Kai Wegner fordert zweite Hauptstadtdebatte

Berlin kann mehr Verantwortung für Deutschland übernehmen

Heute beriet der Bundestag den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

 

„Vor 23 Jahren führte der Bundestag die Hauptstadtdebatte. Damals ging es darum, dass Berlin wieder Hauptstadt Deutschlands wurde. Das Grundgesetz fordert uns in Artikel 22 auf, die Repräsentation des Gesamtstaates in Berlin durch ein Bundesgesetz zu regeln. 15 Jahre nach dem Regierungsumzug ist es an der Zeit, endlich diesen klaren Verfassungsauftrag umzusetzen und ein Hauptstadtgesetz zu verabschieden.

Deshalb ist es an der Zeit für eine zweite Hauptstadtdebatte – nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Berliner Hauptstadtfunktion. Die entscheidenden Fragen lauten, wie Berlin seiner dienenden Funktion für ganz Deutschland noch besser gerecht werden kann, wie die ganze Republik noch stärker von seiner Hauptstadt profitieren und was Berlin als Hauptstadt für ganz Deutschland leisten kann. Darüber lohnt es sich zu diskutieren, offen und über die Parteigrenzen hinweg.

Berlin kann noch mehr Verantwortung für unser gesamtes, wiedervereinigtes Land übernehmen. National wie international ist Berlin heute die anerkannte Hauptstadt Deutschlands. Als politisches und kulturelles Zentrum ist Berlin zudem die Visitenkarte unseres Landes. Damit hat Berlin auch eine dienende Funktion für ganz Deutschland. Diese dienende Funktion als politisches und kulturelles Zentrum Deutschlands gilt es weiter zu stärken, denn eine gute Entwicklung Berlins steht sinnbildlich für eine gute Entwicklung Deutschlands. Insbesondere sollte erwogen werden, die Regierungsfunktion künftig noch stärker in Berlin zu konzentrieren. Der vollständige Regierungsumzug von Bonn nach Berlin wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur Vollendung der Deutschen Einheit.“

Berliner Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU fordern ein Moratorium für den Verkauf von Wohnimmobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

In der gemeinsamen Sitzung am 08.10.2014 verständigten sich die Berliner Landesgruppen der SPD- und CSU/CDU-Bundestagsfraktionen auf eine gemeinsame Position zur Veräußerung von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD dazu verpflichtet, dass Wohnraum in Deutschland bezahlbar bleiben muss. Dazu gehört auch, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Wohnungen nicht ausschließlich zu Höchstpreisen verkaufen darf, sofern dies aus stadtentwicklungs- oder wohnungspolitischen
Gesichtspunkten notwendig erscheint.

Forderungen:

  • Bei Verkäufen von Wohnimmobilien seitens der BImA müssen stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Bis die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen sind, sollten Veräußerungen unterbleiben.
  • Der Bund sollte in den Verhandlungen darauf dringen, dass ein Weiterverkaufsverbot für die verkauften Immobilien im Kaufvertrag verankert wird.
  • In Einzelfällen sollte bei entsprechender Nachfrage auch eine Veräußerung an gemeinwohlorientierte Genossenschaften möglich sein, die sich ebenso den oben genannten Regeln unterwerfen müssen.

 

Das Positionspapier zum Download finden Sie hier.

Stasi-Freund Gysi verharmlost SED-Unrecht

Gregor Gysi bestreitet, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Die Einlassungen von Stasi-Freund Gysi sind ein Schlag ins Gesicht aller, die unter dem diktatorischen Zwangssystem leiden mussten. Wer nicht die Aufrichtigkeit besitzt, eine Diktatur mit Schießbefehl, Mauertoten und politischen Häftlingen als Unrechtsstaat zu benennen, handelt verantwortungslos und verharmlost geschehenes Unrecht. Als Jurist sollte Herr Gysi wissen, dass Gewaltenteilung und unabhängige Justiz zu den fundamentalen Rechtsstaatsprinzipien zählen.

 

Eine stolze, demokratische Partei wie die SPD sollte gewarnt sein, dass sie in Thüringen nicht  ewiggestrigem Gedankengut ausgerechnet im 25. Jahr der friedlichen Revolution in der DDR zu einem Ministerpräsidenten verhilft.“

 

Der Bund darf Städte und Gemeinden nicht alleine lassen

50 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Programm „Soziale Stadt“ nötig

Der unvermindert hohe Zustrom von Flüchtlingen stellt die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:

„Die Situation in den Städten und Gemeinden ist ernst. Der Bund darf die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms nicht alleine lassen. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter sind rasche Maßnahmen geboten, damit die Flüchtlinge würdig untergebracht werden können. Aus dem Programm „Soziale Stadt“ sollten den Kommunen hierfür 50 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Die vorgesehenen Änderungen im Baugesetzbuch werden Städten und Gemeinden dabei helfen, die Flüchtlinge angemessen und sicher unterzubringen. Die vorgesehenen Neuregelungen sollten bundesweit einheitlich gelten, da alle Länder mit dieser Problematik konfrontiert sind. Gerade in Ballungsräumen mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt ergeben sich durch die Einbeziehung von Gewerbegebieten die dringend benötigten neuen Spielräume.“