SPD ist auf dem linken Auge blind

Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, hält an seiner Forderung nach einem Konsens gegen den Linksextremismus fest. Angesichts der Ausschreitungen der linken Szene während des G20-Gipfels müsse auch die SPD endlich die Augenklappe abnehmen, sagte Wegner. Ein breiter politischer Konsens gegen Linksextremismus in Berlin war im Jahr 2016 am Widerstand von SPD, Grüne, Linke und Piraten gescheitert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erklärt:
„Die SPD ist leider noch immer auf dem linken Auge blind. Während das für Manuela Schwesig ‚aufgebauschte Problem‘ gerade Hamburg verwüstet und rund 450 Polizisten verletzt hat, werben die Berliner Jusos auch nach dem G20-Gipfel noch mit Parolen wie ‚Volksgemeinschaft angreifen‘. Solidarität mit den Hamburgern und eine klare Distanzierung von den kriegsähnlichen Zuständen in der Hansestadt sehen anders aus.

Die linksextremen Chaoten und Straftäter dürfen nicht länger Toleranz und Verharmlosungen erfahren. Die einzige Sprache, die sie verdienen, ist ‚Null Toleranz‘. Es muss endlich Schluss damit sein, linke Straftäter als Aktivisten zu verharmlosen oder mit Hausbesetzern und Steineschmeißern Kaffeekränzchen abzuhalten. Die Hamburger hatten Angst – um ihr Eigentum und um ihr Leben. Das ist die Realität. Das ist das Ergebnis, wenn man die von der Polizei lang angesprochenen Bedrohungslagen kleinredet oder wie Olaf Scholz im Vorfeld mitteilt, Hamburg sei sicher. Welch‘ Hohn mögen diese Worte in den Ohren derer sein, deren Geschäfte geplündert, deren Häuser verwüstet oder deren Autos in Flammen aufgegangen sind. Ganz zu schweigen von den im Einsatz verletzten Polizisten.

Ich danke allen in Hamburg eingesetzten Polizisten recht herzlich für ihren Dienst um unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Werteordnung. Den verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich baldige Genesung und keine bleibenden Schäden.“