Bekenntnis von Linken und Grünen zur Polizei ist überfällig

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram und der Abgeordnete der Linken, Hakan Tas, kritisieren den Großeinsatz der Polizei gegen ein von Linksautonomen bewohntes Haus in der Rigaer Straße. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Wir brauchen mehr gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Polizeikräfte und da sollten Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hätte erwartet, dass die Abgeordneten Bayram und Tas den hinterhältigen und feigen Anschlag auf einen Kontaktbereichsbeamten in der Rigaer Straße mit genauso lauter Stimme verurteilt hätten, wie sie jetzt versuchen, den Vorgang aus parteitaktischen Gründen zu instrumentalisieren. Ein klares Bekenntnis von Linken und Grünen zu den Berliner Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, ist überfällig.

Rechtsfreie Räume und offene Gewalt auf unseren Straßen dürfen wir nicht hinnehmen. Gerade bei Angriffen auf Polizisten muss es null Toleranz geben, denn jede Attacke auf einen Ordnungshüter ist zugleich eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat. Mein Dank gilt Innensenator Frank Henkel und der Polizeiführung für ihre deutliche Antwort auf die linksextreme Provokation.

Polizisten dürfen nicht zu den Prügelknaben der Nation werden. Attacken gegen Polizeikräfte müssen strafrechtlich in besonderer Weise geächtet werden. Notwendig ist die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes, der zum Ausdruck bringt, dass diese Angriffe ein besonderes Unrecht darstellen. Die CDU Berlin unterstützt die Initiativen aus unterschiedlichen Bundesländern und würde es begrüßen, wenn auch der Koalitionspartner SPD nicht länger abseits steht. Härtere Strafen werden nicht jede Tat verhindern können, aber ein deutliches Signal der Abschreckung senden. Die Berliner Polizei hat es verdient, dass wir hinter ihr stehen und ihre Arbeit wertschätzen.“