Rot-rot-grüne Wohnungspolitik geht am Bedarf vorbei

Zu den Koalitionsverhandlungen über die Wohnungspolitik erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„SPD, Linke und Grüne scheinen die Ernsthaftigkeit auch dieses Themas nicht verstanden zu haben. Das zukünftige Linksbündnis will in den nächsten fünf Jahren offenbar nur 6.000 städtische Wohnungen pro Jahr neu bauen. Das ist völlig unzureichend.

Berlin braucht mindestens 30.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr – und zwar in allen Preissegmenten. Dieser enorme Bedarf ist allein mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht zu decken. Dafür ist ein Schulterschluss auch mit Genossenschaften und dem privaten Wohnungsbau notwendig. Eine Wohnungsbauoffensive, die ihren Namen auch verdient, hätte zusätzlich den Effekt, durch ein höheres Angebot die Mieten bezahlbar zu halten.

Für einen zügigen Wohnungsbau sind auch die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wem nützt eine lange Planung, wenn das Dach über dem Kopf jetzt gebraucht wird? Anstatt weiterer Bürokratie ist eine Straffung und mehr Personal notwendig.

Außerdem wird deutlich, dass eine Gruppe bei Rot-Rot-Grün in Vergessenheit gerät: die Normalverdiener. Die mit mittlerem Einkommen haben es immer schwerer, eine geeignete Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Ihnen droht die Verdrängung aus ihrem angestammten Kiez oder gar aus der Stadt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, sagte, dass Rot-Rot-Grün ‚besonders an der Wohnungspolitik gemessen‘ werde. Dann muss aber noch deutlich nachgebessert werden, denn das, was das zukünftige Linksbündnis derzeit liefert, geht am Bedarf vorbei.“