Kai Wegner im Interview: Schwarz-Grün ist eine spannende Option

Im Interview mit der Berliner Morgenpost habe ich mich zur Wowereit-Nachfolge und zum Sachstand der Berliner Koalition, aber auch zu neuen politischen Bündnissen und Forderungen an den Bund, die Großstädte zu entschulden, geäußert.

Das Interview in der Berliner Morgenpost Online-Ausgabe vom 28.08.2014  können Sie hier nachlesen.

Schwarzarbeit mit Chipkarte bekämpfen

Kai Wegner fordert Andrea Nahles zum Handeln auf

 

Der Zoll will den Kampf gegen Schwarzarbeit intensivieren. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, MdB:

 

„Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, illegale Beschäftigung künftig noch stärker zu bekämpfen und dafür unter anderem mehr Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu schaffen, ist zu begrüßen. Zu einer wirksamen Zurückdrängung der Schwarzarbeit ist eine Personalerhöhung aber nicht hinreichend, zumal die zusätzlichen Fahnder auch den ab 2015 flächendeckenden Mindestlohn überwachen werden.

Neben der Stellenerhöhung brauchen wir zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft auch den Einsatz technologisch innovativer Instrumente. In diesem Zusammenhang habe ich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aufgefordert, einen fälschungssicheren, elektronisch lesbaren Versicherungsausweis für den Baubereich in der Modellregion Berlin-Brandenburg einzuführen. Die rot-schwarze Berliner Landesregierung hat sich bereits im Koalitionsvertrag zu dieser Chipkarten-Lösung bekannt.

Illegale Beschäftigung verursacht enorme Einnahmeausfälle beim Staat und in den sozialen Sicherungssystemen. Gleichzeitig schädigt sie gesetzestreue Unternehmer und deren Mitarbeiter. Deshalb muss die Arbeitsministerin alles unternehmen, was technisch möglich ist, um hier endlich spürbare Abhilfe zu schaffen.“

 

 

 

‘Kontraste’ in der ARD am 17.07.2014

 

Den Link zum Beitrag in der Sendung ‘Kontraste’ am 17.07.2014 finden Sie hier.

 

Meine Überlegungen zum Elternführerschein konnten in der Sendung nur verkürzt wiedergegeben werden. Gerne nutze ich daher die Gelegenheit, hier ausführlich meine Beweggründe und mein Konzept zu erläutern.

Jedes Jahr sterben rund 160 Kinder in Deutschland aufgrund von Misshandlungen. Die Dunkelziffer ist nach konservativen Schätzungen doppelt so hoch. Im Jahr 2013 waren insgesamt 3.525 erfasste Fälle von Kindesmisshandlungen in Deutschland zu beklagen. Experten gehen hier von einer Dunkelziffer aus, die 50 bis 400 mal höher liegt. Eine repräsentative Umfrage unter Minderjährigen ergab, dass 200.000 Kinder in Deutschland zu Hause Gewalt erfahren haben.

Diese Zahlen dürfen uns nicht kaltlassen. Denn hinter jeder Zahl verbirgt sich das Schicksal eines unschuldigen Kindes. Die Gesellschaft ist aufgerufen, auf diese katastrophalen Vorkommnisse, die leider in viel zu vielen Familien an der Tagesordnung sind, eine Antwort zu geben.

Mit der Bezeichnung „Elternführerschein“ habe ich ein Schlagwort gewählt, das eine schillernde und vielschichtige Thematik begrifflich verdichtet. Ich maße mir nicht an, hier eine Patentlösung präsentieren zu können. Mein Anliegen ist es, eine längst überfällige Debatte über folgende entscheidende Frage anzustoßen: Wie können wir unsere Kinder besser vor Vernachlässigung und Misshandlungen schützen? Wenn diese Debatte jetzt geführt wird und ein Wettstreit um die besten Lösungen stattfindet, ist dies ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Kinderschutz.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass 90 Prozent der misshandelten Kinder mit dem Tatverdächtigen verwandt sind. Kindesmisshandlung findet also vor allem in den Familien statt. Wenn Eltern ihre Kinder misshandeln, geschieht dies in aller Regel nicht aus einer sadistischen Neigung heraus, sondern als Folge einer Überforderung. Daher möchte ich sicherstellen, dass alle Eltern bereits bei der Geburt ihres Kindes über ein Mindestmaß an Erziehungskompetenz verfügen. So können Überforderungssituationen und damit mittelbar Kindesmisshandlungen verhindert werden.

