Arbeitslosigkeit dank Senatorin Yzer auf Rekordtief

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, erklärt anlässlich der sinkenden Arbeitslosenquote aufgrund der anhaltenden Wirtschaftsdynamik Berlins:

“Berlin befindet sich nach Jahren unter rot- roter Wirtschaftsflaute nachhaltig im Aufwind. Die stetig sinkende Arbeitslosenquote ist ein Verdienst von Wirtschaftssenatorin Yzer. Sie hat nicht nur dafür Sorge getragen, dass Berlin eine der zwei führenden Start-up-Metropolen in ganz Europa ist, sondern beschert der Stadt auch sprudelnde Einnahmen. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen bestätigen eindrucksvoll, dass Berlin seine Spitzenposition als innovativer Wirtschaftsstandort ausbaut. Ich freue mich, dass die Zahl der sozialversicherungspflichten Beschäftigung kontinuierlich steigt. Berlin bietet damit auch Arbeitslosen gute Jobchancen.“

Hintergrund:

Die Wirtschaftsverwaltung unterstützt den Zuwachs von Arbeitsplätzen direkt durch umfangreiche Förderprogramme bei Investitionen von Unternehmen bei Neuansiedlungen bzw. dem Ausbau bestehender Standorte.  Neben positiven Entwicklungen beim Einzelhandel, Gastgewerbe und Tourismus sind auch die wirtschaftlichen Dienstleistungen sowie Information und Kommunikation stark.

Kita-Pläne der SPD sind sozial ungerecht

Die Berliner SPD will die Kita-Gebühren für Kinder bis zum 3. Lebensjahr abschaffen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Breite Schultern sollen mehr tragen als schmale, das ist ein unverrückbarer Grundsatz einer solidarischen Gesellschaft. Es ist gelebte soziale Gerechtigkeit, wenn Gutverdiener einige Hundert Euro für den Kita-Besuch ihrer Kinder beisteuern, Geringverdiener hingegen oft nur einen Euro pro Tag. Nach den Plänen der SPD müssten stattdessen die kleinen Steuerzahler für die saftige Gebührenersparnis der Besserverdiener geradestehen. Ich nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Berliner SPD hier von unten nach oben umverteilen möchte. Sozial gerecht geht wahrlich anders.

Die drängendste Herausforderung im Bereich frühkindlicher Bildung liegt nicht in den Gebühren, sondern im Ausbau der Infrastruktur und in der sachlichen und personellen Ausstattung der Kitas. Hierzu gehören auch flexiblere Öffnungszeiten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Die CDU Berlin hat schon lange darauf hingewiesen, dass das Betreuungsangebot in Form und Umfang verbessert werden muss.

Qualität geht vor Gebührenfreiheit. Unsere frühkindlichen Bildungseinrichtungen dürfen zu keiner Zeit unsere Kinder nur aufbewahren. Um dies sicherzustellen, muss das engagierte Personal besser fortgebildet und bezahlt werden. Auch benötigen wir mehr Personal und kleinere Gruppen, damit jedes Kind individuell gefördert werden kann. Wir begrüßen, dass sich jetzt auch bei der SPD zumindest diese Erkenntnis durchzusetzen scheint. Die Bildungssenatorin muss jetzt dafür sorgen, dass alle Berliner Eltern ihre Kinder mit einem guten Gefühl in die Kita schicken können.“

Graffiti-Schmierfinken das Handwerk legen

Graffiti-Schmierereien verursachen hohe Kosten im Berliner ÖPNV. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Es ist völlig inakzeptabel, wenn sich Graffiti-Sprayer an fremdem Eigentum vergreifen. Auch die Schmierereien im Bereich des ÖPNV sind ein drängendes Problem und verursachen erhebliche Kosten. Die Täter schädigen die Allgemeinheit, weil die Beseitigungskosten auf alle Fahrgäste umgelegt werden müssen. Dieses Geld wäre so viel besser angelegt, wenn es in neue Fahrzeuge, in mehr Barrierefreiheit oder kürzere Taktfrequenzen investiert werden könnte.

Mittlerweile reisen Graffiti-Touristen aus ganz Europa nach Berlin, um Flächen mit ihren Schmierereien zu verunstalten. Der Spray-Tourismus wird begünstigt durch die mangelnde gesellschaftliche Ächtung dieser Taten in manchen politischen Kreisen. Hier muss es ein Umdenken geben, damit Berlin nicht zum Mekka der europäischen Sprayer-Szene wird. Bei Graffiti-Schmierereien handelt es sich um Straftaten, die noch konsequenter geahndet werden müssen. Den Schmierfinken, die nur den illegalen Kick suchen und sich nicht um die Konsequenzen scheren, muss das Handwerk gelegt werden.

