SPD kündigt U-Bahn-Konsens auf

Der Verkehrsausschuss der BVV Spandau hat eine mögliche Verlängerung der U7 aufs Abstellgleis geschoben. Statt sich beim Senat für eine schnellstmögliche Prüfung der Ausbaumöglichkeiten einzusetzen, soll nun erst vom Bezirk ein umfangreiches Verkehrskonzept erstellt werden. Erst im vergangenen Jahr hatten CDU und SPD im Abgeordnetenhaus beschlossen, die Ausbaumöglichkeiten der U7 bis zur Heerstraße und der U2 ins Falkenhagener Feld voranzubringen. Bereits im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wurde berlinweit einem Neubau von U-Bahn-Strecken zugunsten neuer Tram-Linien eine Absage erteilt.

 

Spandaus CDU-Vorsitzender Kai Wegner kritisierte diese Entscheidung:

„Die Aufkündigung des U-Bahn-Konsenses ist eine ideologische Geisterfahrt. Der Berliner Senat hat bereits seit Jahrzehnten eine vorausschauende Verkehrsplanung verschlafen. Spandau hat keine weitere Zeit zu verlieren, denn Spandau ist ein wachsender Bezirk.

In vielen Bereichen Spandaus entstehen große neue Quartiere, die fernab jeglicher Anbindung an den schienengebundenen Personennahverkehr liegen. Wir produzieren hier gewollt bereits wieder neue Staufallen. Die rot-rot-grüne Koalition stellt die eigenen ideologischen Verkehrsideen vor die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Spandauer SPD reiht sich hier leider nahtlos ein. Die Aufkündigung des U-Bahn-Konsenses ist absolut unverantwortlich. Spandau braucht ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien.

Die Spandauer CDU drängt auf ein schnelles, aber auch vorausschauendes Verkehrskonzept des Senats. Wir stehen zum Ausbau der Linien U7 und U2. Der Ausbau muss aber auch von weiteren Maßnahmen begleitet werden. Wir brauchen einen fairen Mix aller Verkehrsarten und nicht eine ideologische Verkehrspolitik, die zum Stillstand bzw. Stau führt. Die Menschen in Kladow, im Falkenhagener Feld oder auch in Hakenfelde erwarten Antworten. Und die muss der Senat jetzt geben und nicht erst in zehn Jahren!“