Bund soll Checkpoint Charlie sichern- Würdige Erinnerungskultur für historischen Ort entwickeln

Kai Wegner, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag, erklärt angesichts der aktuellen Diskussion um den Checkpoint Charlie:

„Es muss verhindert werden, dass das Areal am Checkpoint Charlie wiederholt international verramscht wird. Das ist dieses historischen Ortes unwürdig. Der Checkpoint Charlie als einer der erlebbaren Orte unserer jüngeren Geschichte sollte uns Berlinern und unseren Gästen ein Ort der Mahnung und Erinnerung sein. Er steht wie kaum ein anderer für Freiheit. Dort sollten uns Stolz und Bewunderung für die vielen mutigen Fluchthelfer und die letztendliche Überwindung der deutsch-deutschen Teilung ergreifen. Stattdessen beschämen Plunder- und Pommesbarracken die historische Stätte und konterkarieren seine hinreichende Würdigung.

Der Bund muss dieses Areal deshalb für eine angemessene Gedenk- und Erinnerungskultur sichern. Ich warne davor, diese Fläche weiterhin sich selbst zu überlassen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Man kann einem neuen, noch unbekannten Investor nicht mehr historisches Bewusstsein unterstellen, als man dort selbst bisher gezeigt hat. Bund und Berlin müssen gemeinsame Ideen entwickeln, wie man diesem national und international bedeutsamen Ort die gebotene Geltung verschafft. Dabei sollte gleichsam geprüft werden, ob dort ein Mahnmal als Wunsch der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) realisierbar ist.“

Der Bund darf die Städte beim Thema Flüchtlinge nicht alleine lassen!

 

Der Generalsekretär der CDU Berlin und Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt zur Situation um die Flüchtlingsunterbringung in Berlin:

 

„Senator Mario Czaja handelt umsichtig und verantwortungsbewusst. Einmal mehr wird deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik drückender Handlungsbedarf besteht. Die Grünen sind dringend aufgefordert, die ‚Sichere-Herkunftsstaaten‘-Regelung im Bundesrat nicht länger zu blockieren.

Wir müssen gewährleisten, dass Familien und Kinder, die vor Bürgerkrieg und Folter  geflohen sind, in Deutschland nicht herbergslos vor verschlossenen Türen stehen. Deshalb müssen jetzt sämtliche leerstehenden Liegenschaften des Bundes geprüft werden. Unsere verdichteten Städte verfügen schlicht über begrenzte Unterbringungskapazitäten. Die Menschen müssen aber würdevoll untergebracht werden. Die Unterbringung in Zeltlagern oder in Containerdörfern darf nur eine temporäre Möglichkeit sein. Der Bund steht in der Verantwortung, insbesondere die Städte bei diesen Herausforderungen nicht allein zu lassen. Der Königsteiner Schlüssel, der die Aufteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, muss verändert werden.“

Für eine neue Kooperationskultur in der Bildung

Zur Diskussion um die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung erklärt der Generalsekretär der  CDU Berlin, Kai Wegner:

 

„In einer mobilen Arbeitswelt, in der bundesländerübergreifende Wechsel des Wohnortes zur Regel geworden sind, hat sich das starre Festhalten am Kooperationsverbot in der Bildung überholt. Wir müssen zu einer neuen Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern in der Bildung kommen.

Der Bund sollte einen einheitlichen Rahmen bei den Schulformen setzen, damit Schülerinnen und Schülern der Schulwechsel in ein anderes Bundesland erleichtert wird. Dies dient auch der Vergleichbarkeit der Abschlüsse und erhöht die Transparenz.  Zugleich besteht hier eine Chance, die Durchlässigkeit der Schulformen weiter zu erhöhen. “

Kai Wegner im Interview: Schwarz-Grün ist eine spannende Option

Im Interview mit der Berliner Morgenpost habe ich mich zur Wowereit-Nachfolge und zum Sachstand der Berliner Koalition, aber auch zu neuen politischen Bündnissen und Forderungen an den Bund, die Großstädte zu entschulden, geäußert.

Das Interview in der Berliner Morgenpost Online-Ausgabe vom 28.08.2014  können Sie hier nachlesen.

Schwarzarbeit mit Chipkarte bekämpfen

Kai Wegner fordert Andrea Nahles zum Handeln auf

 

Der Zoll will den Kampf gegen Schwarzarbeit intensivieren. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, MdB:

 

„Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, illegale Beschäftigung künftig noch stärker zu bekämpfen und dafür unter anderem mehr Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu schaffen, ist zu begrüßen. Zu einer wirksamen Zurückdrängung der Schwarzarbeit ist eine Personalerhöhung aber nicht hinreichend, zumal die zusätzlichen Fahnder auch den ab 2015 flächendeckenden Mindestlohn überwachen werden.

Neben der Stellenerhöhung brauchen wir zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft auch den Einsatz technologisch innovativer Instrumente. In diesem Zusammenhang habe ich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aufgefordert, einen fälschungssicheren, elektronisch lesbaren Versicherungsausweis für den Baubereich in der Modellregion Berlin-Brandenburg einzuführen. Die rot-schwarze Berliner Landesregierung hat sich bereits im Koalitionsvertrag zu dieser Chipkarten-Lösung bekannt.

Illegale Beschäftigung verursacht enorme Einnahmeausfälle beim Staat und in den sozialen Sicherungssystemen. Gleichzeitig schädigt sie gesetzestreue Unternehmer und deren Mitarbeiter. Deshalb muss die Arbeitsministerin alles unternehmen, was technisch möglich ist, um hier endlich spürbare Abhilfe zu schaffen.“