Städtebauförderung stärkt Spandau

Am 21. Mai 2016 werden beim bundesweiten zweiten „Tag der Städtebauförderung“ auch in Spandau die Erfolge des Städtebaus gewürdigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Spandau, Mitglied im Bauausschuss des Deutschen Bundestages und Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Die Programme der Städtebauförderung sind tragende Säulen der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit. Die städtebaulichen Investitionen helfen unseren Städten bei der Bewältigung des demografischen, ökonomischen und sozialen Wandels und machen sie noch lebenswerter für die Bewohner. Als Mitglied im Bauausschuss des Bundestages habe ich erfolgreich daran mitgewirkt, die Mittel der Städtebauförderung von vormals 450 auf 700 Millionen Euro jährlich deutlich zu erhöhen. In den Eckwerten zum Haushalt 2017 sind zusätzliche 300 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.

Spandau profitiert massiv von der Städtebauförderung des Bundes. Die Siegerlandgrundschule hat im Rahmen des Programms Stadtumbau West einen Erweiterungsbau und eine neue Mensa erhalten. Im Falkenhagener Feld stehen Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ bereit. Auch das Gebiet Heerstraße wird seit 2005 aus diesem Programm der sozialen Integration gefördert. Der Platz an der Westerwaldstraße und sein Umfeld werden zur Quartiersmitte entwickelt. In der Wilhelmstadt wird die Freizeitsportanlage im Südpark eröffnet. Die Spandauer Altstadt wurde 2015 in die Förderung aufgenommen und soll in den kommenden Jahren aufgrund ihrer baukulturellen Bedeutung im Städtebaulichen Denkmalschutz gefördert werden. Um Spandau lebenswerter, attraktiver und zukunftsfähig zu gestalten, bedarf es auch eines aktiven Zentrums mitten in Spandau. Die Aufwertung der Fußgängerzone und die Nutzung der unmittelbaren Wasserlage werden zu einer aktiven und lebendigen Altstadt als Ort zum Flanieren, Leben und Arbeiten beitragen.

In den letzten zehn Jahren wurden 34,3 Millionen Euro an Bundesmitteln in Spandau investiert. Zu den Bundesmitteln treten Gelder des Landes sowie erhebliche Folgeinvestitionen privater Dritter. Die Hebelwirkung liegt bei 1:7. Deshalb ist die Städtebauförderung auch ein Konjunkturprogramm für unseren standorttreuen Mittelstand. Viele Maßnahmen wurden bereits erfolgreich abgeschlossen. Ich lade alle Spandauerinnen und Spandauer herzlich dazu ein, sich am 21. Mai in ganz Spandau von den vielfältigen, sinnvollen Projekten der Städtebauförderung auch selbst ein Bild zu machen.“

Lehrerfrieden durch Verbeamtung statt Lehrerstreik

Am morgigen Donnerstag wollen die angestellten Lehrerinnen und Lehrer Berlins streiken. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Angeste_YS16773llte und verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer leisten die gleiche gute Arbeit und sollten dafür auch gleich gut bezahlt werden. Die unterschiedliche Behandlung von verbeamteten und angestellten Pädagogen trägt Unruhe in die Kollegien. Neben dem Schulfrieden brauchen wir daher auch den Lehrerfrieden. Die CDU setzt sich seit langem dafür ein, Lehrer in Berlin wieder zu verbeamten. Finanzsenator Kollatz-Ahnen muss jetzt an einer nachhaltigen Lösung arbeiten.

Bei allem Verständnis für das Anliegen der angestellten Lehrer sollte die Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler geführt werden, die jetzt ihre Arbeiten zum Mittleren Schulabschluss schreiben. Streiks sollten möglichst außerhalb der Prüfungsphasen durchgeführt werden, um reibungslose Abläufe zu gewährleisten. Hier geht es um die bestmöglichen Zukunftschancen der jungen Generation.“

 

 

Lösung für das alte Postgelände in Sicht

Neuer Eigentümer will Gelände entwickeln – Schandfleck im Herzen Spandaus wird verschwinden!

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau und Spandauer Bundestagsabgeordneter, erklärt:

„Ich bin sehr erleichtert, dass das alte Postgelände als Schandfleck aus dem Herzen Spandaus verschwindet. Nach dem jahrzehntelangen Kampf um den Abriss des verwahrlosten Gebäudes ist es endlich gelungen, einen Käufer zu finden, der das Areal entwickeln wird.

