Geheim-Absprachen mit Flüchtlingen: Panhoff und Borkamp sollten zurücktreten

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg erkannte bei der Vereinbarung mit den Flüchtlingen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule geheime Zusatzabsprachen an. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Es ist abenteuerlich, was wir in Kreuzberg in den letzten Monaten und Jahren schon erleben mussten. Jetzt wird auch noch der Bezirk durch zwei Stadträte in Geiselhaft genommen. Die Stadträte haben sich erpressen lassen und damit den Rechtsstaat schwer beschädigt. Illegale Besetzer bekommen alles zugesprochen, was sie fordern. Die Vereinbarung spricht jedem rechtmäßigem Verwaltungshandeln Hohn. Hingekritzelte Forderungen werden willig unterschrieben, Hundertausende an Bezirksgeldern damit vernichtet.

Es sollte geprüft werden, ob sich Panhoff und Borkamp einer Form der Untreue schuldig gemacht haben, als sie den Besetzern Leistungen analog zum Asylbewerberleistungsgesetz versprachen. Der Vertrauens- und der finanzielle Schaden sind auf jeden Fall immens und der Steuerzahler muss es ausbaden. Wenn Panhoff und Borkamp tatsächlich, wie es in der Vereinbarung heißt, in Vertretung des Bezirksamtes handelten, muss sich das gesamte Bezirksamt fragen, ob es noch die Interessen des Bezirks vertritt. Wenn nein, muss das Bezirksamt wegen dieser eklatanten Eigenmächtigkeiten Schadensersatzansprüche prüfen. Dabei ist es egal, ob Panhoff und Borkamp aus Allmacht oder Ohnmacht handelten. Beide Stadträte sollten Verantwortung für ihr Handeln und den Bezirk übernehmen und zurücktreten.

Eine Vereinbarung, die eine Dachbesetzung mit allen damit verbundenen Risiken für die Gesundheit der Flüchtlinge legitimiert, ist womöglich sittenwidrig und damit von Anfang an nichtig. Auch ist zu prüfen, ob die Flüchtlinge mit ihrer Drohung, vom Dach zu springen und die Schule anzuzünden, sich einer strafbaren Nötigung zum Vertragsabschluss schuldig gemacht haben. Auch dann wäre die Vereinbarung nichtig, die Flüchtlinge hätten kein Wohnrecht und die Schule könnte endlich geräumt werden.“