und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) erfolgt. Auch die Vorschläge für Containerstandorte haben die Finanzverwaltung und BIM unterbreitet.

Senat und Bezirke haben sich im Rat der Bürgermeister haben darauf verständigt, bei der Auswahl von Grundstücken und Immobilien eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge nach Bezirken zu berücksichtigen. Die endgültige Entscheidung über die Auswahl konkreter Standorte erfolgt in Abstimmung mit den Bezirken.

In Mario Czajas Wahlkreis werden Flüchtlinge im Rahmen von Kostenübernahmen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bspw. im Parkhotel in Kaulsdorf untergebracht.