Giffeys Position gegen Gratis-Kita begrüßenswert

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, erklärt zur Haltung der künftigen Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Giffey zu Kita-Gebühren:

 

„Giffeys Positionierung gegen die Umsonst-Kita von Saleh unterstreicht, dass sich inzwischen auch in der SPD zunehmend die Priorität zugunsten einer Qualitätsoffensive verschiebt. Das begrüße ich sehr. Die vermeintlich soziale Forderung nach einer Gratis-Kita ist nicht mehr als bloßer Schein. Dass Eltern, nach ihrem Einkommen gestaffelt, einen Beitrag für die Betreuung ihrer Kinder zahlen, ist nur gerecht und kommt letztlich allen Kindern zugute.

Statt Beitragsfreiheit für alle wollen wir mehr Qualität für unsere Einrichtungen. Darunter verstehen wir Investitionen in einen besseren Betreuungsschlüssel für unsere Kinder. Das vorhandene Personal soll der Belastung und Verantwortung entsprechend bezahlt werden. Und für die Eltern wollen wir das Angebot in Art und Umfang, unter anderem durch den zusätzlichen Ausbau und flexible Betreuungszeiten, lebenspraktischer machen. Saleh sollte nun auch endlich einlenken und qualitative Akzente in der frühkindlichen Bildung setzen.“

Antragsverfahren für Hilfen aus Teilhabepaket vereinfachen

Nur 83.000 von möglichen 200.000 Berliner Kindern kommen in den Genuss von Hilfen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Bildung und Teilhabe ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, erfolgreiches und gesundes Leben. Wenn in Berlin nur rund 4 von 10 anspruchsberechtigten Kindern die Hilfen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nutzen, ist das ein Alarmsignal. Augenscheinlich ist der Bewilligungsmodus zu bürokratisch. Die Anträge für die verschiedenen Leistungen sind mit Ausfüllhinweisen teilweise zehnseitig und haben die Anmutung einer Steuererklärung. Davon werden gerade bildungsferne Eltern abgeschreckt.

Nötig sind niedrigschwellige Angebote für die betroffenen Familien. Die Senatsverwaltung muss die Menschen, die vor den Formularstapeln kapitulieren, an die Hand nehmen und durch den Bürokratiedschungel führen. Zu prüfen ist auch, ob in den Bürgerämtern gezielt helfende Antragslotsen eingesetzt werden können. Das Ziel muss sein, dass alle Kinder von den Unterstützungsleistungen profitieren, denn das ermöglicht auch sozial benachteiligten jungen Menschen echte Teilhabe in der Schule und der Gesellschaft. Wir wollen kein Kind zurücklassen.“

 

Privaten Einbruchsschutz steuerlich fördern

Die Zahl der Einbrüche erreicht den höchsten Stand seit vielen Jahren. Insbesondere in den Stadtstaaten schlagen Einbrecher zu. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Die Einbruchszahlen geben Anlass zur Sorge. Gerade in den Stadtstaaten ist das Risiko, Einbruchsopfer zu werden, besonders hoch. Die Opfer von Wohnungseinbrüchen leiden, weil das Urvertrauen in den Schutz der eigenen vier Wände erschüttert wird. Der Verlust des subjektiven Sicherheitsgefühls ist oft schlimmer als der materielle Schaden. Bund und Länder sind in der Pflicht, der Einbruchskriminalität noch entschiedener zu bekämpfen.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, präventive Maßnahmen der Bürger gegen Einbruchskriminalität zu unterstützen. Dieses Vorhaben gilt es nun mit Leben zu füllen. Ausgaben für die Einbruchssicherung müssen steuerlich besser absetzbar werden, denn gerade gesicherte Fenster und Türen lassen Einbrecher von ihrer Tat absehen. Eine steuerliche Förderung für den privaten Einbruchsschutz ist ein wichtiger Beitrag, um kriminellen Banden die Geschäfte zu verderben.“

Zum Hintergrund:

Die Gesamtzahl der Einbrüche in Deutschland betrug im Jahr 2014 rund 150.000 und erreichte damit den höchsten Stand seit 16 Jahren. In den Stadtstaaten ereigneten sich besonders viele Einbrüche. In Bremen gab es 465 Einbrüche pro 100.000 Einwohner, in Hamburg 429 und in Berlin 355. Im Flächenland Bayern lag die Zahl der Einbrüche hingegen bei lediglich 65 pro 100.000 Einwohner.

