CDU muss der Großstadt auf den Puls fühlen

In Hamburg ist die CDU schwer unter die Räder gekommen. Die Packung von der Elbe reiht sich ein in eine ganze Serie von schmerzlichen Wahlniederlagen. Wer in Großstädten nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, kann sich auch seiner Stellung in geringer besiedelten Gebieten nicht dauerhaft sicher sein, denn schon immer waren es die großen Städte in Deutschland, die als Impulsgeber auch in ländliche Räume hineinwirkten. Deshalb sollte die Union jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es ist an der Zeit für eine schonungslose Analyse. Hierzu muss die CDU die gedanklichen Ärmelschoner abstreifen und der Großstadt auf den Puls fühlen.

Die großen Städte wachsen und ziehen viele unterschiedliche Menschen an. Um den vielfältigen Herausforderungen, die sich daraus ergeben, begegnen zu können, hilft Schubladendenken nicht weiter. Alte Gewissheiten müssen auf den Prüfstand. Es gilt anzuerkennen, dass die Lebensrealität in urbanen Räumen häufig eine ganz andere ist als in ländlichen Regionen. Zu den besonderen Herausforderungen in großen Städten gehören der Kampf gegen Armut, die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, bedarfsgerechte Angebote für neuartige Lebens- und Familienmodelle, die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen, eine nachhaltige Verkehrspolitik, aber auch die Reintegration der Natur in die bebaute Umwelt. Städte brauchen eine bessere soziale und funktionale Durchmischung. In einer Stadt der kurzen Wege werden die Stadtquartiere vitalisiert und die Lebensqualität steigt.

Der soziale und gesellschaftliche Wandel ist eine Tatsache, auf die die Union reagieren muss. Als letzte verbliebene Volkspartei hat gerade die Union ein enormes Potenzial, um den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft sicherzustellen. Die CDU ist hierfür gut beraten, auch und gerade die vielfältigen urbanen Milieus ins Visier nehmen. Hier erwarten die Menschen Antworten von der Politik, und wenn die CDU diese Antworten nicht oder nur zögerlich gibt, wird sie eben nicht gewählt. Hinzu kommt, dass die CDU in den Städten oftmals langweilig und spießig wirkt. Notwendig ist insofern auch eine Imagekorrektur. Mit einem frischen Auftreten kann auch das Lebensgefühl der Leute besser getroffen werden.

Doch auch die Kernkompetenzen der Union sind in großen Städten besonders gefragt. Zu Recht schreiben die Menschen der CDU hohe Kompetenz bei der Inneren Sicherheit zu. Das ist ein Pfund, mit dem die Union wuchern kann. Denn gerade in großen Städten gibt es teilweise Verwahrlosungen und stark kriminalitätsbelastete Orte. Das bewusste Ignorieren gesellschaftlicher Regeln und Normen erschwert das friedliche Zusammenleben. Extremisten von rechts und links sowie Islamisten sind insbesondere in städtischen Verdichtungsräumen anzutreffen. Hier muss die CDU klare Kante zeigen, denn gelebte Vielfalt muss auf sicheren Fundamenten ruhen.

Die Union sollte eine soziale und liberale Großstadtpolitik mit einer klaren Ordnungspolitik zu einem einzigartigen Politikangebot verbinden. Das ist dann nicht mehr CDU pur, sondern CDU plus. Gefragt sind unideologische, lösungsorientierte Ansätze, die durch authentische Stadtpersönlichkeiten vertreten werden. Das Programm muss zur Person passen, die Person zum Programm und beide gemeinsam zur Stadt. Die Bundes-CDU hat vorgemacht, wie es geht. Auch dank eines konsequenten gesellschaftspolitischen Modernisierungskurses und einer pragmatischen Politik hat die Union auf Bundesebene große Erfolge erzielt. Die CDU muss jetzt die Weichen stellen, damit sich dieser Erfolg auch auf die Städte überträgt.

