Qualitätsoffensive für die Kitas geht vor Gebührenfreiheit

Die Berliner SPD-Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Leipzig gefordert, Kindertagesstätten vom ersten Lebensjahr an kostenlos anzubieten. Hierzu erklärt der Generalsekretär Berliner CDU, Kai Wegner:

“Mit seinem Ruf nach einer kostenfreien Kita vom ersten Lebensjahr an spielt die SPD ‚Wünsch Dir was‘, bleibt einen Finanzierungsvorschlag aber schuldig. Auch ist nicht ersichtlich, wie eine Gratis-Kita die Bildungschancen von benachteiligten Kindern verbessern könnte, weil deren Eltern schon jetzt meist keine Gebühren zahlen müssen. Die drängendste Herausforderung im Bereich frühkindlicher Bildung liegt nicht in den Gebühren, sondern im Ausbau der Infrastruktur und in der sachlichen und personellen Ausstattung der Kitas. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD mit ihrer plakativen Forderung frühzeitig in den Wahlkampfmodus schalten möchte.

Die CDU Berlin hat schon lange darauf hingewiesen, dass die Qualität der Betreuung verbessert werden muss. Dazu gehört, das engagierte Personal besser fortzubilden und zu bezahlen. Auch benötigen wir mehr Personal und kleinere Gruppen, damit jedes Kind individuell gefördert werden kann. Wir begrüßen, dass sich jetzt auch bei der SPD diese Erkenntnis durchzusetzen scheint. Frau Scheeres ist aufgerufen, die bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen sicherzustellen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Bildungssenatorin muss dafür sorgen, dass alle Berliner Eltern ihre Kinder mit einem guten Gefühl in die Kita schicken können.“

Keine Haushaltsmittel für Unisex-Toiletten

Zur Diskussion um die Einrichtung von Unisex-Toiletten erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Die CDU Berlin setzt sich entschieden gegen jede Art von Diskriminierung ein. Die Forderung nach zusätzlichen Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden schießt aber weit über das Ziel hinaus. Was soll unter dem hehren Banner der Antidiskriminierung als nächstes kommen: Unisex–Duschen im Schwimmbad oder die Zahnbürste mit zwei Griffen, weil mancher nicht weiß, ob er Links- oder Rechtshänder ist? Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Es gilt, das Ganze im Blick zu halten, statt mit absurden Verschlimmbesserungen den Alltag der Menschen zu verkomplizieren.

Berlin hat wahrlich Wichtigeres anzupacken, auch im Sanitärbereich. Höchste Priorität muss die dringend nötige Sanierung maroder öffentlicher WCs haben. Diese sind oft veraltet und setzen die Nutzer einer Geruchsbelästigung aus. In Berlin sollte jeder öffentliche Toiletten benutzen können, ohne sich dabei ekeln zu müssen. Dazu muss massiv in Sauberkeit und eine modernere Ausstattung investiert werden. Für die CDU Berlin ist klar, dass keine Haushaltsmittel für Unisex-Toiletten verausgabt werden sollten, so lange es in Berlin noch Toiletten gibt, die aufgrund ihres schlechten Zustandes kaum nutzbar sind.“

Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge abstellen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der großen Zahl von Asylgesuchen überlastet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, MdB:

„Die weiter steigende Zahl von Asylgesuchen stellt unser Asylsystem vor eine große Herausforderung. Weiterhin kommen viele Antragsteller aus den Balkanstaaten zu uns, bei denen keine Asylgründe vorliegen. Diese Menschen haben lediglich das Ziel, für einige Monate Sozialhilfe und Krankenversorgung in Anspruch zu nehmen. Hierbei handelt es sich um einen offensichtlichen Missbrauch unseres Asylrechts. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine große Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen die gesellschaftliche Akzeptanz für wirklich politisch Verfolgte untergräbt.