Die Beförderungsunternehmen sollten an die guten Erfahrungen anknüpfen, die sie mit Videotechnik im Bereich der Gewaltprävention und Verbrechensaufklärung gemacht haben. Der Einsatz von Videotechnik schreckt potenzielle Täter ab. Auch wird es möglich, mehr Delikte aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen – in straf- und zivilrechtlicher Hinsicht.“

Zum Hintergrund:

Die BVG gibt jährlich fünf Millionen Euro zur Beseitigung von Vandalismusschäden aus, bei der S-Bahn sind es 6 Millionen Euro pro Jahr. Ein Großteil der Schäden wird durch Graffiti-Schmierereien hervorgerufen. Im vergangenen Jahr wurden 29 Täter aufgegriffen, die nicht aus Deutschland kamen, in Jahr 2013 waren es 63 ausländische Täter.

Spandau zieht ein letztes Mal den Hut vor seinem Dorfschulzen

Konrad (3)Die Nachricht vom Tode Konrad Birkholz‘ erfüllt mich mit großer Trauer. Spandaus Altbürgermeister verstarb im Alter von 67 Jahren am 17. März 2015 nach langer Krankheit.

Spandau verliert eine große Persönlichkeit, die sich bleibende Verdienste um den Bezirk erworben hat. Über 30 Jahre hat Konrad Birkholz die Entwicklung Spandaus entscheidend mitgeprägt und sich für das Wohl der Spandauerinnen und Spandauer eingesetzt.

16 Jahre hat Konrad Birkholz seinem Bezirk als Bezirksbürgermeister gedient. Unermüdlich war er Tag und Nacht für sein Spandau unterwegs. Stets hatte er ein offenes Ohr für die Menschen, die er traf. Bürgernähe hatte durch ihn einen Namen: Konni. Ich hätte ihm sehr gewünscht, dass ihm länger als drei Jahre verbleiben, seinen Unruhestand und die neu gewonnene Zeit mit seiner Familie zu genießen.

Konrad Birkholz trat 1966 in die CDU ein. Seit 1989 war er Vorsitzender des Spandauer CDU-Ortsverbandes Kladow und seit 2009 Ehrenvorsitzender der CDU Spandau. Im Jahr 1979 wurde Konrad Birkholz in die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau gewählt, 1992 wurde er stellvertretender Bezirksbürgermeister und zugleich Bezirksstadtrat für Finanzen und Wirtschaft. Von 1995 bis 2011 war er Bezirksbürgermeister von Spandau. Erst im Dezember 2014 wurde er vom Regierenden Bürgermeister von Berlin für seine Verdienste mit der Stadtältestenwürde Berlins ausgezeichnet.

Ich werde unsere Gespräche vermissen und seine vielfältige Unterstützung in dankbarer Erinnerung behalten. Für seine Verdienste um Spandau wird ihm die CDU Spandau ein ehrendes Andenken bewahren. Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie.

 

Alleinerziehende deutlich entlasten

Schwesig muss steuerliche Verbesserung aus ihrem Etat finanzieren

Zur Diskussion über die Erhöhung des Freibetrags für Alleinerziehende erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Der Spagat zwischen Beruf und Familie verlangt von alleinerziehenden Müttern und Vätern einen besonders großen Einsatz. Auch und gerade Alleinerziehende sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Das muss der Staat honorieren. Gerade in großen Städten wie Berlin könnten viele Einelternfamilien von einer Anhebung des steuerlichen Freibetrages profitieren. Alleinerziehende zu entlasten, ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Ich begrüße, dass dies auch die Bundesfamilienministerin erkannt hat. Jetzt müssen ihren Worten aber auch Taten folgen.

Wenn Frau Schwesig ernsthaft etwas für Alleinerziehende tun möchte, sollte sie aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die Besserstellung der Alleinerziehenden muss Frau Schwesig aus ihrem Etat finanzieren. Da der Haushalt des Bundesfamilienministeriums im nächsten Jahr erstmals auf über neun Milliarden Euro anwächst, sind hier ausreichende Gestaltungsräume vorhanden. Es ist meine Erwartung, dass Frau Schwesig zeitnah ein Finanzierungskonzept vorlegt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt ab dem Jahr 2016 1,4 Milliarden Euro für die Erhöhung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag bereit. Dies zeigt, dass die Union über Familienfreundlichkeit nicht nur redet, sondern Schritt um Schritt die finanziellen Spielräume von Eltern und Kindern verbessert. Das ist uns ein Herzensanliegen, denn Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft.“

Zum Hintergrund:

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit dem Jahr 2004 unverändert 1.308 Euro. Im Schnitt erzielen Alleinerziehende damit eine jährliche Steuerersparnis von 350 Euro. Ehepaare können durch das Ehegattensplitting bis zu 15.000 Euro jährlich einsparen, selbst wenn sie keine Kinder haben.