Fahrradfreundlichkeit in Berlin muss steigen

Beim Fahrradklimatest 2014 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hat Berlin nur den 30. von 39 Plätzen erreicht. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Eine gute Fahrradinfrastruktur ist ein Eckpfeiler für nachhaltige Mobilität. Wer häufiger mit dem Rad zur Arbeit oder zum Einkaufen fährt, tut etwas für seine Gesundheit und steigert seine Zufriedenheit. Außerdem werden die Straßen von Lärm und Abgasen entlastet. Die CDU Berlin begreift ein bedarfsgerechtes Angebot an gut ausgebauten Fahrradwegen als einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt.

Berlin hat sich beim Fahrradklimatest erneut nicht mit Ruhm bekleckert. Die Ergebnisse zeigen, dass viele Berlinerinnen und Berliner mit dem Zustand des Radverkehrsnetzes nicht zufrieden sind. Für die Berliner CDU ist klar, dass die Fahrradfreundlichkeit der Hauptstadt gesteigert werden muss. Die zuständige Senatsverwaltung ist in der Pflicht, die notwendigen Verbesserungen bei der Fahrradinfrastruktur endlich entschiedener in Angriff zu nehmen. Ziel muss es sein, Lösungen zu finden, die den Fahrradfahrern nutzen, ohne die Autofahrer unnötig auszubremsen.“

Die CDU braucht eine Frischzellenkur aus den vielfältigen urbanen Milieus

Der Großstadtbeauftragte der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag und Generalsekretär der Berliner CDU erklärt anlässlich des Wahlergebnisses zur Hamburger Bürgerschaft:

“Die großen Städte befinden sich im Wandel, und deshalb muss sich auch die CDU ändern. Es ist zu wenig, sich nur auf die Treusten der Treuen zu verlassen. Die CDU braucht eine Frischzellenkur aus den vielfältigen urbanen Milieus.

Hierzu muss die CDU die richtigen Antworten auf die Fragen finden, die die Menschen in großen Städten bewegen. Das bedeutet zum einen, den Markenkern konsequent zu pflegen. Sicherheit und Sauberkeit sind ein Schlüsselthema in den großen Städten, weil gelebte Vielfalt sichere Fundamente braucht. Auch ihre Kompetenz in der Finanz- und Wirtschaftspolitik muss die CDU offensiv bewerben, denn ohne Arbeitsplätze und eine gesunde Wirtschaft sind unsere Städte nicht lebenswert.

In großen Städten wird die CDU aber nicht mehrheitsfähig mit CDU pur, sondern mit CDU plus. Die Union muss die vielfältige Lebensrealität der Menschen aufnehmen und in ihrer Politik widerspiegeln. Die CDU braucht die Lufthoheit bei bezahlbarem Wohnen, bei neuartigen Lebens- und Familienmodellen, bei gesunder Ernährung und bei urbanem Grün.

Entscheidend sind die Inhalte – doch auch das Image einer Partei spielt eine Rolle. In den Städten ist der Ruf der CDU häufig bieder, steif und unmodern. Eine Partei der in Ehren ergrauten Anzugträger entwickelt keine Anziehungskraft auf spezifisch urbane Wählerinnen und Wähler. Es gilt daher, Kandidaten zu finden, die das städtische Lebensgefühl glaubwürdig repräsentieren. Der Persönlichkeits-Faktor als Mischung aus Bekanntheit, Kompetenz und Sympathie spielt eine wichtige Rolle. Um großstädtische Wählergruppen zu erreichen, muss die Union vor Ort insgesamt an ihrem Image arbeiten. Ich wünsche mir die CDU in den Städten ein Stück weit frischer und unkonventioneller.

Indem sich die CDU programmatisch und lebensweltlich öffnet, gewinnt sie Machtoptionen in den Städten zurück. Der Handlungsbedarf lässt sich am Beispiel von Düsseldorf und Frankfurt am Main verdeutlichen, wo die CDU jeweils die stärkste Fraktion in den Stadtparlamenten stellt. Die Oberbürgermeisterkandidaten konnten sich in der Stichwahl aber nicht durchsetzen, weil es nicht gelang, eine Bresche in das gegnerische Lager zu schlagen. Die CDU sollte deshalb weniger polarisieren und stattdessen an ihrer Anschlussfähigkeit an spezifisch urbane Wählergruppen arbeiten. Gefragt sind unideologische Antworten auf die Fragen der Zeit.