Mit dem Erwerb des Grundstücks verbinden wir die Erwartung, dass nun auch zügig der Abriss und die Entwicklung eines lebendigen Stadtquartiers erfolgt, welches das Zentrum Spandaus ergänzt.

Die Spandauer CDU hat sich nicht damit abfinden können und wollen, dass das Gelände im Herzen Spandaus derart verkommt und als Spekulationsobjekt missbraucht wird. Immer wieder haben wir Initiativen gestartet, diskutiert, um Lösungen gerungen und auf diese Problematik hingewiesen. Daher freue ich mich, dass sich die Beharrlichkeit von CDU-Baustadtrat Carsten Röding ausgezahlt und schlussendlich dafür gesorgt hat, dass der Schandfleck an der Klosterstraße nun verschwindet. Das ist ein Erfolg und eine große Chance für Spandau.“

Förderung des privaten Einbruchschutzes auch für Wohnungen!

_YS17049Seit November 2015 unterstützt der Bund mit dem Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ die private Vorsorge gegen Einbruch. Am 21. April 2016 hat die Große Koalition beschlossen, die Förderung des Einbruchsschutzes auf 50 Millionen Euro zu erhöhen sowie angekündigt, die Mindestinvestitionsschwelle von 2.000 Euro zu Beginn des Jahres 2017 abzusenken.

Die Berliner Landesgruppe der CDU-Fraktion unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich. Der Landesgruppenvorsitzende und Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, sowie der Bundestagsabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf und Haushaltsausschussmitglied, Klaus-Dieter Gröhler, haben sich nun in einem gemeinsamen Brief an den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gewandt, mit der Bitte, die Förderungsgrenze auf unter 1.000 Euro abzusenken, um eine Förderung des Einbruchschutzes für Wohnungen in den Städten zu stärken.

Kai Wegner: „Die Förderung darf nicht nur für Hausbesitzer gelten, sondern auch für Mieter mit oftmals kleinem Portemonnaie. Der Bund sollte auch diese Bürger noch besser dabei unterstützen, ihr Eigentum zu schützen. Das wäre zudem ein wichtiger Beitrag dazu, kriminellen Banden die Geschäfte zu verderben.

Klaus-Dieter Gröhler: „Gerade in Berlin, wo ein Großteil der Bürgerinnen und Bürgern in Mietwohnungen lebt, ist der durchschnittliche Einbruchschutz einer Altbau-Etagenwohnung für deutlich unter 1.000 Euro zu erreichen. Ein staatlicher Zuschuss macht Sinn und wäre ein deutliches Zeichen der Union, dass sie die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern in Ballungsräumen ernst nimmt!“

 

 

Wohnsitzauflage entlastet große Städte und stärkt Integrationsfähigkeit

Keine Pariser Verhältnisse in Deutschland

Am heutigen Freitag trifft sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Thema ist unter anderem die konkrete Ausgestaltung der Wohnsitzzuweisung. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:

„Die Wohnsitzauflage ist ein positives Signal zur Sicherstellung der Integrationsfähigkeit unseres Landes. Insbesondere Deutschlands große Städte werden durch eine Wohnsitzzuweisung entlastet. Ghettobildung in unseren Städten wird durch eine bessere Flüchtlingsunterbringung auf dem Land entgegengewirkt. Pariser Verhältnisse wird es in Deutschland nicht geben.

Geflüchtete Menschen, die ihren Wohnsitz frei wählen dürfen, zieht es vermehrt in die großen Städte. Häufig suchen sie sich Wohnungen mit niedrigen Mieten und Nachbarn aus dem eigenen Kulturkreis. Zumeist handelt es sich hierbei aber um Gebiete, die von hoher Arbeitslosigkeit, Kriminalität und einem stärkeren Migrationsanteil geprägt sind. Kleinere Kommunen dagegen bieten intensivere Kontaktmöglichkeiten für das Zusammenleben vor Ort und damit bessere Chancen für gelingende Integration. Positive Erfahrungen mit einer Wohnsitzzuweisung wurden bereits in den neunziger Jahren mit der Integration von Spätaussiedlern gemacht.“