In dem Kontraste-Bericht konnte der irrige Eindruck entstehen, ich wollte alle Eltern zu Erziehungskursen verpflichten. Dies ist unzutreffend. Meine Überlegungen gehen vielmehr dahin, alle werdenden Eltern zu einem verbindlichen Informationsgespräch einzuladen. Hier geht es nicht um eine Prüfungssituation mit Ankreuztest wie bei der theoretischen Führerscheinprüfung, sondern darum, in angenehmer Gesprächsatmosphäre darüber zu sprechen, was es bedeutet, Mutter und Vater zu werden, welche Herausforderungen damit verbunden sind, wie die emotionalen und körperlichen Grundbedürfnisse von Kindern gestillt werden können und dergleichen mehr.

Diese Informationsgespräche dürfen nicht als Zeichen des Misstrauens gegenüber den werdenden Müttern und Vätern fehlinterpretiert werden. Niemand fühlt sich unter Generalverdacht gesetzt, wenn er vor einer Flugreise auf gefährliche Gegenstände untersucht wird. So wie Sicherheitskontrollen selbstverständlich sind, um Anschläge abzuwenden, könnten verpflichtende Gespräche mit werdenden Eltern helfen, tausendfaches Leid von Kindern zu verhindern. Denn während die übergroße Mehrzahl der Mütter und Väter kompetente, fähige und liebevolle Eltern sind, gibt es leider eine Minderheit von Eltern, die mit ihren Erziehungsaufgaben überfordert ist.

Die werdenden Mütter und Väter mit Unterstützungsbedarf könnten bei den Gesprächen frühzeitig identifiziert werden. Wenn hier Auffälligkeiten bemerkt werden, muss das Netzwerk Kinderschutz greifen. In geeigneten Vorbereitungskursen würden die werdenden Eltern sodann passende Hinweise und Ratschläge zur Erziehung bekommen. So könnte gewährleistet werden, dass alle Kinder von Geburt an elementare Werte wie Bindung, Sicherheit, Verlässlichkeit und Selbstvertrauen erfahren, die für ein gedeihliches Aufwachsen unerlässlich sind.

Im Kontraste-Beitrag fordert im Übrigen auch der Erziehungswissenschaftler Professor Klaus Hurrelmann Kurse für Eltern. Er verweist auf Kinder- und Jugendstudien, wonach 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen Entwicklungsschwierigkeiten haben und diese beängstigende Anzahl von Kindern nicht die Hilfe und Unterstützung aus dem Elternhaus erhält, die sie bräuchte.

Um das System des Kinderschutzes insgesamt zu verbessern, gehen meine Überlegungen ferner dahin, eine engere Vernetzung und Zusammenarbeit von Jugendämtern, Sozialarbeitern, Kinderärzten, Kitas, Schulen, Gerichtsmedizinern und Polizei zu ermöglichen. Belange des Datenschutzes sind entsprechend anzupassen. Das Kindeswohl muss immer an erster Stelle stehen. Mein Leitgedanke ist stets: Soviel Freiheit für Eltern wie möglich, soviel Hilfe für Familien, in denen Kinder leiden, wie nötig.

“Fürs Stadtgefühl” beim RBB-Inforadio

Twitter_YS16982 In der Sendung Vis à vis habe ich mit Martin Mair über die Zukunft und Perspektiven der CDU und das Lebensgefühl  in großen Städten gesprochen. Das Interview zum Nachhören, gibt es hier.

Berlin braucht mehr Lehrer – Schulverwaltung muss endlich handeln

In den nächsten acht Jahren werden in Berlin 14.000 neue Lehrer gebraucht. Das sind pro Jahr 2000 zusätzliche Lehrer. Grund dafür sind die steigenden Schülerzahlen, die hohe Zahl der Pädagogen, die altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden und das Abwandern von Lehrkräften in andere Bundesländer.

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt:

„Wer nicht in Bildung investiert, spart an der Zukunft Berlins. Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Schulen ihrem Bildungsauftrag nachkommen können. Dazu müssen Qualität und Quantität des Unterrichts sichergestellt sein. Das erfordert zum Einen die Absenkung der Klassenfrequenzen und Abkehr von unnötigen Reformen. Zum Anderen bedarf es gut ausgebildeter Fachlehrer in ausreichender Anzahl und altersgemischter Lehrerkollegien. Schulsenatorin Scheeres ist aufgefordert endlich nachhaltig zu handeln. Die vorhandene Personallücke muss geschlossen werden. Die finanzielle Ungerechtigkeit zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern muss beseitigt werden, insbesondere da die Attraktivität für Lehrer sich in andere Bundesländer zu bewerben nach wie vor hoch ist .

Wir brauchen in Berlin mehr Lehrer und ausreichend Schulplätze in den kommenden Jahren. Die prekäre Situation an unseren Schulen wird in diesem Jahr ein Stück weit abgefedert durch die zahlreichen Rückstellungen von Erstklässlern. Diese Kinder werden aber im nächsten Jahr vor den Schulen stehen. Frau Scheeres ist deshalb aufgerufen, eine neue Planung vorzulegen und perspektivisch für die wachsende Metropole zu entwickeln.“