Ergebnisse des Abschiebegipfels schnell und konsequent umsetzen – auch in Berlin!

Wegner: Müller darf sich nicht von R2G zurückpfeifen lassen!

Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, erklärt zum gestrigen Abschiebegipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder:

„Die Ergebnisse des Abschiebegipfels sind ein echter Durchbruch. Die Bundeskanzlerin hat einmal mehr gezeigt, dass zu einem funktionierenden Asylschutz zwei Seiten gehören: Schutz den tatsächlich Schutzbedürftigen und Rückführung der Nicht-Schutzbedürftigen. Dass nun Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen, begrüße ich sehr.

Jetzt muss der 16-Punkte-Plan mit Leben gefüllt und gemeinsam von Bund und Ländern schnell und konsequent umgesetzt werden. Dabei kommt es auch darauf an, dass die linksregierten Bundesländer zu der gestern getroffenen Vereinbarung stehen.

Dabei kommt der Hauptstadt eine besondere Bedeutung zu. Mit 8.885 Personen gehört Berlin derzeit zu den Bundesländern, die die meisten ausreisepflichtigen Ausländer duldet. Die Hauptstadt braucht ein Ausreisezentrum. Hier sollte der Senat gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke eine gemeinsame Linie für die Gesamtregion Berlin-Brandenburg finden.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller darf sich nun aber auch nicht von Linken und Grünen zurückpfeifen lassen. Nach dem gestrigen Ergebnis muss der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag in zentralen Punkten geändert oder ignoriert werden. Einen wie von der Berliner Koalition geplanten Abschiebestopp kann es beispielsweise mit dem Bund-Länder-Kompromiss nicht geben. Es wäre fatal, wenn die von Michael Müller auf dem Abschiebegipfel getroffenen Zusagen im Berliner Senat keinen Wert hätten.“