Statement zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Zum Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:
_YS16807„Der Wahlausgang macht deutlich, dass viele Menschen aufgrund der Flüchtlingssituation noch immer stark verunsichert sind. Dieser erneute Denkzettel muss in ganz Deutschland ernst genommen werden. Alle politischen Kräfte haben es offenbar nicht vermocht, den Menschen die Sorgen und Ängste zu nehmen. Viel zu viele Wählerinnen und Wähler haben sich leider für Angst und Propaganda entschieden, nicht für Lösungen.

Gerade in Zeiten großer Herausforderungen müssen die Entscheidungen der Politik besser erklärt werden. Die Menschen erwarten zu recht, dass die Regierungen an Lösungen arbeiten und diese gemeinsam und auch schnell durchsetzen. Öffentlich zur Schau getragener Streit und die Hoffnung, daraus politisches Kapital zu schlagen, schadet der politischen Kultur insgesamt.

Wir müssen die rechtspopulistische AfD inhaltlich stellen. Die AfD schürt Ängste und spaltet die Gesellschaft. Sie ist eine reine Protestbewegung. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen Mut zu machen, dass wir die Flüchtlingskrise meistern werden. Anstelle der Untergangsstimmung, wie sie die AfD skizziert, sollten wir uns bewusst sein, dass wir stolz auf unser Land sein können.

Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Glaubwürdigkeit, wenn wir anerkennen, dass in der Flüchtlingskrise nicht alles optimal gelaufen ist. Wir müssen Probleme, die es objektiv gibt, noch klarer benennen und für Lösungen sorgen. Wir werden der AfD nicht hinterherlaufen. Aber wir müssen den AfD-Wählern noch besser klar machen, dass nur wir die Konzepte, die Erfahrung und die Fähigkeit haben, um diese Bewährungsprobe für Deutschland und Europa zu bestehen.

Für Berlin ist die AfD alles andere als eine Alternative. Sie steht für alles was Berlin nicht ist! Daher werden wir alles daran setzen, die Menschen für die Politik der Mitte zu gewinnen. Wer AfD wählt, wird rot-rot-grün regiert.“