Um schneller über die Asylanträge entscheiden zu können, sieht der Bundeshaushalt 2015 vor, 350 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen. Diese Stellen müssen jetzt schnellstmöglich besetzt werden. Die Einstufung dreier Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer war ein weiterer Baustein, um offensichtlich unbegründete Asylanträge zeitnah abzulehnen. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde und auch aus sonstigen Gründen kein Aufenthaltsrecht besteht, müssen die abgelehnten Bewerber umgehend in ihre Heimatländer zurückkehren. Wenn sie dies nicht freiwillig tun, müssen sie auch abgeschoben werden. Es muss einen Unterschied machen, ob man sich legal in Deutschland aufhält oder zur Ausreise verpflichtet ist.

Die Solidarität der Bevölkerung mit tatsächlich politisch Verfolgten ist hoch. Damit dies so bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass nur die wirklich Verfolgten kommen und die abgelehnten Bewerber zügig in ihre Länder zurückkehren. Der Missbrauch unseres Asylsystems darf sich nicht lohnen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass wir mit konkreter Politik auf die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Kommunen antworten. Die Probleme, die zur wirtschaftlich motivierten Massenimmigration führen, müssen vor Ort in den Herkunftsländern gelöst werden, gegebenenfalls mit unserer Hilfe.“

Setzt Stadtentwicklungssenator Geisel die richtigen Prioritäten?

Stadtentwicklungssenator Geisel hat auf seiner Jahresauftaktpressekonferenz am 19. Januar 2015 einen Ausblick auf die aus seiner Sicht wichtigsten Projekte des Jahres gegeben. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Nach der Jahresauftaktpressekonferenz von Senator Geisel muss man sich fragen, ob er die richtigen Prioritäten setzt. Seine Wunschträume nach neuen Straßenbahnen scheinen ihm den Blick für die Realitäten zu verschleiern. Statt täglich über neue Projekte zu fantasieren, sollte Stadtentwicklungssenator Geisel lieber die übernommenen Baustellen seines Hauses abarbeiten.

Auf einer wichtigen Verkehrsader wie der Yorckstraße wurde jetzt Tempo 10 angeordnet, weil die Straße in einem erbärmlichen Zustand ist. Das ist einer europäischen Metropole wie Berlin nicht würdig. Dass bereits bewilligte Mittel für die dringend nötige Sanierung maroder Hauptstadtstraßen nicht abgerufen werden können, weil die Verkehrslenkung Berlin ihrer Aufgabe nicht nachkommen kann, ist ein Skandal allerersten Ranges, unter dem die Menschen in Berlin zu leiden haben. Herr Geisel muss eine bessere Personalausstattung sicherstellen, damit die Verkehrslenkung Berlin ihre Aufgaben zeitnah und bedarfsgerecht erfüllen kann.

In einem Monat ist Rosenmontag. Sollte jemand Senator Geisel einen Karnevalsorden verleihen wollen, schlage ich das „Tempo-10-Schild am Bande“ vor, um ihn an die dringendsten Probleme in seinem Haus zu erinnern, die er schnellsten angehen muss.“

Gescheiterter Kauf von Bundeswohnungen vertreibt alteingessene Mieter

Zum gescheiterten Kauf von 48 Bundeswohnungen durch das Land Berlin erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Herr Müller hat noch als Stadtentwicklungssenator angekündigt, die Schöneberger Bundeswohnungen zum Verkehrswert erwerben zu wollen. Es ist bedenklich, wie sich Herr Geisel über die Zusage seines Amtsvorgängers hinwegsetzt. Das Vorgehen von Herrn Geisel wird dazu führen, dass viele langjährige Mieter mittels Luxussanierung aus ihrer vertrauten Umgebung vertrieben werden. Eine glaubwürdige Politik für lebendige Kieze mit guter sozialer Durchmischung sieht anders aus.

Bezahlbares Wohnen ist ein Kernanliegen des Senats. Darauf hat Müller erst kürzlich in einer Regierungserklärung hingewiesen. Jetzt muss Müller seinen frisch ernannten Senator auch auf diesen Kurs verpflichten.“