Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule über den Zivilgerichtsweg durchsetzen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nicht geräumt werden darf. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

 

„Das Bezirksamt wird immer mehr zum Gefangenen einer Lage, die es selbst angerichtet hat. Die Grünen stehen vor einem Scherbenhaufen. Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los. Die Besetzung der Schule dauert an, und die Rechnung wird an den Steuerzahler weitergereicht. Abermals rächt sich, dass sich die grünen Stadträte Panhoff und Borkamp zu einem ominösen Vertrag mit den Hausbesetzern haben nötigen lassen.

Es ist völlig unverständlich, warum der Bezirk noch keine Schritte zur Räumung über den Zivilrechtsweg unternommen hat. Das Bezirksamt muss jetzt den Weg beschreiten, den das Verwaltungsgericht aufgezeigt hat. Ich erwarte, dass Frau Herrmann unverzüglich die Zivilgerichtsbarkeit anruft. Ziel muss es sein, die Schule endlich zu räumen. Gesetzlose Zustände darf der Rechtsstaat nicht tolerieren.“

GdL sollte Ramelow zurück nach Thüringen schicken

Nach seiner Berufung zum Schlichter hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Deutsche Bahn scharf kritisiert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Ramelow ist als Schlichter in etwa so geeignet wie Dieter Bohlen als Moderator der Tagesschau. Wer seine Befangenheit so deutlich dokumentiert, kann kein ehrlicher Makler sein. Die Personalie stellt eine Belastung für die Verhandlungen dar. Die GdL sollte Ramelow umgehend zurück nach Thüringen schicken. Wenn Weselsky bei dieser Fehlbesetzung bleibt, stellt sich die Frage, ob ihm überhaupt am Erfolg des Schlichtungsverfahrens gelegen ist.“

Salehs Gratis-Kita ist eine Backpfeife für alle Erzieherinnen und Erzieher

Experten schätzen, dass bundesweit fast 120.000 Erzieher fehlen, um Kita-Kinder nicht nur zu betreuen, sondern angemessen zu fördern. Zusammen mit den Forderungen der derzeit streikenden Erzieher für eine bessere Bezahlung summieren sich die Gesamtkosten auf 5,5 Milliarden Euro. Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, erklärt anlässlich der wiederholten Forderung Salehs, die Kita-Gebühren in Gänze abzuschaffen:

„Dass SPD-Mann Saleh in diesen Tagen erneut nach einer Umsonst-Kita ruft, ist geradezu zynisch und eine Backpfeife für die streikenden Erzieher. Die drängendsten Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung liegen im Ausbau der Infrastruktur und in der sachlichen und personellen Ausstattung der Kitas. Das vorhandene Personal muss der Verantwortung und Belastung entsprechend besser bezahlt werden. Und es gibt einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen Erziehern, die eine bessere individuelle Förderung der Kleinsten sicherstellen sollen.

Gute Betreuung gibt es nicht umsonst, deshalb muss der Schwerpunkt auf dem Qualitätsausbau und nicht auf der Gebührenfreiheit liegen. Es leuchtet nicht ein, warum einkommensstarke Elternhäuser nicht für den Kitabesuch ihrer Kinder bezahlen sollen. Wer gut verdient und sich die Kita-Gebühren leisten kann, investiert mit seinem Beitrag in die Qualität der Betreuung aller Kinder und in die bessere Bezahlung der Erzieher. Ein Wegfall sämtlicher Elternbeiträge würde vor allem die Besserverdiener befreien und faktisch den weiteren Qualitätsausbau der Kitas verhindern.

Die wiederholte Positionierung wichtiger SPD-Politiker gegen die Umsonst-Kita von Saleh unterstreicht, dass sich inzwischen auch in der SPD zunehmend die Priorität zugunsten einer Qualitätsoffensive verschiebt. Saleh sollte nun auch endlich einlenken und mit uns gemeinsam qualitative Akzente in der frühkindlichen Bildung setzen.”

Grüne müssen Schattenseiten ihrer Geschichte lückenlos aufarbeiten

Zu den jetzt bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch bei den Berliner Grünen erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Wenn auch sehr spät das Eingeständnis von Verfehlungen gekommen ist, so ist dies doch der richtige Schritt. Jetzt müssen die Berliner Grünen konsequent und lückenlos die Schattenseiten ihrer Geschichte aufarbeiten, statt mit Verschleierung der Opferzahlen den Missbrauch herunter zu spielen. Es ist ungeheuerlich, dass Funktionsträger und Parteimitglieder der Grünen unter dem Deckmantel demokratischer Parteiarbeit systematisch Kinder missbraucht haben sollen. Mein Mitgefühl gilt den Opfern.

Es zeigt sich, dass der im letzten November vorgelegte Bericht des Göttinger Politologen Franz Walter über Pädophile bei den Grünen nur die Spitze des Eisbergs beleuchtet hat. Die Grünen müssen sich vom verqueren Weltbild ihrer Gründungszeit klar distanzieren.“

Klare und bundeseinheitliche Kriterien für Mietspiegel definieren

Maas muss zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen

Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg den Mietspiegel 2013 in Berlin gekippt hat, wird über die Auswirkungen auf die Mietpreisbremse diskutiert. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Nach dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg müssen wir verhindern, dass mit dem Mietspiegel eine tragende Säule der Mietpreisbremse ins Wanken gerät. Dafür ist es notwendig, klare und bundeseinheitliche Kriterien für Mietspiegel zu definieren. Wir erwarten von Bundesjustizminister Maas, dass er zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt. Die Mietpreisbremse wird nur dann richtig funktionieren, wenn die Mietspiegel das Geschehen auf den Wohnungsmärkten realitätsnah und transparent abbilden.

Gerade in den vielen großen Städten mit angespannten Wohnungsmärkten ist die Mietpreisbremse ein Instrument, um kurzfristig rasante Mietsteigerungen zu verhindern. Wir wollen, dass die Menschen auch künftig in Ballungszentren und Universitätsstädten bezahlbaren Wohnraum finden. Eine Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihren angestammten Stadtquartieren darf es nicht geben. Neben der Mietpreisbremse als kurzfristige Lösung setzen wir vor allem auf Neubau, denn fehlender Wohnraum ist eine der wesentlichen Ursachen für steigende Mieten.“