Förderung des privaten Einbruchschutzes auch für Wohnungen!

_YS17049Seit November 2015 unterstützt der Bund mit dem Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ die private Vorsorge gegen Einbruch. Am 21. April 2016 hat die Große Koalition beschlossen, die Förderung des Einbruchsschutzes auf 50 Millionen Euro zu erhöhen sowie angekündigt, die Mindestinvestitionsschwelle von 2.000 Euro zu Beginn des Jahres 2017 abzusenken.

Die Berliner Landesgruppe der CDU-Fraktion unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich. Der Landesgruppenvorsitzende und Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, sowie der Bundestagsabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf und Haushaltsausschussmitglied, Klaus-Dieter Gröhler, haben sich nun in einem gemeinsamen Brief an den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gewandt, mit der Bitte, die Förderungsgrenze auf unter 1.000 Euro abzusenken, um eine Förderung des Einbruchschutzes für Wohnungen in den Städten zu stärken.

Kai Wegner: „Die Förderung darf nicht nur für Hausbesitzer gelten, sondern auch für Mieter mit oftmals kleinem Portemonnaie. Der Bund sollte auch diese Bürger noch besser dabei unterstützen, ihr Eigentum zu schützen. Das wäre zudem ein wichtiger Beitrag dazu, kriminellen Banden die Geschäfte zu verderben.

Klaus-Dieter Gröhler: „Gerade in Berlin, wo ein Großteil der Bürgerinnen und Bürgern in Mietwohnungen lebt, ist der durchschnittliche Einbruchschutz einer Altbau-Etagenwohnung für deutlich unter 1.000 Euro zu erreichen. Ein staatlicher Zuschuss macht Sinn und wäre ein deutliches Zeichen der Union, dass sie die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern in Ballungsräumen ernst nimmt!“

 

 

Wohnsitzauflage entlastet große Städte und stärkt Integrationsfähigkeit

Keine Pariser Verhältnisse in Deutschland

Am heutigen Freitag trifft sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Thema ist unter anderem die konkrete Ausgestaltung der Wohnsitzzuweisung. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:

„Die Wohnsitzauflage ist ein positives Signal zur Sicherstellung der Integrationsfähigkeit unseres Landes. Insbesondere Deutschlands große Städte werden durch eine Wohnsitzzuweisung entlastet. Ghettobildung in unseren Städten wird durch eine bessere Flüchtlingsunterbringung auf dem Land entgegengewirkt. Pariser Verhältnisse wird es in Deutschland nicht geben.

Geflüchtete Menschen, die ihren Wohnsitz frei wählen dürfen, zieht es vermehrt in die großen Städte. Häufig suchen sie sich Wohnungen mit niedrigen Mieten und Nachbarn aus dem eigenen Kulturkreis. Zumeist handelt es sich hierbei aber um Gebiete, die von hoher Arbeitslosigkeit, Kriminalität und einem stärkeren Migrationsanteil geprägt sind. Kleinere Kommunen dagegen bieten intensivere Kontaktmöglichkeiten für das Zusammenleben vor Ort und damit bessere Chancen für gelingende Integration. Positive Erfahrungen mit einer Wohnsitzzuweisung wurden bereits in den neunziger Jahren mit der Integration von Spätaussiedlern gemacht.“

Endlich Klarheit über BER-Eröffnung

Am morgigen Freitag tagt der BER-Aufsichtsrat. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Der Eröffnungstermin für den BER steht schon wieder auf der Kippe, das pfeifen die Spatzen von den Dächern. Es ist jetzt an der Zeit, sich ehrlich zu machen. In der morgigen Aufsichtsratssitzung sollte Klartext geredet werden, damit alle wissen, woran sie sind. Die Berlinerinnen und Berliner verdienen endlich Wahrheit und Klarheit.

