Konsens gegen jede Art von Extremismus nötig

Der Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes verdeutlicht, dass unsere Demokratie von verschiedenen Seiten bedroht wird. Neben der Gefahr des Rechtsextremismus ist und bleibt Berlin ein Hotspot der linksextremistischen Szene. Auch die Zahl der Salafisten wächst seit Jahren.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:
„Es ist höchste Zeit, einen parteiübergreifenden Konsens gegen jede Art des Extremismus zu schließen. Vorbild können die Bündnisse gegen rechts sein. Ein wehrhafter Staat muss sich gegen alle verfassungsfeindlichen Kräfte entschlossen verteidigen. Das ist auch eine Lehre aus den linken Gewaltexzessen beim G20-Gipfel und dem islamistischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz.

Den Kampf gegen den Extremismus können die Sicherheitsorgane nicht alleine gewinnen. Wir müssen die entsprechenden extremistischen Milieus, die einen Nährboden für spätere Täter darstellen, auch gesellschaftlich ächten und isolieren. Hierfür sind die Politik und die Institutionen der Zivilgesellschaft gefordert. Ein neuer Aufstand der Anständigen wäre ein wichtiges Zeichen des Bürgermutes gegen die Feinde unserer liberalen Werte.

SPD, Linke und Grüne dürfen nicht länger auf dem linken Auge blind sein. Sie müssen endlich ihre Beißhemmung gegenüber linken Extremisten ablegen. Auch falsch verstandene Toleranz gegenüber radikalen Islamisten ist vollkommen fehl am Orte. Es gibt keine vermeintlich guten Extremisten, sondern jede Form des Extremismus ist gleichermaßen zu verurteilen und konsequent zu bekämpfen.“