Arbeitslosigkeit dank Senatorin Yzer auf Rekordtief

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, erklärt anlässlich der sinkenden Arbeitslosenquote aufgrund der anhaltenden Wirtschaftsdynamik Berlins:

“Berlin befindet sich nach Jahren unter rot- roter Wirtschaftsflaute nachhaltig im Aufwind. Die stetig sinkende Arbeitslosenquote ist ein Verdienst von Wirtschaftssenatorin Yzer. Sie hat nicht nur dafür Sorge getragen, dass Berlin eine der zwei führenden Start-up-Metropolen in ganz Europa ist, sondern beschert der Stadt auch sprudelnde Einnahmen. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen bestätigen eindrucksvoll, dass Berlin seine Spitzenposition als innovativer Wirtschaftsstandort ausbaut. Ich freue mich, dass die Zahl der sozialversicherungspflichten Beschäftigung kontinuierlich steigt. Berlin bietet damit auch Arbeitslosen gute Jobchancen.“

Hintergrund:

Die Wirtschaftsverwaltung unterstützt den Zuwachs von Arbeitsplätzen direkt durch umfangreiche Förderprogramme bei Investitionen von Unternehmen bei Neuansiedlungen bzw. dem Ausbau bestehender Standorte.  Neben positiven Entwicklungen beim Einzelhandel, Gastgewerbe und Tourismus sind auch die wirtschaftlichen Dienstleistungen sowie Information und Kommunikation stark.

Kita-Pläne der SPD sind sozial ungerecht

Die Berliner SPD will die Kita-Gebühren für Kinder bis zum 3. Lebensjahr abschaffen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Breite Schultern sollen mehr tragen als schmale, das ist ein unverrückbarer Grundsatz einer solidarischen Gesellschaft. Es ist gelebte soziale Gerechtigkeit, wenn Gutverdiener einige Hundert Euro für den Kita-Besuch ihrer Kinder beisteuern, Geringverdiener hingegen oft nur einen Euro pro Tag. Nach den Plänen der SPD müssten stattdessen die kleinen Steuerzahler für die saftige Gebührenersparnis der Besserverdiener geradestehen. Ich nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Berliner SPD hier von unten nach oben umverteilen möchte. Sozial gerecht geht wahrlich anders.

Die drängendste Herausforderung im Bereich frühkindlicher Bildung liegt nicht in den Gebühren, sondern im Ausbau der Infrastruktur und in der sachlichen und personellen Ausstattung der Kitas. Hierzu gehören auch flexiblere Öffnungszeiten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Die CDU Berlin hat schon lange darauf hingewiesen, dass das Betreuungsangebot in Form und Umfang verbessert werden muss.

Qualität geht vor Gebührenfreiheit. Unsere frühkindlichen Bildungseinrichtungen dürfen zu keiner Zeit unsere Kinder nur aufbewahren. Um dies sicherzustellen, muss das engagierte Personal besser fortgebildet und bezahlt werden. Auch benötigen wir mehr Personal und kleinere Gruppen, damit jedes Kind individuell gefördert werden kann. Wir begrüßen, dass sich jetzt auch bei der SPD zumindest diese Erkenntnis durchzusetzen scheint. Die Bildungssenatorin muss jetzt dafür sorgen, dass alle Berliner Eltern ihre Kinder mit einem guten Gefühl in die Kita schicken können.“