Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge abstellen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der großen Zahl von Asylgesuchen überlastet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, MdB:

„Die weiter steigende Zahl von Asylgesuchen stellt unser Asylsystem vor eine große Herausforderung. Weiterhin kommen viele Antragsteller aus den Balkanstaaten zu uns, bei denen keine Asylgründe vorliegen. Diese Menschen haben lediglich das Ziel, für einige Monate Sozialhilfe und Krankenversorgung in Anspruch zu nehmen. Hierbei handelt es sich um einen offensichtlichen Missbrauch unseres Asylrechts. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine große Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen die gesellschaftliche Akzeptanz für wirklich politisch Verfolgte untergräbt.

Um schneller über die Asylanträge entscheiden zu können, sieht der Bundeshaushalt 2015 vor, 350 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen. Diese Stellen müssen jetzt schnellstmöglich besetzt werden. Die Einstufung dreier Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer war ein weiterer Baustein, um offensichtlich unbegründete Asylanträge zeitnah abzulehnen. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde und auch aus sonstigen Gründen kein Aufenthaltsrecht besteht, müssen die abgelehnten Bewerber umgehend in ihre Heimatländer zurückkehren. Wenn sie dies nicht freiwillig tun, müssen sie auch abgeschoben werden. Es muss einen Unterschied machen, ob man sich legal in Deutschland aufhält oder zur Ausreise verpflichtet ist.

Die Solidarität der Bevölkerung mit tatsächlich politisch Verfolgten ist hoch. Damit dies so bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass nur die wirklich Verfolgten kommen und die abgelehnten Bewerber zügig in ihre Länder zurückkehren. Der Missbrauch unseres Asylsystems darf sich nicht lohnen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass wir mit konkreter Politik auf die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Kommunen antworten. Die Probleme, die zur wirtschaftlich motivierten Massenimmigration führen, müssen vor Ort in den Herkunftsländern gelöst werden, gegebenenfalls mit unserer Hilfe.“