Edathy-Affäre: Oppermann muss Vorwürfe entkräften

Zehn Monate nach Bekanntwerden der Kinderpornoaffäre sagt Sebastian Edathy vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aus. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Während Edathy sich in Selbstmitleid ergeht, lässt er kein Mitgefühl für die oftmals traumatisierten Kinder erkennen. Mich macht fassungslos, wie sich Edathy als Opfer des Rechtsstaates inszeniert, wenn doch die wirklichen Opfer die missbrauchten Kinder sind. Es ist gut, dass die CDU-geführte Koalition mittlerweile eine Schutzlücke im Strafrecht geschlossen hat, um unsere Kinder noch besser vor Kinderpornografie und sexuellen Übergriffen zu schützen.

Zugleich muss die Affäre rund um den möglichen Verrat von Dienstgeheimnissen vollständig aufgeklärt werden. Hier fällt immer wieder der Name von Thomas Oppermann. Oppermann telefonierte mehrfach mit BKA-Chef Ziercke und setzte mutmaßlich seinen SPD-Parteifreund Hartmann auf Edathy an. Der Untersuchungsausschuss sollte Oppermann als Zeugen laden. Oppermann ist in der Pflicht, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Bei einem derart ernsten Thema wie Kinderpornografie muss Oppermann alles unternehmen, um zur Wahrheitsfindung beizutragen.“

Umfragewerte bestätigen den Kurs der CDU

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU erklärt zur aktuellen Forsa-Umfrage:

„Die aktuelle Forsa-Umfrage bestätigt, dass die CDU mit ihrer unmissverständlichen Abgrenzung zur AfD den richtigen Weg eingeschlagen hat. Die Bürger honorieren diesen aufrechten Kurs und bescheinigen dies mit steigenden Umfragewerten für die Union. Der machttaktische Schlingerkurs der SPD links um die eigene Achse wird von den Bürgern abgestraft. Im Gegensatz zur SPD hat die CDU zu Recht eine eindeutige Haltung und unverrückbare Werte. Wir arbeiten weder im Bund noch in Berlin mit Rechts- oder Linkspopulisten zusammen. Daher fühlen wir uns auch als Berliner Union in unserem Kurs bestätigt.“

 

 

Nationale Kraftanstrengung für den BER

Hartmut Mehdorn tritt spätestens zum 30. Juni 2015 als Geschäftsführer des BER zurück. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

 

„Die Lage am BER als schwierig zu bezeichnen, hat das Potenzial zur Untertreibung des Jahres. Jetzt bedarf es einer nationalen Kraftanstrengung, um den Flughafen endlich auf die Erfolgsspur zu setzen. Der Rücktritt von Herrn Mehdorn bietet den Gesellschaftern die Chance, Aufsichtsrat und Geschäftsführung umfassend neu aufzustellen. Der nächste Schuss muss sitzen, sonst steht das Renommee des Industriestandortes Deutschland auf dem Spiel.

 

Ich erwarte von Herrn Mehdorn, dass er in der Übergangsphase die am Freitag präsentierten Pläne konsequent abarbeitet. Die Gesellschafter sollten sich jetzt zügig, aber auch gründlich um eine Nachfolgeregelung bemühen. Der BER kann sich eine Hängepartie bei der Geschäftsführung bis Mitte 2015 kaum leisten.“

Rückgratlosigkeit der SPD ist eine Schande

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU erklärt zum Wahlausgang in Thüringen:

„Es beschämt mich sehr, dass die SPD ihren Zwergenstatus in Thüringen nicht zum Anlass genommen hat, den Denkzettel der Wähler demütig zu reflektieren. Es ist scheinheilig einerseits auf der selbstkritischen Auseinandersetzung der Linken mit der DDR-Vergangenheit zu bestehen und sich dann folgenlos mit der SED-Nachfolgepartei ins Bett zu legen. Ich nenne das geschichtsvergessen und prinzipienlos. Gabriel muss aufpassen, dass er nicht den letzten Rest Glaubwürdigkeit der SPD verspielt. Die SPD muss sich entscheiden: Entweder Verantwortung für unser Land tragen oder sich rückgratlos den Linken andienen.

Diese ‚Niemand-hat-die-Absicht‘-Manier von Gabriel zu Rot-Rot im Bund ist unglaubwürdig. Er verschweigt nämlich die Tatsache, dass Ramelow über den Bundesrat fortan Einfluss auf die Bundespolitik hat.“