Bundesregierung entlastet Berlin bei den Hauptstadtaufgaben

Wegner: Brauchen Diskussion um die Hauptstadtrolle

Die Bundesregierung und das Land Berlin haben heute den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterschrieben. Mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr stellt der Bund künftig dem Land Berlin für die Hauptstadtaufgaben zur Verfügung.

Kai Wegner, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, erklärt anlässlich der Unterzeichnung des neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrages:

„Mit der Unterschrift unter den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag werden jahrelange Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Am Ende bedeuten die Zusagen der Bundesregierung ein Mehr an Kultur, an Sicherheit und an Infrastruktur für das Land Berlin und seine Besucher. Ein Mehr, das mit gut 50 Millionen Euro pro Jahr in den nächsten zehn Jahren zu Buche schlägt.

Ich bin dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dankbar, dass die Bundesregierung auch die Sicherheit stärkt. Noch mit dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel wurden die jetzt fixierten Aufwüchse verhandelt. Der neue Senat muss jetzt dafür sorgen, dass dieses Geld auch bei den Polizeikräften vor Ort ankommt. Die Bundesregierung hat klare Signale für bessere Schutz- und Waffenausstattung, für Bodycams und für eine bessere Videoüberwachung gesetzt. Dies erwarte ich nun auch in der Folge vom Land Berlin. Mein Dank gilt auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters, deren Handschrift und Einsatz für die Berliner Kulturszene sich ebenfalls im neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag wiederfindet.

Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Wir sollten uns in dieser Zeit darüber einig werden, was die Rolle und Funktion einer modernen Bundeshauptstadt ist. Der Artikel 22 Grundgesetz fordert ein Bundesgesetz, das die Aufgaben der Hauptstadt im Auftrag des Bundes und der Länder klären soll. Berlin ist nicht Objekt, sondern entscheidender Akteur und Gestalter dieser Diskussion. Daraus ergibt sich, dass die Hauptstadt Berlin auch in landesgesetzlichen Regelungen und der Landesverfassung zu exponieren ist. Die CDU Berlin hat bereits 2015 dafür geworben, ein eigenes Hauptstadtgesetz des Landes Berlin auf den Weg zu bringen. Zeit dafür wird es!“