Erweiterter Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – Bund-Länder-Kompromiss zeitnah notwendig

Am morgigen Donnerstag wird die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund über die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende beraten. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

_YS16807„Im Interesse der Alleinerziehenden erwarten wir von den Ländern, die Kosten für den erweiterten Unterhaltsvorschuss mitzutragen. Die Anhebung der Altersgrenze auf das 18. Lebensjahr war ein wichtiger Schritt, um Alleinerziehende zu entlasten. Nun muss schnellstmöglich eine Einigung über die Finanzierung der Mehrkosten folgen, damit das Geld auch zeitnah dort ankommt, wo es gebraucht wird. Der Bund hat bereits signalisiert, die Länder stärker als bisher zu unterstützen. Nun sind die Länder am Zuge, damit die geplante Regelung auch Anfang 2017 in Kraft treten kann.

Mehr als ein Drittel der erwerbstätigen Alleinerziehenden aus dem Hartz-IV-Bezug zu führen ist richtig. Auch sie sind Leistungsträger unserer Gesellschaft, die die tägliche Mehrfachbelastung häufig allein zu stemmen haben. Alleinerziehende finanziell zu entlasten, ist auch ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

Der Anteil der Alleinerziehenden ist in den Großstädten besonders hoch und oft sind gerade Kinder aus den großen Städten von Kinderarmut betroffen. Der Staat steht daher in der Pflicht, den Alleinerziehenden die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren und einen Beitrag zur Senkung der Kinderarmut zu leisten.“

Hintergrund:

Bundesweit werden 20 Prozent aller Familien von Alleinerziehenden gemanagt; in großen Städten ist der Anteil höher, bspw. beträgt er in Berlin 31,9 Prozent. Auch die höchsten SGB-II-Quoten bei unter 18-Jährigen sind in Großstädten zu verzeichnen; dabei ist Bremerhaven mit 40,5 Prozent führend.

Forderung nach Nationalem Abschiebegipfel

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Der Plan soll auf dem CDU-Parteitag in Essen vom 5. bis 7. Dezember diskutiert werden. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:

_ys17014-1„Ein konsequenter Abschiebevollzug ist ein Thema von nationaler Bedeutung. Hier darf es keinen Parteienstreit geben und kein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen dem Bund und den Ländern. Gefragt sind Lösungen, denn die Verschärfungen des Asylrechts laufen ins Leere, wenn das Gesetz nicht konsequent umgesetzt wird.

Abgelehnte Asylbewerber müssen noch viel konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Wir brauchen einen Nationalen Abschiebegipfel von Bund und Ländern, um Abschiebehindernisse gemeinsam zu beseitigen. Bund und Länder müssen sich auf einen nationalen Abschiebeplan verständigen, mit verbindlichen Zahlen und Maßnahmen. Missbrauch darf nicht länger geduldet werden. Es geht um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Der Bund muss die Länder am goldenen Zügel zu mehr Abschiebungen führen. Die Unterstützungsleistungen des Bundes zur Kompensation von Flüchtlingskosten müssen so ausgestaltet werden, dass sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern. Ländern mit überdurchschnittlichen Abschiebequoten sollten dafür auch proportional mehr Bundesgelder erhalten. Es ist nur gerecht, wenn die Länder, die ihrer Pflicht zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht nachkommen, dafür zurückstehen müssen.

Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein, und nicht die Ausnahme. Humanität und Rechtsstaat müssen Hand in Hand gehen. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen, sind zwei Seiten einer Medaille. Da die übergroße Mehrheit der Ausreispflichtigen bisher nicht abgeschoben wird, kann man von Staatsversagen sprechen.“

Müller stiehlt sich aus der Verantwortung

Sozialsenator Mario Czaja wird erneut, vor allem vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, mit massiver Kritik in der Flüchtlingsfrage überzogen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Die Art und Weise, wie mit Mario Czaja umgegangen wird, ist völlig inakzeptabel. Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die die gesamte Regierung fordert. Distanzierungen und die Abwälzung auf eine Person wird der Verantwortung, vor der Berlin bei dem Flüchtlingsthema steht, nicht gerecht. Politische Inszenierungen unter dem Deckmantel der Sachpolitik sind hier fehl am Platze.