Die Bundes-CDU hat vorgemacht, wie es geht. Auch dank eines konsequenten gesellschaftspolitischen Modernisierungskurses und der frischen Art der Politikvermittlung hat die Union auf Bundesebene große Erfolge erzielt. Nächste Aufgabe der CDU ist die nachholende Modernisierung auf Ebene der großen Städte. Es muss gelingen, als CDU vor Ort mit sozialer und liberaler Großstadtpolitik zu punkten.”

 

Mit EU-Städteagenda – Belange der Städte auf EU-Ebene besser einbinden

Keine neuen EU-Kompetenzen in der Stadtentwicklung

Die Europäische Kommission erwägt die Verabschiedung einer Städteagenda, um Städte besser in die Konzeption und Durchführung der EU-Politik einzubeziehen. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:

“Starke Städte sind entscheidend für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Deutschland und in der EU. Denn bereits heute leben 72 Prozent der EU-Bevölkerung in Städten und Vorstädten, das sind 359 Millionen Menschen. Wir brauchen die Städte als Motor für Wachstum, Innovation und Integration. Die Herausforderungen, vor denen wir in den Bereichen Wirtschaft, Klima, Umwelt und Gesellschaft stehen, werden wir nur erfolgreich bewältigen, wenn unsere Städte stark bleiben.

Die Europäische Stadtentwicklung liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die EU hat hier keine eigene Rechtsetzungskompetenz. Dies muss auch so bleiben. Die Städteagenda darf nicht zum Hebel für neue Zuständigkeiten der Europäischen Union werden. Über eine bessere Einbindung der Kommunen auf europäischer Ebene müssen wir aber nachdenken, weil viele Richtlinien und Verordnungen der EU wesentlichen Einfluss auf die Städte in den EU-Mitgliedstaaten haben. Hier werden die Städte oft nicht rechtzeitig beteiligt.

Für die Stadtentwicklung sind eine räumlich integrierende Betrachtungsweise und eine integrierte Planung von besonderer Bedeutung. Der integrierte Ansatz der Leipzig Charta, die 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft angenommen wurde, sollte bei der Ausgestaltung der EU-Städteagenda aufgegriffen werden.”

Tod von Richard von Weizsäcker

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, erklärt zum Tod Richard von Weizsäckers:

 

Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod des Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker erfahren. In diesen Stunden der Trauer gelten mein Mitgefühl und meine aufrichtige Anteilnahme der Familie von Richard von Weizsäcker, seiner Frau Marianne von Weizsäcker und seinen Kindern, den Angehörigen und seinen vielen Freunden.

 

Mit Richard von Weizsäcker verlieren unser Land und unsere Stadt einen außergewöhnlichen Politiker, einen hochangesehenen Menschen und einen überaus geachteten Bundespräsidenten, der in den vielen Jahrzehnten seines politischen Schaffens unser Land entscheidend mitgeprägt hat. In besonderer Erinnerung bleibt seine Rede zum 8. Mai 1985, dem 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. In dieser Ansprache vor dem Bonner Bundestag, die auch international hohe Anerkennung fand, nannte Weizsäcker den 8. Mai für die Deutschen keinen Grund zum Feiern, wohl aber einen Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Diese Rede war ein Meilenstein für das Geschichtsverständnis der Deutschen und markierte einen Umbruch in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik Deutschland.

 

Als sechster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, als Regierender Bürgermeister von Berlin, als Mensch und als Politiker hat sich Richard von Weizsäcker bleibende Verdienste um unser Land erworben. Ich verneige mich in Wertschätzung und Dankbarkeit vor seinem Wirken und seiner politischen Lebensleistung.