McKinsey gibt Impulse für mehr Rückführungen – Mit Abschiebegipfel einheitliche Standards schaffen

_YS17049Die McKinsey-Berater zeigen in ihrem Abschlussbericht Ansätze für eine optimierte Abschiebepolitik auf.

Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin, Kai Wegner:
„McKinsey zeigt, dass die Anzahl der Ausreisen erhöht werden muss und auch erhöht werden kann. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin diese Studie angefordert hat. Jetzt brauchen wir einen Abschiebegipfel von Bund und Ländern, um Rückführungsmängel gemeinsam zu beseitigen. Ausreisepflichtige müssen unser Land schnellstmöglich wieder verlassen.

Der Abschiebevollzug sollte zentral beim Bund gebündelt werden, um eine konsequente und gleichmäßige Rückführung sicherzustellen. Deutschlandweit einzurichtende regionale Ausreisezentren würden einheitliche Standards schaffen. Um die Verweigerung von vollständigen und richtigen Angaben zur Person zu bekämpfen, ist ein Straftatbestand der Identitätsverschleierung einzuführen. Wir brauchen Laissez-Passer-Abkommen mit weiteren Staaten, um die Rückkehr von Ausländern ohne Reisedokumente zu erleichtern. Ärztliche Atteste, die eine Abschiebung verhindern, sollten nur noch von Amtsärzten ausgestellt werden.

Eine Willkommenskultur für Menschen mit Bleibeperspektive und eine Abschiebekultur für Menschen, die unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland sein dürfen, sind zwei Seiten einer Medaille. Die Integration der Flüchtlinge wird uns nur gelingen, wenn wir unsere Kapazitäten auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren.“