5 Milliarden zusätzlich für kommunale Investitionen sind richtiges Signal

Bund wird Verantwortung für lebenswerte Städte gerecht

Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, finanzschwache Städte und Gemeinden durch ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro sowie durch zusätzliche 1,5 Mrd. Euro Leistungen für alle Kommunen bei der Bewältigung des Investitionsnachholbedarfs zu unterstützen. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Mit der neuen Investitionsoffensive wird der Bund seiner Verantwortung für lebenswerte Städte und Gemeinden gerecht. Jetzt besteht die Chance, durch zielgerichtete Maßnahmen die Lebensqualität für die Menschen direkt vor Ort zu erhöhen und den Städten und Kommunen neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Die Investitionsoffensive zeigt, dass wir die Städte mit ihren zahlreichen Herausforderungen nicht alleine lassen. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich auch in Zukunft mit Nachdruck für eine kommunalfreundliche Politik des Bundes einsetzen.

Lebenswerte Städte sind ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Gerade in vielen großen Städten besteht jedoch ein enormer Investitionsstau. Die Länder sind deshalb in der Verantwortung, alle zusätzlichen Mittel des Bundes an die Städte und Gemeinden weiterzureichen. Es darf nicht sein, dass die Gelder in den Länderhaushalten versickern. Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierungen die Mittel nicht für andere Zwecke verwenden.

Die Mittel für zusätzliche Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur, haben wir uns durch eine solide Haushaltspolitik Stück für Stück erarbeitet. Nachdem der Bund im vergangenen Jahr vorzeitig keine neuen Schulden mehr machen musste, eröffnet die wachstumsfreundliche Konsolidierung jetzt neue finanzielle Spielräume. Die zusätzlichen 5 Milliarden Euro für die Kommunen sind ein großer Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung und von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.“