Anlässlich des Mauergedenkens am 13. August

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, erklärt:

 

„Der 13. August 1961 war ein trauriger Tag, an dem durch Stacheldraht und Absperrungen die Teilung Deutschlands zementiert wurde. Als Symbol der Unmenschlichkeit brachte die Mauer 28 Jahre lang unermessliches Leid über die Menschen. Die Mauer hat viel zerstört. Aber sie war überwindbar. Das Regime konnte seine Bürger nicht auf Dauer einsperren, denn der Wille zur Freiheit war stärker als Stacheldraht und Beton.

Welche bittere Realität die Mauer war, ist der jungen Generation nicht mehr aus eigenem Erleben präsent. Die Verantwortung vor der Geschichte gebietet es, den 13. August im Gedächtnis unserer Nation bewahren, als Tag der Erinnerung an die zahllosen Opfer, und als Tag der Mahnung daran, dass unsere Freiheit und unsere Demokratie alles andere als selbstverständlich sind.“

 

Angriffe auf Polizisten härter bestrafen

Linksradikale aus der Rigaer Straße üben in einem Video, wie man Polizisten möglichst wirkungsvoll angreift und verletzt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Polizisten dürfen nicht zu den Prügelknaben der Nation werden. Jeder Angriff auf Hoheitsträger ist zugleich ein Angriff auf den Rechtsstaat. Attacken gegen Polizeikräfte, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ihre Knochen hinhalten, sind absolut inakzeptabel und müssen strafrechtlich in besonderer Weise geächtet werden. Notwendig ist die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes, der zum Ausdruck bringt, dass diese Angriffe ein besonderes Unrecht darstellen. Härtere Strafen werden nicht jede Tat verhindern können, aber ein deutliches Signal der Abschreckung senden. Eine Strafrechtsverschärfung wäre auch ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft hinter unserer Polizei steht.“

Zum Hintergrund

Mehr als 62.700 Polizisten sind im vergangenen Jahr Opfer einer Straftat geworden. Das ist eine Zunahme um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Gutscheinlösung für Armutsflüchtlinge prüfen

Der Brandenburgische SPD-Innenminister Schröter schlägt vor, Armutsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern nach Verlassen der Erstaufnahme statt Bargeld wieder Gutscheine und Sachleistungen zukommen zu lassen und erntet dafür scharfen Widerspruch vom linken Koalitionspartner. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Es ist richtig und wichtig, dass wir über unsere Asylgesetzgebung allen wirklich hilfebedürftigen Menschen unseren Schutz gewähren. Sie sind uns willkommen und sollen alle Unterstützung erhalten, um sich bei uns gut zurechtzufinden. Wenn aber Armutsflüchtlinge vom Balkan annähernd 40 Prozent der Asylbewerber ausmachen, ist das ein Missstand, auf den die Politik reagieren muss. Sozialtouristen dürfen nicht mit tatsächlich Schutzbedürftigen gleichbehandelt werden. Denn das geht zu Lasten der tatsächlich Verfolgten, die vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet sind.

Vorschläge, wie unsere Unterstützung zielgerichtet den tatsächlich Hilfebedürftigen zukommen kann, dürfen nicht leichtfertig in Bausch und Bogen verdammt werden. Die Überlegung, Armutsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern nach Verlassen der Erstaufnahme statt Bargeld wieder Gutscheine und Sachleistungen zukommen zu lassen, sollte sorgfältig geprüft werden. Die Gutscheinlösung könnte dazu beitragen, die Migrationsbewegungen aus den sicheren Balkanstaaten einzudämmen.

Angesichts der enormen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage führt politisches Traumtänzertum in die Irre. Wenn vermeintlich edle Motive linker Politiker im Ergebnis dazu führen, dass manche Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr würdig untergebracht werden können, ist es an der Zeit, die Asylpolitik zu erden und zu schauen, wie sie an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden kann. Es geht auch darum, die dauerhafte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für unser liberales Asylsystem zu sichern.“

 

Besserwisserton zum Betreuungsgeld unangemessen

Kai Wegner, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Ich halte den ideologischen Besserwisserton von SPD, Grünen und Linken um das Urteil zum Betreuungsgeld für unangemessen.