Trug Müller doch selbst mit dem McKinsey-Auftrag und seinen Ambitionen, die Flüchtlingsunterbringung zur Chefsache zu erklären, zum jetzigen Zustand bei. Ein vernünftiges Integrationskonzept verlangt auch die Verzahnung der jeweiligen Fachressorts. Ein Sozialsenator kann nur so handlungsfähig sein, wie man ihn unterstützt. Müller sollte seine Richtlinienkompetenz zur Umsetzung wichtiger Senatsbeschlüsse nutzen und über seine SPD-Senatoren sowohl Geld als auch dringend benötigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Warum auf Kosten der Flüchtlinge nicht an einem Strang gezogen wird, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar.

Es darf ernsthaft bezweifelt werden, dass Müller ein Regieren auf Augenhöhe und auf einer fairen Grundlage anstrebt. Mit seinen Drohungen und Anschuldigungen zeigt er nach wie vor, dass er kein Teamspieler ist. Bis heute hat die SPD es nicht verstanden, bei der Integration zu kooperieren. Statt miteinander wird weiterhin gegeneinander gearbeitet.“

Bauplanungsrechtsnovelle stärkt große Städte

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur „Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ beschlossen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:

„Die Städte in Deutschland wachsen und können den Wohnraumbedarf oft nicht mehr decken. Mit dem ‚urbanen Gebiet‘ erleichtern wir in stark nachgefragten Innenstadtlagen dichteres Bauen mit hohem Wohnanteil. Wohnen, Arbeiten und Freizeit werden besser miteinander kombiniert. Damit fördern wir die kompakte, integrierte Stadt der kurzen Wege. Nutzungsmischung und Dichte sind Eckpfeiler der Lebensqualität in unseren Städten.

Klar ist aber auch, dass wir unsere Städte nicht so sehr verdichten können, bis die Menschen den Himmel nicht mehr sehen. Das Wachstum von innen braucht als Gegenstück das Wachstum am Ortsrand. Die unionsgeführten Ministerien haben sich deshalb im Interesse des Wohnungsneubaus erfolgreich dafür eingesetzt, dass im siedlungsnahen Außenbereich Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden können. Wir als Unionsfraktion begrüßen diese wichtige Weichenstellung für mehr Wohnraum in unseren Städten.

Der Entwurf der Städtebaurechtsnovelle ist eine gute Grundlage, um unsere Städte fit zu machen für neue Herausforderungen. Wir wollen das Gesetz zügig beraten, denn unsere großen Städte sollen auch in Zukunft Orte sein, in denen die Menschen nicht nebeneinander, sondern gerne miteinander leben.“

Strobl-Plan um Finanzdimension ergänzen – Länder am goldenen Zügel zu mehr Abschiebungen führen

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:

_ys17014-1„Thomas Strobl hat viele gute Anregungen geliefert, wie Abschiebungen erleichtert werden können. Die Vorschläge sollten schnell geprüft und dann nach Möglichkeit verwirklicht werden. Die gesetzlichen Neuregelungen des Bundes drohen jedoch leer zu laufen, weil bei vielen Ländern der politische Wille fehlt, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer tatsächlich in ihre Heimat zurückzuführen. Es ist unverantwortlich, dass viele von SPD, Grünen und Linken regierte Länder immer neue Hürden aufbauen, um Menschen ohne Bleibeperspektive trotzdem in Deutschland zu behalten.

Der Bund muss die Länder am goldenen Zügel zu mehr Abschiebungen führen. Die Unterstützungsleistungen des Bundes zur Kompensation von Flüchtlingskosten müssen so ausgestaltet werden, dass sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern. Ländern mit überdurchschnittlichen Abschiebequoten sollten dafür auch proportional mehr Bundesgelder erhalten. Es ist nur gerecht, wenn die Länder, die ihrer Pflicht zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht nachkommen, dafür zurückstehen müssen.

Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein, und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen, sind zwei Seiten einer Medaille. Die Gelder des Bundes müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und deren Integration gezielt fördern.“

Zum Hintergrund:

Der Bund zahlt den Ländern bis 2020 nach derzeitigen Annahmen insgesamt 24,4 Milliarden Euro zur Kompensation von Flüchtlingskosten.