Man kann verstehen, dass Müller kurz vor dem SPD-Landesparteitag keine schlechten Nachrichten vom BER gebrauchen kann. Das kann aber nicht der Maßstab sein.“

Zum Hintergrund:

Vor fast genau einem Jahr entschied Michael Müller nach langem Hin und Her, den Vorsitz im BER-Aufsichtsrat zu übernehmen. Seine Begründung lautete: „Die nächsten zwölf Monate sind eine entscheidende Phase für das Projekt BER. […] Wir müssen endlich dafür sorgen, dass dort geflogen wird.“

Kolat muss Integration der Geflüchteten sicherstellen

Am Mittwochabend haben sich die Koalitionsspitzen im Bund auf Vorgaben für ein Integrationsgesetz geeinigt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Integration der vielen Flüchtlinge und Migranten, die nach Deutschland gekommen sind, ist eine Herkulesaufgabe. Sie erfordert eine gewaltige Anstrengung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Natürlich sind aber auch die geflüchteten Menschen selbst in der Pflicht, sich aktiv um Integration zu bemühen. Wir begrüßen, dass jetzt auf Bundesebene ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht wird, das dem Prinzip des Forderns und Förderns konsequent folgt.

Damit die Integration gelingt, ist auch die Landesebene gefordert. Senatorin Kolat ist in der Pflicht, den Flüchtlingen in Berlin vor Ort konkrete Perspektiven aufzuzeigen. Die Geflüchteten brauchen nicht nur Wohnraum, sondern auch Qualifizierungs- und Arbeitsgelegenheiten. Ein zentraler Schlüssel zur Integration sind auch Deutschkenntnisse, denn nur wer unsere Sprache spricht, kann aktiv an unserer Gesellschaft teilhaben. Kolat sollte daher auch die Möglichkeiten zum Spracherwerb ausweiten.

Beim allen Unterstützungsleistungen muss Kolat beachten, dass Angebote ohne Anreize wenig Erfolg haben. Integration ist keine Einbahnstraße. Wem wir die Hand reichen, der muss diese auch ergreifen. Wenn Geflüchtete sich der Integration widersetzen, müssen spürbare Sanktionen erfolgen. Kolat muss klar machen, dass Integration nicht nur ein Angebot ist, sondern auch eine Pflicht.“

Und stetig lockt die Stadt

Große Städte durch Wohnsitzauflage entlasten

Der Zuzug von Flüchtlingen in die großen Städte, deren Asylberechtigung nach der Bearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt ist, nimmt stark zu. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Große Städte sind Flüchtlingsmagneten. Nach einer kurzen Atempause steigt die Zahl der Flüchtlinge nach Berlin wieder an. Da das BAMF noch bundesweit 400 000 Altfälle abarbeiten wird, wird sich dieser Zuzug noch verstärken. Hinzu kommt, dass frühjahrsbedingt die Flüchtlingszahlen insgesamt wieder steigen könnten.

Die Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber muss daher schnellstens umgesetzt werden. Der Staat muss die Möglichkeit haben, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen, damit Integration gelingen kann. Dazu zählt auch analytisch die Standorte für Wohnen und Arbeiten für Integrationswillige auszuwählen und dies nicht dem Zufall überlassen. Wer nicht von eigener Hände Arbeit für sich und seine Familie sorgen kann, sollte an die Residenzpflicht gebunden sein.

Bei einem ungehinderten Flüchtlingszuzug droht sonst Deutschlands Großstädten der Kollaps. Ein weiterer ungesteuerter Zuzug muss verhindert werden, denn sonst bleiben Wohnungen in ländlichen Gegenden leerstehend und in den Städten bildet sich gleichzeitig sozialer Sprengstoff. Gerade ethnische Kolonien sind Gift für die Integration. Ziel ist es, Parallelgesellschaften und Ghettobildungen in Ballungszentren zu vermeiden. Ich möchte keine Pariser Verhältnisse.“

Hintergrund:

Im ersten Quartal 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ca. 180 000 Asylanträge gestellt. Insgesamt liegt die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei ca. 400 000 Anträgen (Stand: Ende März 2016). Rechnet man nach Schätzung des Leiters des BAMF, Dr. Frank-Jürgen Weise, noch 300 000 bis 400 000 Menschen hinzu, die zwar von den Ausländerbehörden erfasst, aber noch keinen Antrag beim BAMF gestellt haben und zieht man die Hälfte davon aufgrund von Ablehnung und sonstiger Erledigung ab, ist von ca. 350 000 bis 400 000 Menschen auszugehen, die ihren Wohnort nach Abschluss des Verfahrens – ohne Wohnsitzauflage – frei wählen dürfen.