Das Betreuungsgeld habe ich von Beginn an sehr kritisch gesehen. Die Situation und mögliche Fehlanreize sind in Städten anders ausgeprägt als im ländlichen Raum. Die geringe Inanspruchnahme des Betreuungsgelds in Berlin bestätigt zudem, dass die Schablone ‚Betreuungsgeld‘ hier nicht passt und der Bedarf ein anderer ist.

Die frei werdenden Mittel aus dem Bundeshaushalt sollten dennoch der Betreuung von Kindern zu Gute kommen und deshalb im System bleiben. Nun sind die Länder gefordert, weil sie den regionalen Bedarf am besten beurteilen können. Deshalb sollte der Bund den Ländern das im Etat eingeplante Budget nach einen Schlüssel wie beispielsweise der prozentualen Anzahl an Kindern zur Verfügung stellen.

Gerade in Berlin benötigen wir die Mittel für den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur- und Qualität. Auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollten einbezogen werden. Entscheidend ist, dass die Kinder davon profitieren.

Für mich ist die Wahlfreiheit der Eltern entscheidend. Eltern sind nicht herzlos, wenn sie ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen geben. Sie sind aber auch nicht hirnlos, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen. Ich wünsche mir deshalb weniger Ideologie und mehr Lebenswirklichkeit in dieser Debatte.“

Bund investiert 6,5 Millionen Euro am Flughafen Tempelhof und im Hansaviertel

Im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ werden zwei Berliner Projekte neu in die Förderung aufgenommen. Hierzu erklärt das Jury-Mitglied zur Auswahl der Projekte für das Bundesprogramm, Kai Wegner, MdB:

„Es ist ein großartiger Erfolg, dass gleich zwei Berliner Vorhaben als Nationale Projekte des Städtebaus gefördert werden. Die 6,5 Millionen Euro, die der Bund in Tempelhof und im Hansaviertel in die Hand nimmt, werden sich bezahlt machen.

Nachdem Rot-Rot Tempelhof ohne Konzept geschlossen hat, ist es ein Glücksfall, dass es jetzt gelungen ist, eine würdige Nutzung für diesen Ort von nationaler Bedeutung und internationalem Renommee zu gewährleisten. Die Öffnung des Flughafengebäudes wird im Zusammenspiel mit dem Umzug des AlliiertenMuseums diesen welthistorischen Hotspot für die Bürger erlebbar machen. Es geht darum, Geschichte und Gegenwart miteinander zu verknüpfen. Das Bauvorhaben ist ein bedeutender Schritt von temporären zu dauerhaften Nachnutzungen. Die Öffnung trägt zugleich dazu bei, das Flughafengebäude besser an die umgebenden Quartiere anzubinden.

Das Hansaviertel ist ein bedeutendes baukulturelles Zeugnis der 50er Jahre. Die Förderung wird das Quartier umfassend aufwerten. Die Instandsetzung und Ertüchtigung von Grün- und Freiflächen wird den öffentlichen Raum revitalisieren und die Lebensqualität vor Ort spürbar erhöhen. Die behutsame Wieder-In-Wert-Setzung und Stärkung der städtebaulichen und architektonischen Qualitäten durch investive Maßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden ist ein zukunftsweisender Ansatz für die Weiterentwicklung dieser Mustersiedlung der Nachkriegsmoderne.“

Zum Hintergrund:

Für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ stehen in diesem Jahr insgesamt 150 Millionen Euro bereit. Mit dem Geld werden investive und konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit, hoher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen und hohem Investitionspotenzial gefördert. Förderschwerpunkte 2015 sind Denkmalensembles, bauliche Kulturgüter, Grün in der Stadt sowie die altersgerechte und energetische Erneuerung im Quartier. Bundesweit profitieren davon in diesem Jahr insgesamt 46 Vorhaben.