Der Bund darf Städte und Gemeinden nicht alleine lassen

50 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Programm „Soziale Stadt“ nötig

Der unvermindert hohe Zustrom von Flüchtlingen stellt die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:

„Die Situation in den Städten und Gemeinden ist ernst. Der Bund darf die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms nicht alleine lassen. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter sind rasche Maßnahmen geboten, damit die Flüchtlinge würdig untergebracht werden können. Aus dem Programm „Soziale Stadt“ sollten den Kommunen hierfür 50 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Die vorgesehenen Änderungen im Baugesetzbuch werden Städten und Gemeinden dabei helfen, die Flüchtlinge angemessen und sicher unterzubringen. Die vorgesehenen Neuregelungen sollten bundesweit einheitlich gelten, da alle Länder mit dieser Problematik konfrontiert sind. Gerade in Ballungsräumen mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt ergeben sich durch die Einbeziehung von Gewerbegebieten die dringend benötigten neuen Spielräume.“

Rede zum Haushaltsentwurf 2015

Kai Wegner spricht zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)

 

Asylkompromiss: Lockerung der Residenzpflicht darf nicht zu Ansturm auf große Städte führen

Im Bundesrat steht die Mehrheit für die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

 
„Ich begrüße, dass der Bundesrat den Weg für den Asylkompromiss freimacht. Die Einstufung von drei westlichen Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer ermöglicht es, Asylanträge aus diesen Ländern schneller zu prüfen. Das schafft Freiräume, um Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen, die tatsächlich politisch verfolgt werden, besser zu helfen. Zudem gibt die Lockerung der Residenzpflicht den Flüchtlingen mehr Rechte, indem sie die kommunen- und länderübergreifende Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands erleichtert.
 
Mit der Lockerung der Residenzpflicht darf kein Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz am gewünschten Aufenthaltsort eines Asylbewerbers einhergehen. Denn dies würde zu einem Ansturm auf große Städte und Ballungszentren führen und damit die solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf das gesamte Bundesgebiet aushebeln. Die Neuregelung der Residenzpflicht ist so zu fassen, dass Asylbewerber nach drei Monaten ohne gesonderte Erlaubnis ihre zugewiesene Kommune verlassen können, an anderen Aufenthaltsorten aber keine Ansprüche auf Unterbringung, Geld oder Sachleistungen erhalten.“
 

Flüchtlinge: Berliner SPD erweist dem humanitären Asylgedanken einen Bärendienst

Als einziges Land wird sich Berlin auf Betreiben der SPD am morgigen Freitag enthalten, wenn Hamburg einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Möglichkeiten der Flüchtlingsunterbringung ins Plenum des Bundesrates einbringt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Ich bedauere sehr, dass die Berliner SPD auf eine Enthaltung des Landes Berlin beharrt. Die Sozialdemokraten gewichten eigene ideologische Befindlichkeiten höher als die konkrete Unterstützung für Menschen in Not. Damit erweist die SPD dem humanitären Asylgedanken in Deutschland einen Bärendienst.

Die Sozialdemokraten müssen aufpassen, dass sie mit ihrem Alleingang nicht dem Ansehen Berlins als weltoffene Metropole schaden. Wenn schnelle Hilfen für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen auf den Weg gebracht werden, sollte Berlin nicht abseits stehen. Die Hamburger Bundesratsinitiative ist ein richtiger Schritt, um die schwierige Situation von Flüchtlingen kurzfristig zu verbessern.“

 

Auftaktveranstaltung: Großstadtabgeordnete der Union beraten über lebenswerte große Städte

Am Montag, dem 8. September, trafen sich die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten aus den 20 größten deutschen Städten mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber um 12 Uhr in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, um darüber zu beraten, wie die Lebensqualität in den großen Städten weiter gesteigert und wie die Union in diesem Bereich noch mehr Gestaltungskraft entwickeln kann. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:

„Die erstmalige Benennung eines Großstadtbeauftragten ist ein klares Signal, dass sich die CDU/CSU-Fraktion noch stärker um die Herausforderungen in den großen Städten kümmert. Durch die Vernetzung der Großstadtabgeordneten wollen wir den politischen Diskurs über gesellschaftspolitische Themen anführen. Wir wollen der erste politische Ansprechpartner für die großstädtischen Milieus sein. Schon heute sind die großen Städte die Taktgeber unserer Gesellschaft. Sie wachsen und ziehen Menschen unterschiedlicher Herkunft an. Die Vielfalt in Großstädten ist eine Chance, die wir gestalten wollen. Unser Ziel ist es, die Lebensqualität für alle Bewohner zu verbessern. Hierzu brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, um für eine gute soziale Mischung in den Stadtvierteln zu sorgen. Zudem setzen wir auf Sicherheit für die Menschen, gepflegte Grünanlagen und mehr Natur in der Stadt. Zu den neuen Handlungsfeldern gehören neben ökologischer Nachhaltigkeit vor allem Innovation und Technologie. Die CDU/CSU-Fraktion will die Stadt von morgen schon heute denken.”

 

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