Rot-Rot-Grün droht Berlin zu spalten

Zur Empfehlung an die Parteien, rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Das Wahlergebnis hat die politischen Ränder gestärkt. Das angestrebte Linksbündnis wird zu einer weiteren Polarisierung führen. Es droht die vertiefte Spaltung der Gesellschaft. Verantwortliche Politiker sollten sich fragen, ob sie wirklich eine neue Teilung der Stadt herbeiführen wollen. Eine Koalition der Mitte dagegen würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und den eingeleiteten Aufholprozess Berlins fortsetzen.

Berlin steht vor großen Herausforderungen. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht für linke Phantastereien geopfert werden. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und keine neuen Schulden. Berlin benötigt Wohnungen in der Größenordnung einer mittleren Stadt. Berlins Osten muss über die Verlängerung der A100 und die TVO vernünftig angebunden werden. Die Sicherheit sollte durch den vermehrten Einsatz von Technik gestärkt und nicht, wie von Linken und Grünen gefordert, mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes geschwächt werden. Die Schülerinnen und Schüler dürfen nicht wieder zu Versuchskaninchen einer ideologischen Bildungspolitik werden.

Sollte es zu Rot-Rot-Grün kommen, wird die CDU als politische Kraft der Mitte die Stimme der Vernunft für alle Berlinerinnen und Berliner sein, die durch ein Linksbündnis nicht repräsentiert werden.“

Kann Kretschmann Frau Pop von ihrer Ausschließeritis kurieren?

Die Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop absolviert heute mit Winfried Kretschmann einen gemeinsamen Wahlkampftermin. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

_YS16778„Nach Tarek Al-Wazir ist Kretschmann bereits die zweite schwarz-grüne Wahlkampfhilfe für Ramona Pop. Zeigt sich hier die heimliche Sehnsucht des bürgerlichen Grünenflügels nach Koalitionsoptionen jenseits eines Linksblocks?

Ich schätze Ramona Pop als eine lernfähige Politikerin. Es bleibt zu wünschen, dass Kretschmann Frau Pop von ihrer Ausschließeritis kurieren kann. Adenauer hätte dazu gesagt, dass man nicht immer denselben Standpunkt zu vertreten braucht, denn niemand kann einen daran hindern, klüger zu werden.

Al-Wazir und Kretschmann haben bereits erkannt, dass CDU und Grüne zum Wohle unseres Landes erfolgreich zusammenarbeiten können. Hessen und Baden-Württemberg zeigen, dass Schwarz-Grün dazu prädestiniert ist, Bewährtes zu erhalten und Neues zu gestalten.“

Geisel muss BER-Verkehrsgutachten ernst nehmen

Laut einer aktuellen Verkehrsuntersuchung droht mit Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ein Verkehrschaos im Süden Berlins. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Geisel muss die Warnung vor einer schlechten Erreichbarkeit des BER auf der Straße ernst nehmen. Die Ignoranz, mit der Geisel die Kernaussage des Verkehrsgutachtens vom Tisch fegt, lässt nichts Gutes erahnen. Diese Vogel-Strauß-Methode erinnert fatal an SPD-Bausenatorin Junge-Reyer, die bis zuletzt mit Verweis auf angebliche Leerstände dem Wohnungsbau eine Absage erteilte. Die Zeche dafür zahlen heute die Mieterinnen und Mieter. Die SPD-Fehler in der Wohnungspolitik dürfen sich in der Verkehrspolitik nicht wiederholen.

Es wird höchste Zeit, den BER endlich fertig zu bauen. Zu einem leistungsfähigen Flughafen gehört auch eine leistungsfähige Verkehrsanbindung. Dazu zählt eine Straßeninfrastruktur, welche die Verkehrsströme bedarfsgerecht und flüssig abwickelt. Die Flugpassagiere benötigen berechenbare Anfahrtszeiten. Auch dürfen wir nicht zulassen, dass Verkehre in Wohngebiete ausweichen und dort die Lärm- und Luftschadstoffbelastung für die Anwohner erhöhen.“

Berlin ist kein Selbstbedienungsladen der SPD

Die BZ berichtet heute über ein SPD-Netzwerk in Berlin. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

_YS16807„Wie eine Spinne hat die SPD in Berlin ein Netz geknüpft, um alle Entscheidungen in dieser Stadt in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Arroganz der Macht zeigte sich zuletzt am Senatorenbaurecht am Leipziger Platz. Nach 67 Jahren fast ununterbrochen auf der Regierungsbank verwechselt die SPD das Gemeinwohl mit ihren Eigeninteressen. Es schadet der politischen Kultur und ist Wasser auf die Mühlen von Populisten, wenn eine Partei so tut, als gehöre ihr die Stadt.

Berlin darf nicht zum Selbstbedienungsladen der SPD verkommen. Der regelmäßige Wechsel in der Regierungsverantwortung ist unabdingbar, um die Selbstreinigungskräfte der Demokratie zu aktivieren. Sonst greifen Filz und Klüngel um sich und behindern das ordnungsgemäße Funktionieren der Institutionen.“

Linker Menschenschmuggler Dehm – Volksvertreter muss sich an Gesetz halten

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm, hat offenbar einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete, Kai Wegner:

„Es ist ein verheerendes Signal, wenn ein Bundestagsabgeordneter einen Menschen illegal nach Deutschland einschleust. Politiker sollten sich ihrer Vorbildwirkung bewusst sein und nicht geltendes Recht brechen. Wer sich als Schlepper betätigt, disqualifiziert sich als Volksvertreter.

Der afrikanische Flüchtling hat offensichtlich die Voraussetzungen zur rechtmäßigen Einreise nach Deutschland zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt. Anstelle von Selbstjustiz ist von einem Abgeordneten zu erwarten, das Handeln des eigenen Staates abzuwarten.

Diether Dehm ist anzuraten, seine juristische Einstellung genauer unter die Lupe zu nehmen. Nicht alles, was menschlich verständlich erscheint, hält auch den Grenzen des Rechtsstaates stand. Menschen im Kofferraum des Wagens zu transportieren, sind Machenschaften, die wir längst dachten überwunden zu haben.“