Behördenversagen wird immer massiver

Wegner: Warum hat das LKA Hinweise des BKA ignoriert?

25 Berlinerinnen und Berliner stehen auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT. Die Polizei Berlin wusste seit mehr als drei Wochen von diesem Umstand, informierte die Betroffenen jedoch nicht.


Kai Wegner, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, erklärt:

„Das Behördenversagen im Land Berlin nimmt immer erschreckendere Züge an. Durch die gestrige Antwort auf meine Schriftliche Anfrage an das Bundesministerium des Innern ist mittlerweile klar, dass die 25 betroffenen Berliner Personen erst mehr als drei Wochen nach der Erstinformation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an die zuständigen Berliner Verfassungsschutz- und Polizeibehörden informiert wurden.

Aus dem heute von der BZ veröffentlichten internen Dokument des Innenausschusses des Deutschen Bundestages wird nun ein noch krasseres Versagen deutlich: Demnach wurde das LKA Berlin zusätzlich bereits am 13. März durch das Bundeskriminalamt informiert und sogar aufgefordert, eigene Maßnahmen zu treffen. Erst nach einer weiteren Aufforderung des BKA am 29. März informierte das LKA dann die Betroffenen.

Diese Vorgänge eignen sich nicht für parteipolitisches Geplänkel. Wenn der Innensenator Andreas Geisel die Kritik an den Zeitabläufen nun als „durchsichtiges Manöver“ bezeichnet, verkennt er, dass hinter dem von ihm verantworteten Behördenversagen persönliche Schicksale stehen. Was wäre denn passiert, wenn beispielsweise die betroffene CDU-Abgeordnete in die Türkei gereist und dort verhaftet worden wäre? Dann hätte Senator Geisel einen zweiten Deniz Yücel aus Berlin verantworten müssen!

Durchsichtig sind die Vorgänge leider aktuell noch gar nicht. Warum hat das LKA Hinweise des BKA ignoriert? Warum wurde der Innensenator nicht spätestens über die Sondersitzung des Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums informiert? Der Innensenator wirft mit seinem Verhalten leider immer mehr Fragen auf. Man darf sich fragen, welche Informationen wohl noch so in den betroffenen Behörden in irgendwelchen Schubladen schmoren.“