Fragestellung und Zeitplan für die Mitgliederbefragung beschlossen

Die Mitgliederbefragung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war Thema der Präsidiumssitzung der CDU Berlin am Mittwoch, dem 24. Juni 2015. 

Das Präsidium der CDU Berlin hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2015, die Fragestellung und den Zeitplan für die Mitgliederbefragung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Es wurde beschlossen, den Mitgliedern der CDU Berlin folgende Frage zu stellen:

„Die CDU Berlin setzt sich seit langem gegen jegliche Form der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein. Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können?“

 Zeitplan

  •  Mittwoch, 24. Juni 2015: Präsidiumsbeschluss
  • Donnerstag, 2. Juli: Versendung der Befragungsunterlagen
  • Dienstag, 7. Juli: zweite und letzte Versendung für Neu-Mitglieder
  • Mittwoch, 15. Juli: Fristende der Abstimmung (Datum des Poststempels, Schließung der Onlinebefragung)
  • Freitag, 24. Juli 2015: Auszählung (mit Rücksicht auf durch den Poststreik verlängerte Postlaufzeit)

Dem Befragungsvorstand gehören an: Justitiar der CDU Berlin, Rechtsanwalt und Notar Ernst Brenning, Rechtsanwalt und Notar Dr. Christoph Lehmann und Rechtsanwalt Sven Rissmann.

Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Das Präsidium hat den Vorschlag unseres Landesvorsitzenden Frank Henkel sehr begrüßt. Die Berliner CDU macht einmal mehr deutlich, dass wir die Mitmach-Partei sind. Wir sind stolz, der erste CDU-Landesverband zu sein, der diesen Weg der Mitgliederbefragung in einer Sachfrage beschreitet. Darüber hinaus sind wir Vorreiter mit der gleichzeitigen Möglichkeit einer rechtssicheren Onlinebefragung.

Wir freuen uns sehr auf die Diskussion innerhalb des Landesverbandes. Die Berliner Union ist seit Jahren Vorreiter für vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten. Nach unserem Programmdialog zur Abgeordnetenhauswahl 2011, unserem Zukunftsdialog BERLINVISION21 und unseren seit Jahren regelmäßig durchgeführten Onlineumfragen starten wir nun die erste inhaltliche Mitgliederbefragung innerhalb der CDU überhaupt. Das zeigt: Wir sind die moderne Mitmach-Partei in Berlin.“

 

Herrmann hat in der Hauptmann-Schule vollständig versagt

Der von den Grünen dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird im Jahr 2015 insgesamt rund 1,4 Millionen Euro für die 18 illegalen Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule ausgegeben. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Land und Bund nehmen große finanzielle Opfer auf sich, um alle Menschen, die bei uns Schutz suchen, würdig unterzubringen. Da kann es doch nicht sein, dass Frau Herrmann den illegalen Besetzern das Steuergeld nur so hinterherwirft. Wenn man die enormen Summen, die Frau Herrmann in der Hauptmann-Schule durch den Schornstein jagt, einmal auf den Einzelfall herunterrechnet, ergeben sich Kosten von 77.000 Euro pro Flüchtling und Jahr. Wir haben es hier nicht nur mit einem finanzpolitischen Offenbarungseid zu tun, sondern mit dem Eingeständnis des vollständigen und uneingeschränkten Versagens von Bezirksbürgermeisterin Herrmann in der Flüchtlingsfrage.

Demgegenüber unternimmt Mario Czaja mit dem Lageso alles, um ausreichend Wohnungen und Unterkünfte für schutzbedürftige Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Mario Czaja hat 6.500 zusätzliche Plätze in einem halben Jahr geschaffen. Hier zeigt sich praktische Humanität, die sich nicht an wohlfeilen Reden messen lässt, sondern an den konkreten Ergebnissen. Wer demgegenüber die Bezirkskassen für illegale Besetzer plündert, erweist dem berechtigten Anliegen der tatsächlich Asylberechtigten einen Bärendienst. Die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge ist eine zentrale Herausforderung, die man nicht links-grünen Traumtänzern überlassen darf.“

Erinnerung an den 17. Juni 1953 weiter stärken

17. Juni

 Am morgigen Mittwoch jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 62. Mal. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

 

„Der 17. Juni ist nicht irgendein Tag im Jahreskalender, sondern ein herausragendes Datum der deutschen Freiheits- und Einheitsgeschichte. Der gescheiterte Volksaufstand von 1953 mit der deprimierenden Gewalterfahrung und die geglückte Revolution von 1989/90 sind zwei Seiten derselben Medaille. Was die mutigen Männer und Frauen am 17. Juni 1953 begannen, fand zwischen dem 9. November 1989 und dem 3. Oktober 1990 seine Vollendung. Wir können froh und dankbar sein, heute in einer freien, demokratischen Gesellschaft zu leben.

Eine Lehre aus dem Volksaufstand ist, dass Freiheit und Demokratie alles andere als selbstverständlich sind. Sie müssen immer erst errungen und dann bewahrt werden. Deshalb tritt die Berliner CDU dafür ein, den 17. Juni als ein zentrales Symbol der Freiheitsgeschichte unseres Landes weiter zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, dem Volksaufstand in Schulen und Bildungseinrichtungen eine stärkere Beachtung zu schenken. Wünschenswert ist auch eine weitere Benennung von Straßen und Plätzen, um an authentischen Erinnerungsorten Geschichte für die nachgeborene Generation erfahrbar zu machen. Wir alle sind gefordert, das Wissen um den 17. Juni 1953 lebendig zu halten.“

Berliner Grüne versuchen die Quadratur des Kreises

Wie die B.Z. berichtet, wollen die Berliner Grünen bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl gleich mit vier Spitzenkandidaten ins Rote Rathaus einziehen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Man kann darüber streiten, ob die Grünen jetzt die Quadratur des Kreises versuchen oder gar die Verwürfelung der Kugel. Eines ist aber jetzt schon klar: Eine runde Sache wird das nicht. Zu viert lässt sich prima Doppelkopf spielen, aber keine Partei in einen Wahlkampf führen. Die Ausrufung einer Viererbande ist der untaugliche Versuch, aus der Not parteiinterner Zerstrittenheit eine Tugend zu machen. Mit gleich vier Kandidaten zeigen die Grünen aber erst recht, wie uneinig sie sind. Mit diesem Quartett zerstreut sich das grüne Profil in alle vier Himmelsrichtungen. Wenn jede Parteiströmung ihren eigenen Kandidaten bekommt, offenbart das mangelnde Zielstrebigkeit.“

Zur geplanten Mitgliederbefragung über die Ehe für alle

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU erklärt zum Vorschlag des Landesvorsitzenden Frank Henkel:

„Ich begrüße den Vorschlag von Frank Henkel, eine Mitgliederbefragung über die Ehe für alle durchzuführen. Das Verfahren wird diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema und unserem Anspruch als moderne Mitmach-Partei gleichermaßen gerecht. Damit bringt die CDU Berlin diese notwendige und breite gesellschaftliche Debatte weiter voran. Heute um 17.00 Uhr tagt der Landesvorstand der Berliner CDU, um das weitere Vorgehen zu besprechen und zu beschließen.

Es ist verständlich, dass Herr Stöß nach seiner krachenden Niederlage im Kampf um die Wowereit-Nachfolge auf Mitgliederbefragungen allergisch reagiert. Das darf aber keine Entschuldigung dafür sein, derart unsachlich auf den basisdemokratischen Vorschlag von Frank Henkel zu reagieren. Sein Versuch, über dieses Thema aus der Bedeutungslosigkeit herauszukommen, wird der Sache nicht gerecht.“